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Brüssel dpa | Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung
innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere
CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische
EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand überraschend auf
der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im
letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte.
Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel
klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die
CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040
um 90 Prozent sinken – verglichen mit 2019. Der nun unter den EU-Staaten
abgestimmten Einigung muss auch das Plenum des Europaparlaments noch
zustimmen.
Der Entscheidung war – erneut – ein Koalitionsstreit in Berlin
vorausgegangen. Eigentlich hatten sich Unterhändler in Brüssel am 18.
Januar bereits grundsätzlich auf das Vorhaben geeinigt und in Brüssel war
man davon ausgegangen, dass die deutsche Regierungskoalition aus SPD,
Grünen und FDP den Plänen für die neuen CO2-Emissionsnormen zustimmt.
Danach sprachen sich allerdings die Teilnehmer eines FDP-Europaparteitags
strikt gegen Flottengrenzwerte aus und das FDP-geführte Verkehrsministerium
legte unter anderem unter Verweis eine fehlende Regelung für synthetische
Kraftstoffe ein Veto gegen die geplante Zustimmung der Bundesregierung ein.
Dieses wurde erst zurückgezogen, nachdem sich das Bundeskanzleramt
eingeschaltet hatte. Zudem drängte unter anderem auch der Verband der
Automobilindustrie auf verlässliche Entscheidungen.
## Auto-Branche lobt Einigung
Die deutsche Automobilindustrie begrüße grundsätzlich, dass EU-Rat und
EU-Parlament hinsichtlich der CO2-Flottenregulierung für schwere
Nutzfahrzeuge zu einer Einigung gekommen seien, hieß es. „Sie setzt einen
klaren Zeitplan, um die Implementierung emissionsfreier Lösungen auf dem
europäischen Markt voranzutreiben. Verlässlichkeit ist für die Unternehmen
der deutschen Automobilindustrie von großer Bedeutung.“
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es aber eine Ergänzung geben.
Demnach soll eine verbindliche Regulierung eingefügt werden, um Lastwagen,
die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet
zuzulassen.
Der Interessensverband eFuel Alliance teilte mit: „Nun haben wir einen
weiteren, letztlich zu nichts verpflichtenden Erwägungsgrund und müssen
darauf hoffen, dass die EU-Kommission diesen Ball aufgreift und weitere
Vorschläge zur Einbeziehung erneuerbarer Kraftstoffe vorlegt.“ Einen
ähnlichen Kompromiss gab es bereits beim Streit um das Verbrenner-Aus.
Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am
Freitag, die geplante Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte mache keine
Vorgaben für bestimmte Antriebsarten. „Die Regelung schaut allein auf den
Auspuff der Fahrzeuge und priorisiert keine Kraftstoffoption.“ In dieser
Hinsicht sei sie schon immer offen gegenüber jeder Technologie, die kein
CO2 am Auspuff verursache. Es gebe in hohem Maße Spielraum für E-Fuels und
Biokraftstoffe.
Die Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sind nicht das einzige
EU-Vorhaben, bei dem es in der Koalition auf den letzten Metern Streit gab.
[1][Auch beim EU-Lieferkettengesetz gibt] und beim [2][Gesetz um künstliche
Intelligenz] gab es wegen Bedenken der FDP Unsicherheit, über die deutsche
Position. Weil sich die deutsche Regierung – auch schon unter Angela Merkel
– oft nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte, wird eine
Enthaltung in Brüssel auch als „German Vote“ bezeichnet.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Isabel
Cademartori sieht in der deutschen Zustimmung für neue CO2-Vorgaben ein
wichtiges Signal. „Die Einigung bringt nun die dringend benötigte
Sicherheit für die Industrie durch klare Rahmenbedingungen“, sagte sie.
9 Feb 2024
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