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Wien taz |Österreich bekommt 2021 ein Klimaticket. Das 1-2-3-Ticket, eines
der wichtigsten Wahlversprechen der Grünen im vergangenen Jahr, wird
unbeschränkte Nutzung von Zügen und öffentlichen Verkehrsmitteln im
gesamten Bundesgebiet für 3 Euro täglich ermöglichen. Umweltministerin
Leonore Gewessler (Grüne) verkündete diesen Durchbruch am Montag am Rande
einer Pressekonferenz. Dort ging es um die Rettung der Austrian Airlines
(AUA) mit Steuergeld. Gewessler hofft, dass ihr „Herzensprojekt“ im ersten
Halbjahr Realität wird.
In Wien und Vorarlberg haben die Grünen schon vor Jahren ein 365-Euro
Jahresticket durchgesetzt. Die Auslastung von U-Bahn, Bus und Straßenbahn
hat sich seither deutlich erhöht. Jetzt wird diese Idee auf ganz Österreich
ausgedehnt. Förderungen von 240 Millionen Euro seien fest zugesagt, so
Gewessler. Das Jahresticket wird 1.095 Euro kosten. Die Variante, die
unbegrenztes Reisen in einem oder zwei Bundesländern für 1 Euro
beziehungsweise 2 Euro täglich vorsieht, muss noch warten.
Die Tarifreform geht einher mit einer Offensive, die das Bahnreisen
attraktiver machen soll. So wird die ÖBB eine halbe Milliarde Euro in
zusätzliche Nachtzüge investieren. Ab 2024 sollen jährlich weitere 10
Millionen Euro für Investitionen bereitstehen. Die ÖBB zeigen sich in einem
Tweet erfreut über neue Nachtzugverbindungen und das 1-2-3-Ticket: „Ziel
ist, Menschen für Bus und Bahn zu begeistern und mit Nachtzügen
klimafreundliche Alternative zu Flugreisen bieten zu können.“
Schnelle Städteverbindungen spielen auch eine Rolle bei dem Paket, das mit
der Lufthansa über die AUA ausgehandelt wurde. So sollen Flüge in
Destinationen, die in „deutlich unter drei Stunden“ mit der Bahn erreichbar
sind, nicht mehr angeflogen werden. Namen werden zwar keine genannt, doch
sind die Landeshauptstädte Linz (circa 180 Kilometer von Wien) und Salzburg
(300 Kilometer) die ersten Kandidaten. Nach Eröffnung von zwei Tunnels
werden auch Graz und Klagenfurt über die Schiene schneller erreichbar sein.
Dagegen protestiert die rechte FPÖ: „An unseren heimischen Flughäfen hängen
Aberhunderte Arbeitsplätze“. Man fürchte um die Industrie- und
Zulieferunternehmen im Grazer Umland.
## Das Besäufnis auf Mallorca wird teurer
[1][Gleichzeitig will die AUA ökologischer und leiser werden.] Bis 2030 ist
eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent zum Vergleichsjahr 2005
vereinbart worden. Der Fluglärm ist bis dahin um ganze 60 Prozent zu
drosseln. Das soll vor allem durch technische Verbesserungen bei der
Landung erreicht werden. Umweltministerin Gewessler hat auch ein
Antidumpinggesetz durchgesetzt, das verhindern soll, dass Fluglinien ihre
Tickets unter den gesetzlichen Gebühren und Abgaben anbieten. Das sind
derzeit rund 40 Euro. Der Unfug, für ein Besäufnis über den Samstag nach
Mallorca zu fliegen, würde damit aufhören. Eine zusätzliche Ticketsteuer
von 12 Euro, die in naher Zukunft erhoben werden soll, würde vor allem die
Kurzstrecke belasten.
Anders als die deutsche Bundesregierung haben die österreichischen
Amtskollegen keine Beteiligung am Lufthansa-Konzern ausgehandelt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte als Ziele der Verhandlungen, „die
Masse der Arbeitsplätze retten, eine Garantie fürs Drehkreuz Wien und
notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz“.
Das ist der Republik immerhin 450 Millionen Euro wert. 150 Millionen sind
ein Zuschuss, weitere 300 Millionen werden von einem Bankenkonsortium als
Kredit vergeben. Für 90 Prozent davon haftet die Republik. Sollte das
Unternehmen nicht zahlen können, fiele es ins Eigentum der Republik, wie
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verkündete. Gesichert wird das Darlehen
mit Flugzeugen und Aktien. Ursprünglich hatte die AUA fast 800 Millionen
Euro an Staatshilfe beantragt. Schon im Mai wurde mit dem Betriebsrat
vereinbart, dass die Belegschaft zeitweise auf bis zu 15 Prozent ihres
Gehalts verzichtet. Damit sollen bis 2024 mindestens 300 Millionen Euro
eingespart werden.
## 10 Jahre Sicherheit
Die Lufthansa verpflichtete sich ihrerseits, 150 Millionen in ihre Tochter
zu investieren. Obwohl die Lufthansa-Aktie seit dem Tiefststand im April
wieder um 70 Prozent zugelegt hat, rechnet Konzernchef Carsten Spohr, der
zur Vertragsunterzeichnung nach Wien kam, nicht damit, dass das
Vor-Corona-Niveau in weniger als drei Jahren erreicht wird.
Trotzdem geht der Konzern die Verpflichtung ein, nicht nur den Markennamen
Austrian Airlines beizubehalten, sondern auch den Hub Wien zehn Jahre lang
nicht anzutasten. Des Weiteren sieht das Abkommen vor, dass das Drehkreuz
Wien gegenüber den Hubs Frankfurt, München und Zürich nicht benachteiligt
wird.
Der linke Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister bemängelt, dass
die ökologischen Auflagen mangels internationaler Schiedsgerichtsbarkeit
nicht einklagbar seien: „Der Kauf aus der Konkursmasse wäre billiger, dann
hätte die Republik gestalten können.“ Nämlich als Eigentümer. Jetzt darf
sie lediglich einen Posten im AUA-Aufsichtsrat besetzen und zwei Vertreter
in den Stiftungsvorstand der Luftverkehrsholding entsenden.
9 Jun 2020
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