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Die 10-H-Regel, der Mindestabstand für [1][Windräder] zu Gebäuden, bleibt.
Und sie fällt. Das ist das Ergebnis einer fünfstündigen Sitzung der
CSU-Landtagsfraktion. Bayerische Dialektik eben. Oder auch eine
zielgruppenangepasste Mogelpackung: Den Windkraftgegnern vor Ort soll mit
der Kompromissformel der Fraktion suggeriert werden, für sie werde sich
nichts ändern, die Staatsregierung stehe im Kampf gegen die Windmühlen
weiter an ihrer Seite.
Und den Befürwortern, besonders dem grünen Klimaminister in Berlin, soll
vermittelt werden: Wir tun ja alles, mit den Ausnahmen werden wir das
Zwei-Prozent-Ziel schon irgendwie erreichen. Schließlich könnte Robert
Habeck nach Bundesrecht tatsächlich die umstrittene Abstandsregel für
Windräder im Alleingang zu Fall bringen. Davon hat er bis jetzt abgesehen
und [2][Söder] die Chance gegeben, den gemeinsamen Weg mitzugestalten.
Doch der hat sie nicht ergriffen, sondern stets nur behauptet, in
Süddeutschland gebe es keinen Wind. Deshalb baue beispielsweise auch
Baden-Württemberg ebenso wenige Windräder wie Bayern – was übrigens nicht
stimmt, hat das Nachbarland den Freistaat doch längst beim Ausbau der
Windkraft weit hinter sich gelassen. Bis März hatte Söder [3][Habeck] ein
umfassendes Energiekonzept versprochen. Den großen Aufschlag aus Bayern, so
viel ist nun klar, wird es nicht geben. Nur ein paar vollmundige
Versprechungen nach Söder-Manier.
Schon öfter hat Söder neue Windräder angekündigt, früher als
Umweltminister, aber auch im Sommer 2019, da war er schon ein Jahr lang
Ministerpräsident. Hundert Windräder werde man in den bayerischen
Staatsforsten errichten, versprach er damals. Gebaut wurde freilich keines.
Man ahnt, warum die Opposition Söder gern als
„Ankündigungsministerpräsidenten“ bezeichnet. Die Gefahr, dass nun wieder
wertvolle Jahre ungenutzt verstreichen, ist groß. Söder hat ein weiteres
Mal bewiesen, dass es ihm weniger um die Problemlösung als um die
Inszenierung einer vermeintlichen Problemlösung geht. Habeck, übernehmen
Sie!
28 Apr 2022
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