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BERLIN taz/dpa | Am Mittwoch wird der „Bericht der Bundesregierung zur
Lebensqualität in Deutschland“ dem Kabinett vorgelegt. Darin geht es vor
allem um Gefühle. Was wollen die Bürger*innen des Landes, fragte sich die
Große Koalition und versuchte, in 203 Veranstaltungen von April bis Oktober
diesen Jahres ihre Beweggründe zu erörtern.
Auch online oder per Post konnte man sich beteiligen, insgesamt nahmen fast
16.000 Menschen am Bürger*innendialog teil. An erster Stelle steht für sie
demnach Frieden, darauf folgen Lohn und Einkommen. Platz Drei im Ranking um
Lebensqualität belegt das Sicherheitsgefühl.
Vor allem eine Zahl fällt auf: Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Fälle von
Hasskriminalität um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt
10.373. Die Zahl stammt aus einem Bericht des Innenministeriums von Mai
2016. Hasskriminalität bezieht sich auf Straftaten, die sich gegen
politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben, Religionen oder
sexuelle Orientierung richten.
Besonders krass war der Anstieg der fremdenfeindlichen Straftaten um 116
Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Am deutlichsten war der Anstieg von
strafbaren Hasspostings im Internet um 176 Prozent. Angestiegen sind laut
Bericht auch die Fälle von Hasskriminalität auf Grund sexueller
Orientierung, sie hätten sich seit 2001 „auf niedrigem Niveau“
vervierfacht.
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in dem Bericht besorgt um die Zahlen,
dort heißt es: „Die Bundesregierung geht gegen diese besorgniserregenden
Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor.“
## Handeln ist gefragt
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth forderte konkrete Vorschläge von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wir können nicht noch mehr Zeit mit
Runden Tischen und Arbeitsberichten, die noch Monate auf dich warten
lassen, verlieren“, sagte er am Dienstag in Berlin.
Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen forderte gegenüber der
taz: „Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit muss endlich konsequent
strafrechtlich geahndet werden und darf nicht weiter als Kavaliersdelikt
durchgehen.“ Hassposts zielten darauf, Menschen zu zerstören. „Hier müssen
die Strafverfolgungsbehörden entschiedener durchgreifen“, so Dağdelen.
Auch die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping forderte die Regierung
angesichts der Entwicklung zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss den
Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen“, verlangte
Kipping. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte sie eine
entsprechende Ankündigung in einer Regierungserklärung, von Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) einen entsprechenden Maßnahmenplan.
Die Diskrepanz ist offenkundig: In dem Bericht wünschen sich die Menschen
Sicherheit, auch Werte wie Toleranz und ein rücksichtsvoller Umgang
miteinander wurden als wichtig betont. Die Bürger*innen hätten in der
Umfrage – zu deren Zeitpunkt die Flüchtlingsdebatte im vergangenen Jahr
schon weitgehend im Gange war – auch „ihre Sorge bezüglich der Zunahme
rechtsextremistischer Gewalt und rechtsradikalen Terrors“ betont. „In
dieser Entwicklung sahen sie eine große Gefahr für den Rechtsstaat, die es
dringend abzuwehren gilt“, heißt es in dem Papier.
Die Bundesregierung will aus den Erkenntnissen, die der Bericht festhält,
Handlungshinweise für ihre Regierungsarbeit ableiten. Nach Angaben aus
Regierungskreisen kostete das über zwei Jahr laufende Projekt etwas mehr
als 3,5 Millionen Euro.
25 Oct 2016
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