| # taz.de -- Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt
> Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr
> Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall
> Ecke bekannt.
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Die Reihe von Angriffen auf Politiker:innen hat zu Debatten über
mögliche Konsequenzen geführt. Die Innenministerkonferenz hatte am
Dienstagabend eine Überprüfung der bestehenden Strafgesetze gefordert, um
die Angriffe schärfer ahnden zu können.
Aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik dazu. „Härtere Strafen sind
schnell gefordert“, sagte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz
seien aber viel wirkungsvoller. Ähnlich argumentierte der
Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Tausenden Ehrenamtlichen im
Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt, sagte er.
Für einen aktiven Zusammenschluss der Demokrat:innen hat hingegen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert. „Mein Vorschlag
wären deshalb [1][gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für
Demokratie]. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das
positiv begleiten.“
## Mehr Aktivitäten rechtsextremer Gruppen
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz am Dienstag war bekannt geworden,
dass in Dresden die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne
Mosler, beim Anbringen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht wurde. Ein
[2][von der Deutschen Welle verbreitetes Video] zeigt, wie ein Mann und
eine Frau wütend von Mosler und ihrem Team verlangen, ein Handyfoto zu
löschen. Die Frau beschimpft Mosler schließlich und spuckt ihr ins Gesicht.
Die beiden wurden wenig später festgenommen. [3][Laut Polizei] gehörten sie
zu einer Gruppe, aus der „der Hitlergruß skandiert“ worden war.
Ebenfalls am Dienstag war Berlins Wirtschaftssenatorin [4][Franziska Giffey
(SPD) von einem 74-Jährigen mit einem Beutel mit hartem Inhalt am Kopf
attackiert worden]. Der Mann wurde vorläufig in der Psychiatrie
untergebracht. Es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität,
hieß in einer Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei.
Derweil wurden [5][weitere Details über das Umfeld des 17-Jährigen
bekannt], der vor einer Woche den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke
attackiert hat. Er gehört [6][laut Antifa-Recherchen] zu einer erst im
Februar gegründeten rechtsextremen „Elblandrevolte“. Die kleine Gruppe
junger Männer war durch teils gewalttätige Auftritte und beim Besuch einer
AfD-Veranstaltung am 1. Mai aufgefallen. Beobachter wie das [7][Kulturbüro
Sachsen sprechen von einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten]
rechtsextremer Gruppen, bei denen überwiegend sehr junge Menschen in
Erscheinung treten.
9 May 2024
## LINKS
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| [1] /Wahlkampf-als-Event/!6006092 |
| [2] https://twitter.com/dw_politik/status/1788143525055394302 |
| [3] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_106315.htm |
| [4] /Angriffe-auf-Politikerinnen/!6009426 |
| [5] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432 |
| [6] https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2024/05/07/vor-dem-angriff-auf-die-plakatierteams-quentin-m-j-am-1-mai-auf-demos-von-freien-sachsen-und-afd/ |
| [7] https://kulturbuero-sachsen.de/einschaetzung-zu-der-gruppe-elblandrevolte/ |
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## AUTOREN
|
| Gereon Asmuth |
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