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Hamburg taz | Die Regierungen von Bund und Ländern sind sehr wohl in der
Lage, in Krisensituationen schnell und unbürokratisch Hilfen
bereitzustellen – das ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, auch
in Hamburg. [1][Mieten werden gestundet, Fristen verlängert], Gelder
ausgeschüttet. Aber eine Sache scheint zu weit zu gehen: Ein anonymer
Krankenschein für Menschen ohne Papiere ist nicht drin. Bitte?
In Großstädten wie Hamburg leben Tausende Menschen ohne
Krankenversicherung. Das ist auch eine Folge der stetigen [2][Aushöhlung
des Asylrechts in den vergangenen Jahrzehnten] – viele Geflüchtete wissen,
dass sie keine Chance auf ein Bleiberecht haben und früher oder später
abgeschoben werden. Deshalb tauchen sie unter, arbeiten im informellen
Sektor, putzen Hotels, waschen Teller, wohnen zur Untermiete. Und natürlich
haben sie keine Krankenversicherung. Bei den Hilfsangeboten des Bundes und
der Länder gehen sie leer aus, dabei trifft die Krise sie besonders hart.
Verschärft wird ihre Situation dadurch, dass viele ehrenamtliche
Hilfsorganisationen, die staatliche Versorgungsdefizite normalerweise
abfedern, ihre Angebote coronabedingt einschränken. Sie kommen schon in
normalen Zeiten oft an ihren Belastungsgrenzen.
Es ist daher unverständlich, dass die Gesundheits- und Sozialbehörden jetzt
nicht alles dafür tun, den Zugang zum Gesundheitssystem und zu
Hilfsangeboten voraussetzungslos und unbürokratisch für alle zu
ermöglichen. In Zeiten einer [3][tödlichen Pandemie] ist das
verantwortungslos.
## Die Behörde sagt: Nö
In Hamburg hat das Medibüro, die renommierte und erfahrene Beratungsstelle,
auf Versorgungslücken hingewiesen und anonyme Krankenscheine als Lösung
gefordert. Die Behörde sagt: Nö, das Problem bestehe gar nicht. Es mag
sein, dass die Sozialbehörde keine Ahnung von den Problemen papierloser
Geflüchteter hat. Nur: dann sollte sie auf die hören, die Ahnung haben und
Alarm schlagen.
Alternativ kann die Behörde auch weiter nichts tun. Damit gefährdet sie
aber Menschenleben.
24 Apr 2020
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