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Berlin afp/taz | Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen
Fördertopf im Umfang von 3,3 Milliarden Euro für Unternehmen aufgesetzt,
die ihre CO2-Emissionen deutlich senken wollen.
Energieintensive Unternehmen besonders im Mittelstand, etwa in der Glas-,
Papier- oder Keramikindustrie, die ihre Anlagen klimaneutral umstellen,
sollen große Teile der Investitionskosten erstattet bekommen, [1][wie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin
ankündigte]. Außerdem sollen Anwendungs- und Forschungsvorhaben zur
Abscheidung, Einlagerung und Nutzung von CO2 subventioniert werden.
In einer ersten Säule können Projekte gefördert werden, mit denen die
Unternehmen „mindestens 40 Prozent ihrer CO2-Emissionen in der Produktion
durch Investitionen oder Forschungsprojekte einsparen wollen“, erklärte das
Ministerium. Unternehmen können grundsätzlich einen Zuschuss in Höhe von 30
Prozent der Investitionskosten beantragen. Für mittlere Unternehmen erhöht
sich der Satz auf 40 und für kleine Unternehmen auf 50 Prozent. Die
Förderung ist bei 200 Millionen Euro pro Unternehmen gedeckelt.
Eine zweite Säule zielt auf die Abscheidung, Speicherung (CCS) und Nutzung
(CCU) von CO2 ab. „Dort haben wir uns konzentriert auf die unvermeidbaren
Emissionen, also Branchen, von denen wir wissen, dass es keine Alternative
gibt“, sagte Habeck. Zunächst sind damit die Kalk- und Zementindustrie
sowie Abfallverbrennungsanlagen gemeint. Auch Forschungsprojekte in anderen
Bereichen wie der Grundstoffchemie, Glas und Keramik können gefördert
werden.
## „Mittelständische Produktionsbetriebe unterstützen“
Durch die CCS- und CCU-Technologie wird bei der Verbrennung fossiler
Brennstoffe entstehendes Kohlendioxid nicht in die Atmosphäre ausgestoßen,
sondern abgeschieden und dann entweder [2][dauerhaft in tiefliegenden
geologischen Gesteinsschichten eingespeichert] oder wirtschaftlich genutzt.
Beide Verfahren gelten als möglicher Beitrag zur klimafreundlichen
Transformation der Wirtschaft. Bislang liegen die Kosten aber hoch und die
Abscheidungsraten sind bescheiden. Sprich: In vielen Fällen geht viel von
dem entstehenden Kohlendioxid doch in die Luft, statt abgefangen zu werden.
Außerdem ist zum Transport des Treibhausgases eine neue
Pipeline-Infrastruktur nötig, was teuer und aufwändig ist. Umweltgruppen
sehen in dem Verweis auf die Technologien deshalb eher einen [3][Trick der
fossilen Wirtschaft, um weiter auf klimaschädliche Brennstoffe zu nutzen].
Die Bundesregierung will die Technologien unter bestimmten Bedingungen
zulassen und [4][hat dafür eine „Carbon Management-Strategie“ erarbeitet].
Mit dieser stehe die CCS-/CCU-Förderung im Einklang, erklärte das
Wirtschaftsministerium. Investitionsvorhaben sind demnach mit bis zu 30
Millionen Euro förderfähig, industrielle Forschungsprojekte mit bis zu 35
Millionen Euro.
Der neue Fördertopf adressiere „ausdrücklich den Mittelstand“, erklärte
Habeck. „Wir wollen gerade auch die vielen mittelständischen
Produktionsbetriebe bei der Umstellung auf CO2-arme Verfahren
unterstützen.“
23 Aug 2024
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