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BERLIN taz | Der völkische Flügel der AfD macht vor dem Bundesparteitag zum
neuen Grundsatzprogramm mobil. Aus Bayern kommt nun ein Vorschlag, der den
bisher vorliegenden Entwurf teils massiv verschärfen will.
Dort heißt es etwa: „Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem
gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung
unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu
untersagen.“ Im Klartext: Hier wird ein generelles Moscheeverbot gefordert
- ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch sollen laut dem
Entwurf künftig Beschneidungen verboten werden, genauso wie Schächtungen
von Tieren.
Der Islam sei „verfassungsfeindlich“, lautet die Begründung. Er sei auf
einem „erklärten Weg zur Weltherrschaft“. Verantwortlich ist die AfD
Niederbayern, Mitautor ist der bayrische AfD-Fachzuständige für den Bereich
„Inneres und Recht“. Der bisherige Programmentwurf, so teilte der
Bezirksverband mit, sei „leider deutlich zu kurz gesprungen“. Mit dem
eigenen Papier gebe es nun eine „echte Wahlalternative“.
Erst vor einer Woche hatte die Bundesprogrammkommission der AfD ihren
Leitantrag zum Programm vorgelegt – und vorherige Entwürfe entschärft. Das
Verbot von Beschneidungen fiel raus, Schächten sollen unter Betäubung
erlaubt sein. Und Moscheebauten werden nur verfassungsfeindlichen Vereinen
verboten.
Die Niederbayern, die ihren Entwurf am Wochenende verabschiedeten, wollen
das Rad nun zurückdrehen – und spitzen die Wortwahl zu. Die Rede ist bei
ihnen von einer deutschen „Gesinnungspolitik“. Die EU wird als „Diktatur“
bezeichnet, die Antifa als „Schläger- und Brandstiftertruppe“, die jüngste
Zuwanderung als „Kernschmelze des deutschen Staatsvolkes“. Gefordert wird
zudem ein „vereinfachter“ Zugang zu Waffen oder die Streichung aller
Gleichstellungsbeauftragten.
AfD-Bundessprecher Christian Lüth sprach von „einem Antrag von vielen“.
Entscheidend sei der Parteitag Ende April in Stuttgart. Dort will die AfD
erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden.
## Auch Thüringen warnt vor „Islamisierung“
Mit ihren Forderungen aber stehen die Bayern nicht allein da. Auch die
Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke verabschiedete erst vor wenigen Tagen
eigene „Islam-Richtlinien“. Eine „Islamisierung“ Deutschlands sei „kein
abwegiges Gedankenkonstrukt“, heißt es dort. Eine Gleichstellung mit
Kirchen „verbietet sich“.
Höcke ist in der AfD mit anderen weit rechten Anhängern im selbsternannten
„Flügel“ organisiert. Der Verbund verwies jüngst erneut auf die von Höcke
und dem AfD-Bundesvize Alexander Gauland postulierten „Fünf Grundsätze für
Deutschland“: Diese seien „Handlungsmaximen“ für eine „echte, patriotische“
AfD. „Deutschland ist kein Labor für Gesellschaftsexperimente“,
formulierten Höcke und Gauland. Oder: „Eines werden wir nicht tun: Unser
Land und unsere Nation aus der Hand geben.“ Strammrechte Parolen – die als
Kampfauftrag für die Programmdebatte zu verstehen sind.
Und auch die „Patriotische Plattform“, ein weiteres Sammelbecken weit
rechter AfDler, kündigte an, „Aufweichungstendenzen mit aller Kraft
entgegenzutreten“. Dem Programmparteitag in Stuttgart gelte dabei
„besondere Aufmerksamkeit“.
30 Mar 2016
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