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taz | Künstliche Intelligenz (KI) wird immer klüger, weil sie mit
journalistischen Texten trainiert wird. Bisher bekommen
Journalist:innen dafür aber keinen Cent. [1][Die geplante KI-Verordnung
der EU, auch AI-Act genannt], soll zumindest für Transparenz sorgen und
Medien die Durchsetzung ihrer Interessen erleichtern.
Der AI-Act ist eine Verordnung der EU, die ohne weitere Umsetzung direkt in
allen EU-Staaten gilt. Der entscheidende Passus für Journalist:innen
steht in Artikel 52c. Danach müssen die Anbieter von großen
KI-Sprachmodellen „ausreichend detaillierte Zusammenfassungen“
veröffentlichen, mit welchen Texten sie ihre KI trainiert haben.
Diese Passage wurde [2][auf Druck der deutschen „Initiative Urheberrecht“
aufgenommen], einem Zusammenschluss von rund 40 Organisationen der
Kreativwirtschaft. „Ausreichend detailliert ist eine Zusammenfassung, wenn
sie den Urhebern hilft, ihre Rechte durchzusetzen“, sagt Hanna Möllers, die
Justiziarin des Deutschen Journalistenverbands (DJV), die an den
Verhandlungen beteiligt war.
## Recht auf Schadenersatz
Die entscheidende Frage bleibt aber offen. Durften KI-Firmen wie Open AI,
bekannt für ChatGPT, ohne zu fragen und zu bezahlen ihre Modelle mit
journalistischen und anderen Texten trainieren? Wenn nein, dann können
betroffene Urheber auf Schadenersatz klagen, um an den zu erwartenden
Gewinnen zu partizipieren.
Die Firmen berufen sich auf eine Sonderregelung für Text- und Data-Mining
(TDM), die 2019 in die EU-Urheberrichtlinie eingefügt wurde und inzwischen
auch im deutschen Urheberrechtsgesetz (§ 44b) steht. Wenn große Text- und
Datenmengen maschinell durchsucht werden, um Muster zu erkennen, müssen die
Firmen weder fragen noch zahlen. Die Urheber haben dann nur die
Möglichkeit, dies generell zu verweigern. Bei Texten, die im Internet
stehen, muss der Vorbehalt „maschinenlesbar“ sein. Doch der Text wird dann
oft auch nicht mehr von Suchmaschinen gefunden.
Die Initiative Urheberrecht hält die Data-Mining-Ausnahme ohnehin nicht für
anwendbar. „Mustererkennung und KI-Training ist nicht dasselbe“, so
Möllers. Die Initiative prüft mit dem Verlegerverband BDZV nun eine Klage.
## KI-Training nicht leicht nachweisbar
Dabei gibt es mehrere Probleme. Es muss ein Kläger gefunden werden, dessen
Text nachweisbar für KI-Training benutzt wurde. Das ist nicht so einfach,
denn die neue Transparenzpflicht durch den AI-Act gilt erst nach einer
Übergangszeit.
Dazu sitzen die meisten KI-Firmen in den USA, wo sie wohl auch ihre KI
trainiert haben. In den USA gibt es keine Data-Mining-Ausnahme, sondern
eine Ausnahme für „Fair use“ (angemessene Verwendung). In den USA ist schon
rund ein Dutzend Klagen anhängig, [3][die bekannteste stammt von der New
York Times und richtet sich gegen Open AI].
Neben den Gerichten hofft die Initiative Urheberrecht auch weiter auf den
Gesetzgeber. Ab 2026 wird die EU-Urheberrichtlinie evaluiert. Dann soll, so
die Forderung, eine ausdrückliche Vergütungspflicht für das Training von
KI-Modellen in die Richtlinie aufgenommen werden. Die Zahlungen der
KI-Firmen könnten dann von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort
eingefordert und an die Journalist:innen verteilt werden.
15 Feb 2024
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