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Berlin taz | Bund und Länder wollen das Deutschlandticket 2024 erhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsident:innen der
Länder haben sich am Montag in Berlin dafür ausgesprochen, das Ticket
fortzuführen und weitere Schritte für die Finanzierung im nächsten Jahr
einzuleiten.
„Das ist eine gute Entscheidung“, sagte der Chef der
Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Anfrage der taz.
„Aber eine langfristige Finanzierung des erfolgreichsten Tickets in der
ÖPNV-Geschichte ist leider nicht erreicht worden.“ Der Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom späten Montagabend lässt also
annehmen, dass die bundesweit gültige ÖPNV-Fahrkarte im Laufe des Jahres
2024 teurer wird.
Scholz und die Landeschef:innen wollen das 49-Euro-Ticket zunächst mit
einem Rest des Budgets aus dem Jahr 2023 am Leben halten. Dafür ist eine
Gesetzesänderung nötig, die nun in die Wege geleitet werden soll. Die
Verkehrsminister:innen der Länder sollen den Auftrag erhalten, ein
Konzept zur Weiterführung des Tickets ab 2024 vorzulegen – rechtzeitig vor
dem einjährigen Jubiläum des Tickets am 1. Mai 2024.
Laut MPK-Beschluss sollen Bund und Länder die weitere Finanzierung und
einen Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises aushandeln, „der
auch eine Erhöhung beinhalten kann“. Erweiterungen des Deutschlandtickets,
etwa durch ein bundesweit gültiges Semesterticket oder ein günstigeres
Sozialticket, kamen nicht zur Sprache.
## Zusatzzahlungen von Bund und Ländern ausgeschlossen
Seit Monaten schwelt der Streit darum, wie die durch das Ticket zusätzlich
anfallenden Kosten 2024 gedeckt werden können. Die Grundkosten von 3
Milliarden teilen sich Bund und Länder. Der Verband der Verkehrsunternehmen
(VDV) rechnet für das nächste Jahr mit Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden
Euro. 700 Millionen würden laut VDV durch das Restgeld aus diesem Jahr
gedeckt. Übrig blieben 400 Millionen Euro. Die
[1][Landesverkehrsminister:innen hatten sich im Vorfeld der MPK
dazu bereit erklärt], 200 Millionen zu übernehmen – und forderten, dass die
anderen 200 Millionen aus Bundestöpfen gezahlt werden.
Nun wollen Bund und Länder die Zusatzkosten, die das Ticket 2024
verursachen wird, genau berechnen. Eine Einigung darüber, wie sie gedeckt
werden sollen, wenn das Restbudget aus 2023 nicht ausreicht, blieb im
Detail aus. Dass die Länder zumindest einen Teil der Kosten tragen, wie es
zuvor von den Verkehrsminister:innen hieß, scheint nun ebenfalls
nicht mehr sicher. Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen sehen
vor, mit dem angepeilten Konzept der Verkehrsminister:innen „eine
weitere Nachschusspflicht durch Bund und Länder“ 2024 auszuschließen.
„Das Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht in die nächste
Runde“, kommentierte Ramona Pop, Vorständin des [2][Verbraucherzentrale
Bundesverbands (vzbv)]. „Bund und Länder haben es versäumt,
Verbraucher:innen Planungssicherheit zu geben.“ Kund:innen müssten
mit Preiserhöhungen rechnen, das mache das Deutschlandticket weder
attraktiver noch verlässlicher. „49 Euro sind [3][für viele Menschen
bereits die Schmerzgrenze]“, so Pop. „Statt die Kosten auf die
Verbraucher:innen abzuwälzen, sollten Bund und Länder ihre Mittel
erhöhen und für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr sorgen.“
7 Nov 2023
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