# taz.de -- EU-Haushalt | |
EU-Sondergipfel in Brüssel: Viktor Orbán knickt ein | |
Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen. | |
Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt: Spitzenzahler Deutschland | |
Berlins Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist 2021 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Auf der Habenseite: die Vorteile durch den Binnenmarkt. | |
EU-Haushalt 2023: Budget im Zeichen des Krieges | |
Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet. | |
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt | |
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges. | |
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch | |
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. | |
Merkels Abschiedsbesuch in Frankreich: Das ungleiche Duo | |
Mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin endet auch „Mercron“. Was bedeutet das für Emmanuel Macron und die Zukunft der EU? | |
Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll: Plastikproduzenten werden geschont | |
Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter. | |
Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds: 90 Prozent für Klima und Digitales | |
25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings. | |
Corona-Aufbaufonds der EU: Europa will sich schuldig machen | |
Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar. | |
Einigung über EU-Haushalt: Blockade verhindert | |
Die EU hat sich auf den Haushalt und einen Hilfsfond wegen Corona geeignet. Auch den Blockierern Ungarn und Polen kommt sie entgegen. | |
EU-Haushaltsstreit: Eine populistische Erpressung | |
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt. | |
EU-Sondergipfel weiter ohne Ergebnis: Mission Impossible, Episode IV | |
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert. Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch. | |
Streit um Coronahilfen vor dem EU-Gipfel: Das große Pokern | |
Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen. | |
Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel: Höchstens ein Keks | |
Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse. | |
Ende von Sondervollmacht in Ungarn: Scheinbar großzügig | |
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie. | |
Konjunkturprognose der EU: Europa rutscht ungleich ins Minus | |
Wo die Pandemie hart zuschlägt, wird auch die Wirtschaft am stärksten getroffen, sagt die EU-Kommission. Europa steht erneut vor einer Zerreißprobe. | |
EU-Rettungspaket und Corona: Rosige und rote Ansichten | |
Finanzminister Olaf Scholz lobt den EU-Gipfel, doch aus der SPD kommt Kritik. Interessanterweise nicht nur von den üblichen Verdächtigen. | |
Krisenpolitik der Europäischen Union: Einigkeit tut not | |
Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion. | |
Finanzgipfel der EU gescheitert: Das bisschen Haushalt | |
Anderthalb Tage an Verhandlungen sind zu wenig: Die Regierungen der Einzelstaaten können sich nicht auf die Finanzen der EU einigen. | |
Einigung im Streit über EU-Haushalt: Mehr für Digitalisierung und Klima | |
Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen. | |
Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen | |
EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen. | |
EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt | |
Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit. | |
Kommentar EU-Budgetstreit mit Italien: Regeln müssen für alle gelten | |
Wer glaubt, eine harte Strafe gegen die populistische Regierung in Italien wäre gut, liegt falsch: Der Bestand der Währungsunion ist wichtiger. | |
Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen | |
Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen. Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen. | |
Europäische Verteidigungspolitik: Killer-Roboter statt Navigationssystem | |
Das EU-Parlament genehmigt 500 Millionen Euro für einen Rüstungsfonds. Der soll Europas „strategische Autonomie“ verbessern. Aber was heißt das? | |
Kommentar Spaniens Regierungswechsel: Vergeltung statt Verantwortung | |
Die aus der Regierung verbannte Partido Popular verzockt nicht nur ihre Glaubwürdigkeit in Spanien, sondern auch die des Landes in der EU. | |
Haushaltsentwurf zur Agrarpolitik: EU-Kommission schockt Naturschützer | |
Ausgerechnet die umweltschädlichsten Agrarsubventionen will die Kommission am wenigsten kürzen, kritisiert der Naturschutzbund. | |
Milliarden mehr für EU-Haushalt geplant: Deutschland soll zahlen | |
Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie ausgleichen. | |
Ökonom über EU-Haushaltsgipfel: „Die EU muss Google & Co besteuern“ | |
Die EU verhandelt über ihren neuen Haushalt. Ökonom David Rinaldi fordert eigene Einnahmen durch Steuern auf die Gewinne von Google oder Amazon. | |
Debatte EU-Agrarpolitik: Einstieg in den Ausstieg | |
Ein Drittel des EU-Haushalts geht an die Europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Dabei wird das Geld woanders dringender benötigt. | |
Zollbetrug mit chinesischen Textilien: London schuldet EU Milliarden Euro | |
Jahrelang wurden chinesische Textilien unter Wert über Großbritannien in die EU importiert. Der Verlust für den EU-Haushält beträgt knapp zwei Milliarden Euro. | |
Wechsel in der EU-Kommission: Oettinger wird Haushaltskommissar | |
Noch ist er zuständig für digitale Wirtschaft. Weil aber EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank geht, soll Günther Oettinger übernehmen. | |
Kompromiss im EU-Parlament: Finanzrahmen bis 2020 steht | |
Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu sein: die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt bei 960 Milliarden Euro. | |
EU-Haushaltsstreit: Einigung über Milliardenausgaben | |
Über Monate hinweg stritten EU-Parlament und Ministerrat über den Haushalt 2014. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss. | |
Budget der EU: Endlich ein Kompromiss | |
Der monatelange Streit um den EU-Haushalt ist beendet. Das EU-Parlament muss das Budget für 2014 bis 2020 aber noch absegnen. | |
Streit über europäischen Haushalt: EU-Parlament sagt nein | |
Die Abgeordneten in Straßburg durften erstmals über die Finanzplanung der EU abstimmen. Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und transparenten Haushalt“. | |
Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse | |
In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber noch glauben die Deutschen das nicht. | |
Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget | |
Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen. Merkel und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr Geld. | |
EU-Budgettreffen gescheitert: Die Sparwut der Camkels | |
Der Gipfel zum EU-Budget wird ergebnislos abgebrochen. Zuvor gab es Annäherungen der Sparnationen Deutschland und Großbritannien. | |
Streit um EU-Budget: Feindbild Brüsseler Bürokrat | |
Das EU-Budget ist nicht zukunftsorientiert. Für „grünes Wachstum“ fehlt Geld, dafür profitieren die Bauern. Nun stehen die Gehälter von EU-Beamten im Visier. | |
Verhandlungen EU-Haushalt: 2013 ist ja noch weit weg | |
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 sind unterbrochen. Die Briten wollen sparen, die Franzosen mehr Subventionen. Eine Einigung ist nicht in Sicht. | |
Die Subventionskontrolle der EU: Wanderzirkus – egal wie viel es kostet | |
Großzügig gibt die EU Geld, kontrolliert aber die Subventionierung schlecht. So kassiert RWE eine halbe Million Euro aus dem Landwirtschaftstopf. | |
EU-Sondergipfel zum Haushalt: Bitte mehr Hemden einpacken | |
Die Staaten überbieten sich mit Kürzungsforderungen zum EU-Budget. Es geht um Subventionen für Landwirtschaft und Erasmus. Das Treffen könnte länger dauern. | |
Budget-Verhandlungen für 2013 geplatzt: Streit um EU-Haushalt eskaliert | |
Die Verhandlungen über das EU-Budget für 2013 blieben ergebnislos. Und auch beim Treffen für die Finanzplanung von 2014 bis 2020 droht Streit. | |
Kommentar EU-Haushalt: Der geführte Premierminister | |
Bisher hat David Cameron das Dilemma britischer Konservativer bei der Europapolitik umschifft. Doch nun kommt er daran nicht mehr vorbei. | |
Britischer EU-Haushalt gekürzt: Koalition gegen den EU-Größenwahn | |
Premier Cameron hat eine Abstimmung zum EU-Haushalt verloren. Labour-Opposition und Tory-Rechte haben sich plötzlich verbündet. |