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Berlin afp/rtr | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem
Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine
Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. „Er hat viele Vorschläge
gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert am Montag im
ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl.
Die Pläne von Merz gingen nicht, „weil die Verfassung, unsere Grundordnung
dem entgegensteht“.
„Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die
selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“,
argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen
Männern entgegengearbeitet werden. „Wir müssen Hassprediger gerade auch im
Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung
stattfindet“, sagte Kühnert.
CDU-Chef Merz hatte nach dem Anschlag in der Solinger Innenstadt [1][mit
drei Toten und acht Verletzten unter anderem einen Aufnahmestopp für
Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder
gefordert.] Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche
angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen.
## Scholz in Solingen eingetroffen
Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion,
Thorsten Frei, werden CDU-Chef Friedrich Merz und Scholz über den Anschlag
in Solingen und die Konsequenzen sprechen. „Die beiden werden sich im Laufe
diese Woche treffen und über diese Fragen sprechen“, sagt Frei im TV-Sender
Phoenix. Merz hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, dass Regierung und
Opposition in der Asylpolitik gemeinsam handeln müssten.
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von
Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen
hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der
SPD-Politiker. Berichten zufolge war der 26-jährige Syrer dort in die EU
eingereist. Bulgarien sei „nach allem, was wir lesen, bereit“ gewesen, den
Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun
„auf den Tisch legen“, warum die Rückführung nicht geklappt habe.
Am Montag reiste Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am
Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst
(CDU) vor die Presse treten. Am Vormittag legte er am Tatort gemeinsam mit
Wüst und dem NRW-Innenminister Herbert Reul eine weiße Rose nieder.
26 Aug 2024
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