| # taz.de -- Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen
> Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für
> Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef
> offenbar als Rechtsextremen.
|
| 
|
|
Berlin dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem
ehemaligen Präsidenten [1][Hans-Georg Maaßen] im Informationssystem der
Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das berichteten [2][das
ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportals t-online] am
Mittwoch.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht auf Anfrage nicht
kommentieren. Eine Sprecherin sagte: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich
aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.“ Allerdings kann
der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes
geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen,
ob zu seiner Person Daten gespeichert sind.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU
ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für
[3][die Gründung einer eigenen Partei] gestellt. Maaßen verbreitete sein
auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich
Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der
CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ vor. Die CDU sei „eine
Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“.
Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: „Nach den neuesten
Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner
Dienstzeit beleuchten.“ Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen ein kühler
Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die
Demokratie darstellt“ gewesen.
31 Jan 2024
## LINKS
|
| [1] /Thueringer-Untersuchungsausschuss/!5965503 |
| [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html |
| [3] /Werteunion-von-Maassen/!5984244 |
|
## TAGS
|
| Hans-Georg Maaßen |
| Rechtsextremismus |
| Bundesamt für Verfassungsschutz |
| Verfassungsschutz |
| Hans-Georg Maaßen |
| Hans-Georg Maaßen |
| Alternative für Deutschland (AfD) |
| Werteunion |
| Alternative für Deutschland (AfD) |
| Rechtsextremismus |
|
## ARTIKEL ZUM THEMA
|
| Neue rechte Partei gestartet: Maaßen wird Chef der Werteunion |
|
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative Partei
offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland
antreten.
|
| Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient |
|
Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es
braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.
|
| Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“ |
|
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der
Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
|
| Werteunion von Maaßen: Erst mal nur Getöse |
|
Hans-Georg Maaßen will mit seiner Werteunion die Parteilandschaft
umkrempeln. Das wird wohl nicht klappen, aber in Thüringen könnte er für
Trubel sorgen.
|
| Maaßens Werteunion wird Partei: Zu Diensten der AfD |
|
Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu
gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht
ausgeschlossen.
|
| Verfassungsschutz will Daten zu Ex-Chef: Maaßen im Geheimdienst-Visier |
|
Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und
CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu Reichsbürgern. |