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Hessens Regierungschef Boris Rhein gab sich zum Abschluss des
Bund-Länder-Gipfels selbstzufrieden: „Beim Deutschlandticket haben wir
Klarheit geschaffen.“ Tatsächlich ist kaum etwas klarer als vor dem Gipfel.
Immerhin betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und die
Ministerpräsident:innen der Länder ihre Absicht, das
Deutschlandticket 2024 fortführen zu wollen. Finanziert werden soll das
Ticket im nächsten Jahr zunächst mit dem Rest des diesjährigen Budgets.
Das begrüßte auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Dabei war die
Idee, das Restbudget mit ins nächste Jahr zu nehmen und das Ticket so
zumindest für eine Weile zu sichern, schon bei der
[1][Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober] Thema. Überhaupt ist im
laufenden Jahr nur deshalb Geld übrig geblieben, weil Bund und Länder über
den Start des 49-Euro-Tickets so lange gerungen haben, dass es erst ab Mai
erhältlich war.
Für Wissing und Scholz war das günstig, denn sie wollen erst dann über
weitere Bundesmittel reden, wenn das Restgeld aufgebraucht ist. Wenn
überhaupt: Laut Beschluss des Bundeskanzlers und der
Ministerpräsident:innen ist angedacht, eine mögliche
Nachschusspflicht – also die Übernahme zusätzlich anfallender Kosten – für
2024 auszuschließen.
Die Verkehrsminister:innen der Länder sind daher zu Recht besorgt.
Wie viel Zusatzkosten das Ticket 2024 voraussichtlich mit sich bringen
wird, soll noch berechnet werden. Das Restbudget von 2023 wird jedenfalls
kaum ausreichen, um sie zu decken. Das musste auch Scholz und den
Landeschef:innen klar gewesen sein.
Zuvor hatten die Verkehrsminister:innen der Länder gesagt, die Hälfte
der Zusatzkosten zu tragen. Das Geld für die andere Hälfte mit steigenden
Preisen ab Mai 2024 einzutreiben, [2][wie es der Beschluss des Gipfels
andeutet], ist eine schlechte Idee. Für zahlreiche Kund:innen sind 49
Euro im Monat die Schmerzgrenze. Wenn das Deutschlandticket teurer wird,
drohen Kündigungen – die Rechnung der Ministerpräsidentenkonferenz würde
nicht aufgehen.
7 Nov 2023
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