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Berlin taz | Die Berliner CDU hat einen neuen Anlauf gestartet, gesetzlich
stärker als bisher gegen Antisemitismus in Berlin vorzugehen. Bei einem
kleinen Parteitag am Dienstagabend beschlossen die Christdemokraten dazu
[1][einstimmig eine Resolution]. Die fordert unter anderem eine
Verschärfung des Strafrechts und macht ein Bekenntnis zum Existenzrecht
Israels zur Bedingung für Einbürgerung. Gruppierungen, die sich
antisemitisch äußern, sollen keine Fördergelder aus dem Landeshaushalt
bekommen.
„Wie geht es weiter? Bleiben Sie auf dem Rückzug?“, hatte der Spiegel nur
wenige Tage zuvor Kultursenator Joe Chialo gefragt, der im Januar einen
ersten Anlauf zu einer Antisemitismusklausel abgebrochen hatte. Nein,
antwortete der, das mache man nun senatsübergreifend. Die Resolution vom
Dienstag machte dafür schon mal die Position des stärkeren
Koalitionspartners klar.
„Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“,
sagte CDU-Landes- und Regierungschef Kai Wegner vor den knapp 60
Delegierten. Darin ging er noch über die Resolution hinaus: Er sprach sich
dafür aus, das Förderverbot für Antisemiten nicht nur in der
Landeshaushaltsordnung, sondern auch in der Verfassung festzuschreiben.
Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober habe in Berlin keinen neuen
Antisemitismus freigesetzt, sagte Wegner – den habe es vorher schon
gegeben. Davor habe man „zu lange die Augen verschlossen“. „Wir müssen
aufwachen“, sagte er, „Berlin braucht eine klare Antisemitismusklausel.“
Die Resolution fasst genauer, wer als Antisemit gilt und kein Geld mehr
bekommen soll: „Wer Israel vernichten will, dem Land sein Existenzrecht
abspricht oder den Holocaust verharmlost.“
## Besonders schwere Volksverhetzung
Während das Land Berlin bei Fördergeldern allein handeln kann, sind die
Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts eine Entscheidung des
Bundestags. Die CDU fordert dabei, Antisemitismus [2][als besonders
schweren Fall der Volksverhetzung] einzustufen.
Gast des Parteitags war der israelische Botschafter Ron Prosor, den
Pro-Palästina-Aktivisten [3][vor gut zwei Wochen offenbar auf dem Weg zum
Zahnarzt abgepasst] und ihm unter anderem „Genozid“ entgegengerufen hatten.
Im Schutz von Sicherheitsleuten war Prosor körperlich unbehelligt
geblieben. „Ich fühle mich im Rahmen von Freunden“, sagte Prosor den
CDU-Delegierten, „Sie zeigen seit dem 7. Oktober, dass Sie auf der
richtigen Seite stehen.“ Der Botschafter kritisierte antiisraelische
Indoktrination in Gaza und sagt dazu unter Anspielung auf deutsche
Fördermittel: „Tut mir leid, ein Teil davon ist von euren Steuern bezahlt.“
Auf taz-Anfrage, was denn die SPD-Fraktion von der Resolution halte,
äußerte sich der dort dafür zuständige Abgeordnete Martin Matz so: „Die
CDU-Resolution hebt das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die
Ablehnung von Antisemitismus hervor.“ Er nannte es auffällig, dass sich die
Forderung nach einer Verfassungsänderung – von Wegner Dienstag nur mündlich
vorgetragen – nicht in dem Text wiederfindet. „Diese Änderung ist auch
nicht notwendig, um sich Antisemitismus entschieden entgegenzustellen“,
kommentierte Matz.
Ende Februar hatte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh dafür ausgesprochen,
den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Verfassung zu
schreiben. Das sollte aber aus seiner Sicht auch für den Kampf gegen
Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus gelten.
## Klausel nicht nur für Kultur
Mit einer Antisemitismusklausel hat sich die SPD-Fraktion nach Aussage
eines Sprechers grundsätzlich einverstanden gezeigt – bloß müsse sie
rechtssicher sein. Laut Kultursenator Chialo, der beim CDU-Landesparteitag
anwesend war, aber keine Rede hielt, soll die Klausel die gesamte Berliner
Förderlandschaft betreffen. Im Spiegel-Interview sagte er: „Wir können
nicht so tun, als ginge es nur um die Kultur. Das Thema betrifft uns alle.“
13 Mar 2024
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