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Berlin taz | Die schwarz-rote Koalition steuert zusehends auf einen
heftigen Konflikt in der Debatte um Milliardenkürzungen im Haushalt zu.
Überlegungen, [1][am von der SPD seit 2006 durchgesetzten Prinzip der
Gebührenfreiheit zu rütteln] und nur noch Kindern aus finanzschwachen
Familien das Schulessen zu bezahlen, nannte SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić
„politische Schaumschlägerei“. Ihre Fraktion halte „an der Gebührenfreiheit
fest“, sagte sie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Lasić äußerte sich in einer Debatte über das Chaos beim Schulessen. Die
Linksfraktion hatte per Dringlichkeitsantrag den Senat verpflichten wollen,
für verlässliches Schulessen zu sorgen. Im selbem Antrag drängte die
Fraktion darauf, weder vom beitragsfreien Schulessen abzurücken noch die
Beitragsfreiheit beim Kitabesuch infrage zu stellen. Lasić stellte das
Schulessen als „essenziellen Beitrag“ des Ganztagsunterrichts dar. Aus
ihrer Sicht wären zudem bei einer Abkehr davon die Gewinne für den Haushalt
„extrem gering“.
Ihr seit Mai amtierender neuer Landesparteichef Martin Hikel hingegen hatte
sich im Frühjahr mehrfach kritisch gegenüber kompletter Beitrags- und
Gebührenfreiheit geäußert und angeregt, [2][jene bezahlen zu lassen, die
genug im Portemonnaie haben]. Im SPD-Landesvorstand hat er sich mit dieser
Sicht bisher nicht durchsetzen können. Auf CDU-Seite sprach Regierungschef
Kai Wegner in diesem Zusammenhang im August von „ein paar sozialen
Geschenken im Bildungsbereich“.
Im Streit über die Verantwortung dafür, dass der Essenslieferant 40 Seconds
im Sommer übernommenen neuen Verpflichtungen nicht nachkommt, übernahm
SPD-Politikerin Lasić teils die Haltung der Opposition. Die hatte dazu
heftig Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) attackiert. „Die
Schuld bei der Bildungsverwaltung abzuladen, hat vielleicht ein Körnchen
Wahrheit“, sagte die SPD-Abgeordnete.
## Grüne: Senatorin müsste sich entschuldigen
Günther-Wünsch wies solche Vorwürfe zurück. Sie sah sich, ihre Verwaltung
und die Bezirke an geltendes Schul- und Vergaberecht gebunden, das den
gewünschten schnellen und einfachen Lösungen im Wege stehen würde. „Das
sind Zustände, die können Sie draußen Lehrern und Eltern nicht erklären.
Aber das ist die Rechtsgrundlage“, sagte die Senatorin.
Grünen-Politikerin Silke Gebel sah das anders – aus ihrer Sicht hatte
Günther-Wünschs Verwaltung einen „Realitätscheck“ für eine
Musterausschreibung zur neuen Essensversorgung versäumt. „Wir hätten
erwartet, dass Sie die Größe hätten, sich bei den Kindern zu
entschuldigen“, sagte Gebel. Die Senatorin hingegen verwies darauf, dass es
bei der Festlegung von Kriterien und Verfahren keine Kritik an möglichen
Schwachstellen gegeben habe. „Entweder waren wir alle blind oder es war
keiner“, sagte Günther-Wünsch.
Ihre Fraktion stärkte ihr den Rücken. Richtung Linksfraktion und deren
Dringlichkeitsantrag sagte der CDU-Abgeordnete Lars Bocian: „Sie wollen der
Senatorin einen Stolperdraht spannen, weil sie so erfolgreich ist.“ Er ließ
durchblicken, dass ihn die gegenwärtigen ökologisch-regionalen Vorgaben für
das Schulessen, bei dem viele Portionen im Müll landen würden, nicht
gänzlich überzeugen: „Wir müssen vielleicht auch mal wieder italienische
Spaghetti mit Tomatensauce wagen.“
Wie oder ob die widersprüchlichen Haltungen von CDU und SPD zusammen
finden, soll sich offiziell bis Ende September zeigen. Dann will die
Koalition ihren [3][Milliarden-Einsparplan] fertig haben. Senatssprecherin
Christine Richter hat diesen Termin allerdings schon am Dienstag nach der
Sitzung der Landesregierung relativiert: Sie schließe nicht aus, „dass es
auch etwas länger dauern kann“.
12 Sep 2024
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