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Brüssel taz | Die EU weicht vor wütenden Bauern zurück und beginnt,
wichtige Umweltauflagen für die Landwirtschaft zu lockern. Die 27
EU-Agrarminister sprachen sich am Dienstag in Brüssel mehrheitlich dafür
aus, ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Eilverfahren umzusetzen. [1][So
sollen die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen aufgeweicht werden.]
Die Bauernproteste gingen dennoch weiter.
Im Brüsseler Europaviertel fuhren rund 250 Traktoren auf. Einige empörte
Landwirte errichteten Barrikaden aus Strohballen, die angezündet wurden.
Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Es war bereits das dritte
Mal, dass die Bauern in der belgischen Hauptstadt demonstrieren. Auch in
anderen EU-Ländern wie Polen kommt es weiter zu Protesten.
Die Agrarminister reagieren darauf mit weitreichenden Zugeständnissen.
Zunächst kündigten sie Bürokratieabbau und den Erhalt von Steuerprivilegien
etwa beim Agrardiesel an. Nun – rund zwei Monate vor der Europawahl Anfang
Juni – geht es an die Substanz. So sollen die ökologisch wichtigen
EU-Regeln für Brachflächen und Fruchtfolgen ausgesetzt werden.
## Keine Ackerflächen mehr für Insekten
Bisher sind die Bauern dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche
brach zu legen. Die EU-Kommission hat jedoch vorgeschlagen, mehr
Flexibilität walten zu lassen. Demnach sollen Bauern künftig selbst
entscheiden, ob sie der EU-Vorgabe folgen.
Die Agrarminister wollen dieses Zugeständnis nun schnell umsetzen –
möglichst noch vor der Europawahl. Zuvor braucht es allerdings noch grünes
Licht aus dem Europaparlament. Der Vorsitzende des Agrarausschusses,
Norbert Lins (CDU), signalisierte Zustimmung. Bundeslandwirtschaftsminister
Cem Özdemir (Grüne) kritisierte dagegen die geplanten Lockerungen. „Maß und
Mitte – das könnte in Brüssel gerne noch gestärkt werden“, sagte er.
Derweil radikalisiert sich die Bauernbewegung weiter. Bei der Demo in
Brüssel wurde auch ein Einfuhrstopp für billiges Getreide aus der Ukraine
und das Aus für das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
gefordert. Die EU setze ihre Bauern einer unfairen Konkurrenz aus, hieß es.
Am Nachmittag schlugen die Proteste teilweise in Gewalt um.
26 Mar 2024
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