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Berlin taz | Am letzten Aprilwochenende wird es in der Stuttgarter
Messehalle turbulent werden. Die AfD will sich ein Grundsatzprogramm geben,
1.300 Mitglieder haben sich bereits zum Bundesparteitag angemeldet. Der
Entwurf der Programmkommission, der Diskussionsgrundlage sein soll, ist im
Vergleich zu früheren Versionen entschärft. Die Privatisierung des
Arbeitslosengeldes, die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidung,
das generelle Verbot von Beschneidungen bei Jungen – alles gestrichen.
Vielen passt das nicht.
Rund 800 Änderungsanträge liegen vor, darunter zwei komplette
Gegenentwürfe. Der eine kommt aus Niederbayern und hat es in sich,
insbesondere was den Islam angeht. Die Autoren erklären [1][diesen für
verfassungsfeindlich und wollen den Bau und Betrieb von Moscheen
verbieten], was ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit wäre. „Der
Flügel“, in dem sich die AfD-Rechten um Thüringens Landeschef Björn Höcke
organisiert haben, hat den Entwurf bereits für gut befunden: als
„ernsthafte Alternative einer jungen, aufbrechenden Partei“.
Der zweite Gegenentwurf nennt sich „politisches Manifest“. Der Entwurf der
Programmkommission sei „zu ausführlich und zu stark an der Tagespolitik
ausgerichtet“, sagt Martin Renner, einer der drei Verfasser des 17-seitigen
Papiers. Es reiche, die politischen Koordinaten abzustecken. Der Vorteil
dabei: Die Positionen bleiben so abstrakt, dass sich die Partei weiterhin
nicht festlegen muss.
Renner, Landesverband NRW, will, dass sich der Parteitag zuerst mit seinem
Manifest befasst. Ob danach noch ein Grundsatzprogramm für nötig gesehen
wird, bliebe abzuwarten. Renner hat sich bereits auf dem letzten Parteitag
gegen die Bundesspitze mit einem schärferen Antrag zur Asylpolitik
durchgesetzt.
Als entschieden gilt bereits, dass das Thema Sozialpolitik in Stuttgart
nicht diskutiert werden soll. Zu groß ist die Kluft zwischen den
verbleibenden Wirtschaftsliberalen in der Partei und jenen, die die AfD als
„Partei der kleinen Leute“ positionieren wollen.
13 Apr 2016
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