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Brüssel ap/dpa | Im Ringen um einen Rekordhaushalt und ein
Corona-Rettungspaket gibt es weitere Erzögerung weitere Verzögerungen. Am
Samstagabend war der Sondergipfel din Brüssel bereits um einen Tag
verlängert worden. Am Sonntag sollten die EU-Staats- und Regierungschefs um
12 Uhr wieder zusammenkommen. Doch kurz zuvor wurde auch dieses Treffen auf
unbestimmte Zeit verschoben. Die Vorgespräche dauerten an, hieß es von
Diplomaten. Es würden zunächst in kleiner Runde mögliche Kompromisslinien
getestet.
Kanzlerin Angela Merkel hielt am Sonntagmorgen sogar ein Scheitern des
Sondergipfels für möglich. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie
vor nicht sagen“, sagte Merkel beim Eintreffen zum dritten Tag der
Gipfelberatungen. Sie fügte hinzu: „Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt
auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es
kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.“
Der dritte Gipfeltag sei sicherlich der entscheidende Verhandlungstag, hob
Merkel hervor. Sie ergänzte: „Die verschiedenen Themen – die Größe des
Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit
sind jetzt gut aufgearbeitet.“ EU-Ratschef Charles Michel hatte den
Sondergipfel um einen Tag verlängert, um über Nacht einen neuen
Kompromissvorschlag auszuarbeiten.
Am Abend hatte sich gezeigt, dass die Teilnehmer von einem Kompromiss noch
weit entfernt schienen. Immerhin bewegten sich die Dinge in die richtige
Richtung, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Erwartungsgemäß
sei es aber ein zäher Kampf. Der für zwei Tage anberaumte Gipfel hätte
eigentlich am Samstag enden sollen.
## Merkel und Macron gehen ergebnislos
Dass noch große Differenzen bestehen, zeigte sich, als Merkel und der
französische Präsident Emmanuel Macron am Abend ein Treffen mit den
sogenannten „Sparsamen Vier“ verließen. Zu der Gruppe unter Führung der
Niederlande gehören noch Österreich, Schweden und Dänemark. „Ein paar Leute
sind abgehauen“, sagte der niederländische [1][Ministerpräsident Mark
Rutte]. Auf die Frage, ob es sich um Merkel und Macron handele, sagte er:
„Ja, genau. Also haben wir heute Nacht keinen Durchbruch erreicht.“ Ihre
Stimmung sei schlecht gewesen, sagte er. „Wir werden morgen weitermachen.“
Doch er ließ auch Zuversicht erkennen. „Die Tatsache, dass wir weiter
reden, zeigt, dass wir alle Optimismus haben. Aber ob wir Erfolg haben,
bleibt abzuwarten.“
[2][Schon beim Auftakt der Beratungen am Freitag] waren große Differenzen
zwischen den 27 Mitgliedsstaaten zu Tage getreten. Es geht um ein
beispielloses Finanz- und Krisenpaket von 1,85 Billionen Euro – ein teils
schuldenbasiertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die
Corona-Krise von 750 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen
für die bedürftigsten Länder sowie ein auf sieben Jahre angelegtes Budget
von einer Billion Euro.
[3][Neue Vorschläge des Gastgebers und EU-Ratspräsidenten Charles Michel
vom Samstag] sahen nach Angaben aus Verhandlungskreisen beim
Corona-Hilfsfonds einen geringeren Anteil an Zuschüssen und einen höheren
Anteil an Krediten vor – offenbar ein Entgegenkommen an die Gruppe
„sparsamer“ Länder.
Umstritten sei aber weiterhin, wie das Geld nachverfolgt werde. Ein
Vetorecht für einzelne Länder sei in Michels Plan nicht vorgesehen, hieß es
aus Verhandlungskreisen weiter. Eine andere Gewährsperson bezeichnete die
Vorschläge als ersten Schritt eines möglichen langen Wegs zu einer
Einigung.
## Streit um Anteile am Finanzpaket
Die Staats- und Regierungschefs haben unter anderem unterschiedliche
Vorstellungen darüber, wie die Anteile der Mitgliedsstaaten an dem Paket
ausfallen sollen. Als eines der größten Hindernisse für ein Abkommen gilt
die Haltung Ruttes, der dagegen ist, dass auch Zuschüsse in dem Paket
enthalten sind. Die Niederlande fordern, dass das Geld an Bedingungen wie
Wirtschaftsreformen geknüpft wird. Andere Länder sind strikt gegen
Bedingungen. Der französische Präsident Macron hat erklärt, Europa müsse
sich solidarisch zeigen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
Zu den noch ungelösten Themen zählt laut Bundeskanzler Kurz auch die Frage,
ob EU-Zahlungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den
Mitgliedsländern geknüpft werden sollen. Ungarn hat für diesen Fall sein
Veto angedroht.
Weil ein Abkommen als dringlich gilt, tagten die Teilnehmer erstmals seit
Beginn der Coronavirus-Pandemie wieder persönlich.
19 Jul 2020
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