| # taz.de -- Podcast Bundestalk: Kippt der Osten nach rechts?
> Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen drohen Siege der AfD. Wird das
> Messer-Attentat in Solingen das Wahlergebnis beeinflussen?
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Berlin taz | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat
die Tat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen erneut Rufe nach
[1][mehr Härte in der Migrationspolitik hervorgerufen]. Die AfD nutzt die
Gewalttat für ihre Parolen aus. Zuvörderst hatte Thüringens
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gefordert, „den Irrweg der erzwungenen
Multikulturalisierung“ zu beenden; der sächsische Landesverband warb am
Sonntag auf seinen Social-Media-Kanälen damit, dass nur die AfD „konsequent
abschieben“ werde.
[2][Massive Verschärfungen forderte aber auch CDU-Chef Friedrich Merz] in
seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er ausreisepflichtige
Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und Einbürgerungen auch für
unbescholtene Ausländer wieder erschweren. Menschen, die aus Syrien und
Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die Aufnahme verweigern. Bislang
hat Migration bei den [3][Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen] kaum eine
Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern.
In [4][Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen]: Kann die
CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die
AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielt? Und welchen Plan
verfolgt Sahra Wagenknecht? Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU
einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie
immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann
– eine mögliche Totalblockade.
Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die
Mehrheit [5][Rechtsextreme] und die [6][BSW]-Putin-Fans wählt. Aber ist
Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung? Außerdem: Für
Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit
seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten
Volksparteien die Zukunft des Westens ist.
Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk [7][Stefan Reinecke]
mit den Parlamentsredakteur*innen [8][Sabine am Orde] und [9][Gareth
Joswig] sowie dem Leiter des Inlandsressorts, [10][Kersten Augustin].
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf
taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
27 Aug 2024
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| [8] /Sabine-am-Orde/!a29/ |
| [9] /Gareth-Joswig/!a32395/ |
| [10] /Kersten-Augustin/!a22605/ |
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## AUTOREN
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| Stefan Reinecke |
| Sabine am Orde |
| Kersten Augustin |
| Gareth Joswig |
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