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## Antisemitismusbeauftragter Klein für Einreiseverbot von
palästinensischem Aktivisten
Die Kritik an einem in Berlin [1][geplanten „Palästina-Kongress“] weitet
sich aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein,
sprach sich am Mittwochabend gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg
(RBB) für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor
Salman Abu Sitta aus. Sitta wird laut RBB als einer der Hauptredner auf dem
am Freitag in Berlin beginnenden Kongress geführt.
Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in
einem Blog geschrieben haben, dass er an dem terroristischen Überfall der
Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger
gewesen wäre.
Zu den Organisatoren des umstrittenen Kongresses gehört auch die in Berlin
ansässige „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Der 2007
gegründete Verein gelte nach eigener Auskunft als gemeinnützig, das heißt,
Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Klein regt deshalb eine
„Prüfung der Gemeinnützigkeit“ an, weil der Verein „bereits in der
Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet“
habe.
Zu dem „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ werden unter anderem der
[2][ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis] und die frühere
spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero erwartet. Der Tagungsort
soll am Freitag bekannt gegeben werden. Die Veranstalter rufen zu einem
Boykott und Sanktionen gegen Israel auf. Kritik an dem Kongress kommt unter
anderem von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den
Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP, CDU. (epd)
## Israel will Hilfslieferungen nach Gaza ausweiten
Israel plant nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant eine
Ausweitung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Das Land plane, den
Gazastreifen mit Hilfsgütern zu „fluten“, sagte Gallant am Mittwoch vor
Reportern. „Wir erwarten, dass wir 500 Lastwagen pro Tag erreichen werden.“
Dabei handelt es sich um den von den Vereinten Nationen genannten
Vorkriegswert.
Gallants Angaben zufolge sollen die Hilfsgüter über einen neuen
Grenzübergang in den Küstenstreifen gelangen, aber auch über einen Hafen.
Er stellte zudem Veränderungen bei den Sicherheitskontrollen in Aussicht.
Israel steht unter wachsendem Druck, mehr [3][Hilfsgüter in den
Gazastreifen] zu lassen. Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen,
Hunger als Waffe im [4][Krieg im Gazastreifen] einzusetzen. Israel weist
das zurück und hat wiederholt die Vereinten Nationen und
Hilfsorganisationen für Verteilungsprobleme verantwortlich gemacht.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Hamas-Überfall auf
Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Bei dem Großangriff der von der EU
und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas wurden
israelischen Angaben zufolge etwa 1.170 Menschen getötet, rund 250 wurden
als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz
im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen,
bisher mehr als 33.400 Menschen getötet. (afp)
## Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus
Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost Flüge in die
iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. „Aufgrund der gegenwärtigen Lage
im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu
entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag,
den 11. April 2024, auszusetzen“, teilte das Unternehmen am Mittwochabend
auf Anfrage mit.
„Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen
Kontakt mit den Behörden“, hieß es weiter. „Die Sicherheit unserer Gäste
und Crewmitglieder hat für [5][Lufthansa] oberste Priorität.“
Ebenfalls am Mittwochabend hatte die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“
einen Bericht über die Schließung des Luftraums über der Hauptstadt Teheran
gelöscht. In einer neuen Meldung dementierte die halbstaatliche Agentur,
einen solchen Bericht veröffentlicht zu haben. In der ursprünglichen
Meldung auf der Plattform X hieß es unter Berufung auf das
Verteidigungsministerium, dass der Luftraum über Teheran ab 22.30 Uhr
(MESZ) am Mittwoch wegen militärischer Übungen geschlossen werde.
Zuletzt hatte es nach einem Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in
Damaskus in der vergangenen Woche, der Israel zugeschrieben wird,
zunehmende Drohungen aus dem Iran gegen Israel gegeben. Das geistliche
Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte Israel am Mittwoch
erneut mit Vergeltung. In einer Rede sagte er, dass das „böse Regime“
Israels „bestraft werden muss und bestraft werden wird“. Zuvor hatten
bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi und ein hochrangiger Berater
Chameneis entsprechende Drohungen ausgesprochen.
Der israelische Außenminister Israel Katz konterte umgehend in einer
Erklärung im Kurzbotschaftendienst X mit den Worten: „Wenn der Iran von
seinem Territorium aus angreift, wird Israel antworten und den Iran
angreifen.“
Die islamische Republik ist ein erklärter Unterstützer der
radikalislamischen Hamas, die mit ihrem beispiellosen Angriff auf Israel am
7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Sowohl der Iran als
auch die Hamas haben sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen
geschrieben. Auch die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon wird vom Iran
unterstützt und ist mit der Hamas verbündet. (afp/rtr)
11 Apr 2024
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