# taz.de -- Gerechtigkeit
Pro und Contra E-Scooter: Kann das weg?
Die Interessenvertretung von Fußgänger*innen aus Berlin rechnet in
ihrer neuen Studie hart mit E-Scootern ab. Sollten sie aus der Stadt
verbannt werden?
Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus: Ab zur Linken
Aderlass bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Hamburg. Die
Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller wechselt zur Linksfraktion.
Gerechtigkeit in der Politik: Die Worthülse füllen
Alle Parteien werfen mit dem Begriff Gerechtigkeit um sich. Aber was ist
wirklich gerecht? Ein bisschen Theorie könnte helfen.
10 Ideen von Intellektuellen: Wie retten wir die Demokratie?
Rechtsruck, Klimakrise, Autokraten – die Liste der Bedrohnungen können
viele Menschen nicht mehr hören. Zehn Vorschläge für ein Demokratie-Update.
Totale Elite: Hilfe, ich bin elitär
Keine Gesellschaft kommt ohne Eliten aus. Es gilt die Eliten zu
demokratisieren und die Demokratie zu elitisieren.
Arte-Doku „Tax Wars – Krieg der Steuern“: Die Großen zur Kasse bitten
Eine Arte-Doku erzählt vom weltweiten Kampf gegen Steuerflucht von
Großkonzernen. Trotz der großen Ungerechtigkeit gibt es einige
Hoffnungsschimmer.
Harvey Weinstein und #metoo: Die Justiz braucht ein Update
Harvey Weinstein soll am Mittwoch erneut vor Gericht. Was es bräuchte: Eine
modernisierte Rechtsprechung für Fälle sexueller Gewalt.
Neues Schulgesetz für Berlin: Senatorin kümmert sich um Übergänge
Um allen gute Bildungswege zu ermöglichen, führt Berlin mehr
Pflichtschuljahre ein. Wie sinnvoll das ist, kommt auf deren Ausgestaltung
an.
Frühkindliche Bildung: Kitas in der Kritik
Die Unzufriedenheit ist in der frühkindlichen Bildung hoch. Es ist ein
Signal an die Politik, die Qualität der Vorschuleinrichtungen auszubauen.
Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den
Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.
Forscherin über True-Crime-Formate: „Faszination für das Echte“
Psychologie von Täter_innenschaft, Bedürfnis nach Gerechtigkeit: Forscherin
Christine Hämmerling erklärt, was True-Crime-Formate so reizvoll macht.
Enkeltaugliche Finanzpolitik: Schuldenbremse, aber richtig!
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es
wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr
Lindner?
Pazifismus heute: Moos und Moral
Wieso verteidigt eigentlich niemand mehr mit Verve den Pazifsmus? Ein
fiktives Gespräch unter Freundinnen.
Studie der Böckler-Stiftung: Armut gefährdet die Demokratie
In den vergangenen Jahren nahm der Abstand zwischen Arm und Reich in
Deutschland zu, so die Böckler-Siftung. Das setze die Gesellschaft unter
Druck.
taz-Sonderausgabe zu Utopie: „Gut und böse muss aus den Köpfen“
Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch
zeitgemäß? Hannah Hettich und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang
mit Gewalt.
Arbeitsrechte in Lateinamerika: Hoffnung auf das Lieferkettengesetz
Eine Bananenplantage in Costa Rica hat kürzlich allen Gewerkschaftern
gekündigt. Jetzt können die Betroffenen durch Oxfam hierzulande dagegen
klagen.
Neue EU-Regeln für Lieferketten: Konservative sägen an Gesetz
Kurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das
Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen.
Tod nach Polizeigewahrsam in Hamburg: Was geschah auf der Wache?
Die psychisch kranke Dagmar R. starb nach einem Herzstillstand auf einer
Polizeiwache. Ihr Bruder fordert, dass der Fall aufgeklärt wird.
UN-Konferenz zur Hochsee: Gesetze für die Ozeane
Gleich zwei internationale Konferenzen wollen dem rechtsfreien Raum Hochsee
Regeln geben. Eine Studie bremst die Euphorie für den Tiefseebergbau.
Rekordgewinne bei TotalEnergies: Ölmultis machen Kohle
TotalEnergies aus Frankreich folgt den Konzernen aus den USA und England
und erzielt 2022 Rekordgewinne. Dagegen regt sich landesweit Protest.
Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Viele Privilegien für Milliardäre“
FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln
sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin: Bewährungsstrafe gefordert
Über ein Jahr läuft die Verhandlung gegen eine 97-jährige ehemalige
KZ-Sekretärin. Nun forderte die Staatsanwaltschaft eine
Jugend-Bewährungsstrafe.
Konferenz zu Blackrock in Potsdam: Tribunal zum Problemfall Blackrock
Er ist bestens vernetzt und geübt in Greenwashing: Eine zweitägige
Konferenz der Potsdamer Universität widmet sich der unbekannten Weltmacht.
Kühnert fordert schärfere Kriterien: Ampel im Clinch wegen Gasumlage
Auch Vertreter der Ampel drängen Habeck zu Änderung: Profitable Konzerne
sollen die von Kunden bezahlte Umlage nicht in Anspruch nehmen dürfen.
Jahrestag der Hafenexplosion in Beirut: Staubwolken und Löschwasser
Viele Libanes*innen gedenken der Opfer der Hafenexplosion vor zwei
Jahren. Zeitgleich kollabiert ein Teil des zerstörten Weizensilos.
Petersberger Klimadialog: Deals mit dem schlechten Gewissen
Bei der 13. Auflage des internationalen Ministertreffens geht es darum,
Schadenersatz für arme Länder voranzubringen. Das Thema war jahrelang tabu.
Lagebericht Antiziganismus: Ablehnung von Sinti und Roma
Sinti und Roma werden in Deutschland weiter diskriminiert. Das zeigen
ersten Erkenntnisse der Meldestelle Antiziganismus.
Patente für Corona-Impfstoffe: Komplett daneben
Der Kompromiss zur Patentaussetzung verfehlt das Ziel einer globalen
Impfgerechtigkeit. Gleiche Rechte für alle sehen anderes aus.
Nach Hafen-Explosion im Libanon: Ohne Strafe keine Gerechtigkeit
Fast zwei Jahre nach der Explosion im Libanon haben Familien gegen
Ex-Minister geklagt. An das politische und juristische System glauben nicht
alle.
Justiz im Iran: Schauprozess gegen Regimekritiker
Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd steht im Iran wegen „Korruption auf
Erden“ vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe.
Iranischer Film über einen Justizirrtum: Wo man aufhört, sich zu wehren
Ein Mann wurde zu Unrecht hingerichtet. Im Mittelpunkt des iranischen
Spielfilms „Ballade von der weißen Kuh“ steht seine Witwe.
Die Wahrheit: Gefüllter Krautkopf „Bielefeld“
Wie macht man dem woken Sohn Bennie bloß wieder Lust auf Salamipizza mit
doppelt Käse und Spaghetti mit Tomatensauce? Da hilft nur eine List …
Oxfam-Bericht vor Weltwirtschaftsforum: Reichtum gefährdet Gesundheit
Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Corona-Impfstoffen. Für Oxfam nur
ein Beispiel für die weltweite Ungleichheit.
Impfstoffverteilung durch Covax: Kein Grund zum Feiern
Die Initiative Covax sollte den ärmeren Teil der Welt mit Impfstoff
versorgen. Doch von dem Ziel ist die Impfallianz weit entfernt.
Soziologe über Mobilität und Grenzen: „Globale Ungleichheit“
Die Globalisierung hat Grenzen aufgehoben und die Mobilität erhöht. Jedoch
nur für einen „globalen Adel“, sagt Steffen Mau von der HU Berlin.
Regisseur über Rache: „Kunst kann Gefühle transformieren“
Was haben Menschen davon, Rache zu üben? Regisseur Akın Emanuel Şipal über
starke Emotionen und sein Stück „Mutter Vater Land“ am Bremer Theater.
Der Weg zur Klimagerechtigkeit: Wissenschaft fordert mehr Tempo
Eine Allianz von WissenschaftlerInnen fordert radikale Einschnitte für
Superreiche zugunsten der Ärmsten. Sie warnt vor Feuern und Kipppunkten.
Verlegerin über feministische Krimis: „Eine gerechtere Welt ist möglich“
Die Hamburger Verlegerin Else Laudan hat ein Netzwerk für feministische
Krimis mitgegründet. Ihr Anspruch ist, Konflikte auszutragen.
Aktionstage „Gerechtigkeit Jetzt!“: Große Demo am Brandenburger Tor
Die Klimaaktivist:innen von FFF gehen diesen Freitag wieder auf die
Straße – dieses Mal in einem neuen Bündnis von Gerechtigkeitsbewegungen.
Gerechte Verteilung von Wohnraum: Wohnung zum Tauschen gesucht
Soziale Spaltung, Wohnungsknappheit, Klimawandel: Es gibt Gründe, warum
Wohnraum gerechter verteilt werden muss. Kann Wohnungstausch funktionieren?
Einigung beim Lieferkettengesetz: Kompromiss für gute Arbeitsplätze
Das Gesetz könnte schon bald den Bundestag passieren. Zusätzliche
Entschädigungen bei Menschenrechtsverstößen werden formal ausgeschlossen.
Deutschland ratifiziert UN-Vertrag: Mehr Rechte für Indigene
Nach jahrzehntelangen Debatten macht der Bundestag den Weg für die
Konvention ILO 169 frei. Sie soll die Rechte Indigener besser schützen.
Diskurs in der Pandemie: Zeit für Radikalität
Nach einem Jahr Pandemie brauchen wir wieder eine Sprache, die Widersprüche
zulässt. Und wir brauchen Streit über verschiedene Formen der Freiheit.
Lieferkettengesetz mit Lücken: Viel zu wenig Kontrolleure
Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor.
Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.
Welthandelsorganisation in der Krise: Neuer Anlauf für die WTO
Die Welthandelsorganisation steckt in einer grundlegenden Krise. Darin
steckt auch die Chance für Ngozi Okonjo-Iweala, die neue WTO-Chefin.
Führungswechsel am IStGH und bei der WTO: Krisenmanager vor schwerer Aufgabe
Den beiden neuen Köpfen am IStGH und bei der WTO droht das Scheitern. Zu
hoch sind die an sie geknüpften Erwartungen.
Regeln und ihre Verbindlichkeit: Anleitung zum Regelverstoß
Die einen zahlen Bußgelder, wenn sie Abstandsregeln missachten, die anderen
nicht. Was lernt das jugendliche Kind daraus?
Präsident des Lehrerverbands über Krise: „Ich verstehe die Empörung nicht“
Der Präsident des Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger verteidigt das
freiwillige Sitzenbleiben. Er regt an, Schulen für Benachteiligte eher zu
öffnen.
Soziales Verhalten von Kindern: Faires Teilen beim Spielen lernen
Gemeinsam bauen oder im Wettkampf gegeneinander antreten? Die Art des
Spielens beeinflusst die sozialen Fähigkeiten von Kindern.
70 Jahre Grundgesetz: Herr Kühne feiert nicht mit
Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne
nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge
besser.