|
„Soll ich eine Revolution ausrufen?“, fragte Berlins Bausenator Christian
Gaebler (SPD) im [1][taz-Interview in dieser Woche] leicht genervt.
Inzwischen wissen wir, dass das, was die Sozialdemokratie in ihrer
Geschichte revolutionären Forderungen gerne entgegenhielt, in diesem Fall
ein stumpfes Schwert ist. Mit Reformen oder Selbstverpflichtungen werden
Vonovia und Co. nicht zu bändigen sein.
Mann kann nicht sagen, dass Gaebler und andere SPD-Größen wie Franziska
Giffey und Andreas Geisel sich nicht bemüht hätten. Das [2][Bündnis für
Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen] war ein solcher Versuch. Giffey
wollte landeseigene Wohnungsgesellschaften und private Investoren an einen
Tisch holen, um mit ihnen gemeinsame Standards im Umgang mit den
Mieterinnen und Mietern zu diskutieren. Der Hintergedanke: Wenn die
Privaten sich mäßigen, braucht es keine Enteignungen.
Doch bald schon zeigte sich: Es blieben nur wenige Private am Bündnistisch
sitzen, und die, die sich schließlich mit der Politik auf konkrete Ziele
einigten, brechen nun wie die [3][Vonovia] und ihre Tochter [4][Deutsche
Wohnen] einfach ihr Wort. Diese Woche wurde bekannt, dass die Vonovia in
ihren Mieterhöhungsschreiben kein Wörtchen darüber verloren hatte, dass die
Mieten von Mieterinnen und Mietern mit Wohnberechtigungsschein WBS maximal
um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.
Die oppositionellen Grünen sprechen bereits von einem „Sargnagel“ für das
Berliner Wohnungsbündnis. Tatsächlich haben dessen Vereinbarungen nur
empfehlenden, nicht aber verpflichtenden Charakter. Auch können die
Betroffenen sie nicht einklagen. Das Vertrauen, das ihnen entgegen gebracht
wurde, haben Vonovia und Deutsche Wohnen damit aufgebraucht. Mehr noch:
Wenn die privaten Immobilienunternehmen Mieter und Politik derart täuschen,
haben sie nichts anderes verdient als die Peitsche. Wer nicht hören will,
muss fühlen.
## Einzige Alternative: Vergesellschaften
Vor allem Bausenator Gaebler, dessen politisches Ziel es war, dass die
privaten Unternehmen „fair“ agieren, sitzt nun in der Bündnisfalle. Auf die
Nachricht, dass Vonovia die Bündnisergebnisse nicht einhält, reagierte
seine Verwaltung lediglich mit dem Hinweis auf das laufende Monitoring.
Im Herbst will Gaebler mit anderen Senatsverwaltungen Eckpunkte für ein
Vergesellschaftungsrahmengesetz diskutieren. Bis dahin galt es als
ausgemacht, dass es das Ziel der SPD ist, eine Vergesellschaftung nur in
der Theorie zu denken, nicht aber, sie praktisch vorzubereiten.
Nun aber werden, vor allem im koalitionskritischen Flügel der Partei, die
Stimmen lauter werden, die Zügel anzuziehen. Sollte das Rahmengesetz dann
juristisch nicht zu Fall kommen, könnte die Vergesellschaftung tatsächlich
in die Wege geleitet werden. Vonovia und Co. hätten es nicht anders
verdient.
Und die Berliner SPD auch nicht.
22 Jul 2023
## LINKS
|
