# taz.de -- Landgericht | |
Räumungsklage gegen 85-Jährigen: Zum Glück ist der Mann(e) nicht allein | |
Der 85-jährige Manne hat nach langem kämpfen gegen die Räumungsklage gewonnen. Das zeigt: Präzise Rechtsprechung und Hartnäckigkeit können etwas ausrichten. | |
Kündigung von säumigen Mietern: Zu spät bleibt zu spät | |
Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja. | |
Boateng im Berufungsprozess: „Ich misshandle keine Frauen“ | |
Jérôme Boateng steht erneut vor Gericht, weil er seine Ex geschlagen haben soll. Die Richterin bemüht sich um eine Verständigung – vergebens. | |
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film | |
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen. | |
Ökoaktivist über Dokumentarfilm: „Bittere Realität in Gerichtssälen“ | |
Im Film „Unter Paragraphen 2“ geht es um einen heimlich mitgeschnittenen Hambacher-Forst-Prozess. Am Donnerstag ist Premiere am Landgericht Braunschweig. | |
Erzieher wegen Missbrauch vor Gericht: Dem Hausvater ausgeliefert | |
In Lüneburg gesteht ein Kinderdorf-Erzieher vor Gericht, dass er über zwanzig Jahre hinweg Jungen missbraucht hat. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. | |
Hochstaplerin Anni Sanneck: „Vernichtung durch Arbeit“ | |
Das Leben einer der schillerndsten Kriminellen der 20er Jahre endete tragisch – sie wurde Opfer des NS-Massenmordes an Strafgefangenen. | |
Klimaschutzklage gegen Volkswagen: Keine Daumenschrauben für VW | |
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen. | |
Urteil gegen Gangsta-Rapper erwartet: Der doppelte Gzuz | |
Im Prozess gegen den Hamburger Gangsta-Rapper Gzuz entscheidet die Balance zwischen Kunstfigur und Person übers Strafmaß – und seine Glaubwürdigkeit. | |
Urteil im „SUV-Prozess“: Bewährung, gerade noch | |
Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet. | |
Prozess in Göttingen nach Femizid: Die Entmenschlichung von Besma A. | |
In Göttingen steht ein Mann vor Gericht, der seine Frau erschossen hat. Das Landgericht will klären, ob es Versehen oder eine vorsätzliche Tat war. | |
Cottbuser Grünen-Politikerin verurteilt: Die Rache des Kampfsportlers | |
Die Grünen-Politikerin Barbara Domke wird verurteilt, nachdem sie auf Facebook eine „Zeit“-Recherche geteilt hat. Der Kläger, ein Neonazi, darf jubeln. | |
Prozessauftakt Bamf-Skandal: Großes Theater für Kleinkram | |
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt. | |
Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen | |
Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts. | |
Klage am Landgericht Berlin erfolgreich: Kleines Comeback für Kalbitz | |
Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt. AfD-Brandenburg-Chef gewinnt Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied. | |
Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassungswidrig | |
Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht. | |
Rechter „Sturm auf Connewitz“: Berufung abgelehnt | |
Zusammen mit hunderten Neonazis hatte ein Rechtsreferendar in Leipzig einen linken Stadtteil gestürmt. Das Urteil gegen ihn wurde nun bestätigt. | |
Prozess um Missbrauch in Lügde: Lange Haftstrafen gefordert | |
Die Staatsanwaltschaft plädiert für Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagten. | |
Urteil zum Mietspiegel in Berlin: Keine Sicherheit im Recht | |
Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar. | |
Prozessauftakt im Fall Sig Sauer: Nächste Waffenschmiede vor Gericht | |
Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter. | |
Prozess gegen Neonazi-Gruppe „Aryans“: Haft für Angriff auf Gegendemo | |
Mit Autos machten sie Jagd auf Linke und prügelten auf Unbeteiligte ein. Nun wurden zwei Neonazis zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. | |
Prozess um Kölner Archiveinsturz: Bewährungsstrafe für Oberbauleiter | |
Vor knapp zehn Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Gerade rechtzeitig fiel jetzt das Urteil – dreieinhalb Wochen vor der Verjährung. | |
Köthener Prozess gegen Afghanen: Angeklagte weisen Vorwürfe zurück | |
Den Tod eines 22-Jährigen nutzten Rechtsextreme im September für rassistische Hetze. Jetzt beginnt der Prozess gegen zwei Beschuldigte. | |
AfD Bremen verklagt Ex-Mitglied: Die AfD ist kein Opfer | |
Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte. | |
Urteil wegen Mordes an Ex-Freundin: Kandel soll zur Ruhe kommen | |
Der Mord an der 15-jährigen Mia machte die rheinland-pfälzische Stadt Kandel zum rechten Wallfahrtsort. Nach dem Urteil soll das vorbei sein. | |
Urteil zu Mietrückständen: Besserer Schutz gegen Rauswurf | |
Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht. | |
Einschätzung des Berliner Landgerichts: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig | |
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht. | |
Prozess gegen Wiesenhof-Schlachterei: Es hat sich ausgeschlachtet | |
Schwarzarbeit im Schlachthof ist schwer nachzuweisen. In Oldenburg muss sich eine Wiesenhof-Schlachterei nun vor Gericht verantworten. | |
Prozess am Landgericht Hannover: Tränen eines Gewalttäters | |
Der Mann, der seine Expartnerin an einem Auto durch Hameln geschleift hat, hat gestanden. Strittig ist nur noch, ob er die Tat geplant hatte. | |
Die Härte des Gesetzes: Sequenzen des Grauens | |
Gestern hat die Berufungsverhandlung des Polizisten Marcel B. begonnen – er hatte im 2013 einen Brasilianer brutal verprügelt und wurde 2015 verurteilt | |
Asta Bremen versus Jörg Baberowski: Baberowski im rechten Licht | |
Laut Landgericht Köln darf der Bremer Asta den Historiker Jörg Baberowski „rechtsradikal“ nennen, nicht aber „rassistisch“. Auch verkürzte Zitate seien nicht okay. | |
YouTube fördert die Raserei: Je gefährlicher, desto mehr Klicks | |
Die meisten Moto-VloggerInnen fahren verantwortungsbewusst. Wer das nicht tut, kann damit richtig Geld verdienen. | |
Urteil zu Rigaer94-Räumung in Berlin: Lehrstunde für die Hauseigentümer | |
Die Räumung des Hausprojekts bleibt illegal. Die Hauseigentümer scheitern vor Gericht. Das ist auch für Innensenator Henkel ein Problem. | |
Indizienprozess um Kaufhaus-Brand: Herr E. schluchzt | |
Es drohen fünf bis zehn Jahre Haft wegen schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug. Der Chef des Kaufhauses „Harms am Wall“ streitet alles ab. | |
Gericht billigt Herrmann-Beleidigung: Ein ganz wunderbares Urteil | |
Ein Anwalt nennt Bayerns Innenminister ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ und wird verklagt. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage nun abgeschmettert. | |
Urteil in Frankfurt/M.: Im Zweifel für den Angeklagten | |
Rassismus im Dienst: Das Frankfurter Landgericht verurteilt einen Polizisten zwar wegen Beleidigung, aber nicht wegen Körperverletzung. | |
Rechtsextreme bei der Feuerwehr: Feuerwehrmann und Brandstifter | |
Nach dem Brandanschlag in Salzhemmendorf steht ein rechtsextremer Feuerwehrmann vor Gericht. Einer seiner Kumpane trägt die Uniform noch heute. | |
„Valentin“-Prozess: Zweifelhafter Fund | |
Die Wohnung eines der Angeklagten im „Valentin“-Prozess wird erneut durchsucht. Sein Anwalt sagt: Das ist ein Einschüchterungsversuch | |
Kommentar zum FDJ-Prozess: Gefühlte Bedrohung | |
Das Verbot der FDJ gehört aufgehoben. Sie stellt keine Gefahr für die Demokratie da. Antiwestliches Denken ist wieder in. | |
Berufungsverfahren in Bremen: Rechts ist rechtens | |
Korrektur eines Fehlurteils: Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass ein „Bürger in Wut“ politisch rechts eingeordnet werden darf. | |
Ermittlungen eingestellt: Akten wieder im Schrank | |
Das Landgericht wird keine Anklage gegen die mutmaßlichen Tathelfer des „Bunkermords“ erheben. Der Beschluss hat über 15 Jahre auf sich warten lassen. | |
Gewalt in der Pflege: Bewährung für Altenpflegerin | |
Die Altenpflegerin, die im Forum Ellener Hof eine Frau misshandelt hat, bekam im Berufungsverfahren vorm Landgericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung. | |
Vor dem Bremer Landgericht: Für Geld und für die Liebe | |
Vier Männer wurden wegen der Einschleusung von Syrern aus der Türkei verurteilt. Der Richter sah neben einem finanziellen auch ein altruistisches Interesse. | |
Wiederaufnahme im Mollath-Prozess: Stur, aber nicht allgemeingefährlich | |
Der psychiatrische Gutachter meint, Gustl Mollath stelle keine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Doch der hatte sich der Begutachtung verweigert. | |
Migrations-Prozess: Angeklagt wegen Fluchthilfe | |
Vor dem Landgericht sind fünf Männer angeklagt, die syrische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht haben sollen. Ob gewerblich oder altruistisch, ist die Frage. | |
Kommentar Verfahren gegen Wulff: Kleine Korruption | |
Die Anklage gegen Wulff ist eine Art Rehabilitierung für die Staatsanwaltschaft. Doch ihre Herabstufung wirkt wie politische Rücksichtnahme. | |
Urteil im Jonny-K.-Prozess: Mehrjährige Haftstrafen verhängt | |
Viereinhalb Jahre Haft für den Haupttäter: Das Landgericht Berlin verurteilt sechs Männer, die Jonny K. totgeprügelt haben. Die weiteren Strafen liegen unter drei Jahren. | |
Gerichtsentscheid zu Wiederaufnahme: Gustl Mollath bleibt in der Anstalt | |
Das Regensburger Landgericht lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gustl Mollath ab. Er sitzt seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie. |