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Berlin taz | Beschäftigte der persönlichen Assistenz pochen in Berlin auf
die zügige Umsetzung eines Tarifvertrags. Die Einrichtungen „Ambulante
Dienste“ und „Neue Lebenswege“ rufen für Mittwochnachmittag zu Protesten
vor dem Sitz der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg auf.
Im Dezember 2023 hat die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi
mit den Geschäftsführungen von Ambulante Dienste und Neue Lebenswege die
Anpassung des Tarifvertrags ausgehandelt. Die Änderungen sehen unter
anderem eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro vor.
Passiert ist seitdem wenig, kritisiert der zuständige Verdi-Sekretär Ivo
Garbe: „Der Senat und insbesondere die Pflegekassen verzögern und
sabotieren die Finanzierung. Verhandlungstermine wurden abgesagt, wichtige
Fortschritte wie unsere Betriebsrente werden infrage gestellt.“ Der
Gewerkschafter gibt sich trotzdem optimistisch, denn die Beschäftigten von
Ambulante Dienste sowie Neue Lebenswege seien entschlossen, gegen die
Verzögerungen zu kämpfen.
Der Verein Ambulante Dienste und Neue Lebenswege, eine GmbH, bieten
persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen an. Die Einrichtungen
sind im Zuge der [1][Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Lebe]n von
behinderten Menschen entstanden, die sich dagegen wehrten, gegen ihren
Willen in Heimen leben zu müssen. Die Assistent*innen [2][ermöglichen
ihnen ein selbstbestimmtes Leben in einer Umgebung ihrer Wahl].
## Kampf um Anerkennung
Dabei handelt es sich um Lohnarbeit, die lange nicht genügend wertgeschätzt
wurde. Beschäftigte der persönlichen Assistenz kämpfen seit mehr als 15
Jahren für eine Anerkennung ihrer Arbeit, mehr Lohn und bessere
Arbeitsbedingungen. Inzwischen ist in den beiden Einrichtungen die
gewerkschaftliche Organisierung hoch.
Für Aufmerksamkeit sorgte etwa der „Scheiß-Streik“ 2009. Beschäftigte, die
in der persönlichen Assistenz für Behinderte oder in der häuslichen Pflege
tätig waren, befüllten Kotröhrchen und verschickten sie an Einrichtungen,
die für Lohndumping und Zeitdruck in der Branche verantwortlich gemacht
wurden.
Seit März 2020 ist der bundesweit erste Tarifvertrag für
Assistenzbeschäftigte in Berlin in Kraft. „Das hat den Beschäftigten Mut
gemacht“, betont Garbe. „Die Mitarbeiter*innen sind motiviert“,
bestätigt auch Michael Teumer von Ambulante Dienste gegenüber der taz.
Teumer ist zuversichtlich, [3][dass auch Assistenznehmer*innen sich
am Mittwoch an der Kundgebung beteiligen].
19 Jun 2024
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