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Washington afp | Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet,
das zum Verbot der populären Videoplattform Tiktok in den USA führen
könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die
Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem
Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht
innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der
Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.
In einem seltenen Akt der parteiübergreifenden Geschlossenheit wird die
Gesetzesinitiative gegen Tiktok im Repräsentantenhaus sowohl von den dort
dominierenden oppositionellen Republikanern als auch von den Demokraten von
Präsident Joe Biden unterstützt. Die Verabschiedung des Entwurfs durch die
Kammer galt deshalb als gesichert.
Hingegen ist die ebenfalls erforderliche Zustimmung durch den Senat – die
andere Kongresskammer – ungewiss. Einige einflussreiche Senatoren haben
sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Auch der republikanische
Ex-Präsident und voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat Donald
Trump stellte sich erst diese Woche gegen ein Tiktok-Verbot.
Das Weiße Haus kündigte hingegen bereits an, dass Biden den Gesetzentwurf
bei seiner Verabschiedung durch beide Kongresskammern abzeichnen und damit
in Kraft setzen werde. Peking kritisierte das Gesetzesvorhaben am Mittwoch
als „Mobbing-Verhalten“ und warnte in vager Form, dass dieses Vorgehen „den
USA unvermeidlich noch Ärger bereiten“ würde.
## Bidens Debüt
Das geplante Gesetz würde dem US-Präsidenten die Vollmacht verleihen, auch
andere Apps als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen, wenn
diese von einem Land kontrolliert werden, das von der US-Regierung als
feindlich betrachtet wird.
Die US-Bundesbehörden haben wegen der Datenschutzbedenken Tiktok von den
Diensthandys verbannt. Frühere Initiativen für ein landesweites Verbot der
App waren allerdings im Sande verlaufen.
Auch hatte Biden erst vor vier Wochen sein eigenes Debüt auf der vor allem
bei jungen Leuten überaus beliebten Plattform gegeben, die in den USA rund
170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat. In einem von Bidens Wahlkampfteam
geposteten Video sprach der Präsident über den Wahlkampf und den „Super
Bowl“, das Finale der US-Footballliga.
Laut einem Bericht des Wall Street Journal sah Bytedance das Biden-Video
als beruhigendes Zeichen dafür, dass Tiktok in den USA nicht bedroht sei –
und war dann umso überraschter, als sich die Gesetzesinitiative im
Repräsentantenhaus konkretisierte.
Tiktok-Chef Shou Zi Chew reiste nach Washington und versuchte dort, in
letzter Minute die Verabschiedung des Entwurfs zu verhindern. „Diese
jüngste Gesetzgebung, die mit beispielloser Geschwindigkeit und ohne eine
nützliche öffentliche Anhörung durchgejagt wird, bereitet ernsthafte
verfassungsrechtliche Sorgen“, schrieb der Tiktok-Manager Michael Beckerman
in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Brief an Vertreter des
Repräsentantenhauses.
## Trumps 180-Grad-Wende
Ein im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Montana verabschiedetes Gesetz
zum Verbot von Tiktok war von einem Bundesgericht gestoppt worden, das
darin eine mögliche Gefährdung der Meinungsfreiheit sah. Tiktok bestreitet
auch jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung. Zudem versichert die
Firma, sie habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA
blieben.
[1][Trump vollzog unterdessen] in seiner Haltung zu Tiktok eine
180-Grad-Wende. Während seiner Präsidentschaft hatte er sich dafür
eingesetzt, Bytedance die Kontrolle über die App zu entziehen. Am Montag
wandte er sich aber im Sender CNBC gegen ein Tiktok-Verbot mit dem
Argument, dieses würde nur den US-Onlineriesen Meta und dessen Gründer Mark
Zuckerberg stärken.
Trump wirft Zuckerberg vor, ihm feindselig gesonnen zu sein. In dem
Interview bezeichnete der Ex-Präsident Facebook als „Feind des Volkes“ –
ein polemisches Etikett, das er häufig für ihm unliebsame Medien verwendet.
Zugleich bestritt der Rechtspopulist, dass er seine Haltung zu Tiktok nur
deshalb geändert habe, weil der Bytedance-Investor Jeff Yass seine
Wahlkampagne mit Spenden unterstützt.
Tiktok hat in den Nutzungszeiten längst Facebook und Instagram überholt.
[2][Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen] und Nutzer.
13 Mar 2024
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