# taz.de -- Regierungsbildung

Regierung in Frankreich: Feilschen bis zum Schluss

Die Mitte-Rechts-Koalition aus Macronisten und Konservativen unter Michel
Barnier steht. Das Ergebnis soll „vor Sonntag“ bekannt gegeben werden.

Regierungsbildung in Frankreich: Macron lässt sie zappeln

Wer soll oder kann Frankreich regieren? Mit dem Ex-Sozialisten Bernard
Cazeneuve hat Präsident Macron nun offenbar einen Favoriten gefunden.

Zähe Regierungsbildung in Frankreich: Macron disqualifiziert die Linke

Frankreich hat noch immer keinen neuen Premierminister oder eine
Premierministerin. Präsident Macron spielt weiter auf Zeit und will mehr
Gespräche.

Regierungskrise in Belgien: „Arizona“-Koalition wackelt

Der Versuch, zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl eine Regierung zu
bilden, scheitert. Streitpunkt ist die Steuerpolitik.

Frankreich nach der Wahl: Ringen um Regierungsbildung

Staatspräsident Emmanuel Macron wendet sich in einem offenen Brief an die
Französ*innen. Er wünscht sich eine breite, gemäßigte Koalition.

Regierungsbildung in den Niederlanden: Experiment mit vielen Fragezeichen

Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und
neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“
Kabinett.

Vom SPD-Landesparteitag in Brandenburg: Von Falkensee zum Sieg über die AfD

Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im
September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der
Kenia-Koalition.

Neue Premierministerin für DR Kongo: Eine Frau im Auftrag des Mannes

Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka
ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.

Senegals neuer Präsident im Amt: Mit zwei Frauen an die Macht

Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt
eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika.

Regierungsbildung in den Niederlanden: Wilders nicht Ministerpräsident

Trotz seines Wahlsiegs vor vier Monaten bekommt Rechtspopulist Geert
Wilders keine Koalition zusammen, die ihn zum Regierungschef machen würde.

Regierungsbildung in Islamabad: Ein schwacher Premierminister

In Pakistan wollen die Muslimliga und die Volkspartei wieder eine Koalition
bilden. An der Spitze steht ein alter Bekannter: Shehbaz Sharif.

Politik in Frankreich: Regierung rückt nach rechts

Attals neues Team bleibt enttäuschend glanzlos. Macron besetzt Posten mit
Gesichtern aus der zweiten Reihe. Neue Impulse sind nicht zu erwarten.

Regierungsbildung in den Niederlanden: Den Ausweg wagen

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kriegt’s nicht gebacken.
Eine von ihm erhoffte rechte Koalition wird immer unwahrscheinlicher.

Regierungsbildung in Polen: Abgang in Raten

Nach der Wahl hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. Trotzdem erteilt
Präsident Duda dem bisherigen Premier Morawiecki einen Regierungsauftrag.

Regierungsbildung in Polen: Startklar für den Machtwechsel

Drei Oppositionsparteien unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Wer Premier
wird oder welchen Posten im Kabinett bekommt, ist noch unklar.

Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger

Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht
Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.

Politdrama in Thailand: Kein Regierungschef gewählt

Der siegreiche Oppositionskandidat ist bei der Wahl zum Premierminister im
Parlament durchgefallen. Er bereitet sich auf eine zweite Wahlrunde vor.

Regierungsbildung in Israel: Israels rechts-religiöses Kabinett

Ein ultraorthodoxer Neuling, ein korrupter Politikstar, ein Vertreter
radikaler Siedler: Premier Netanjahu hat seine Regierung gebildet. Hier die
Übersicht.

Regierungsbildung in Israel: Regierung der Theokraten

Die Knesset vereidigt Netanjahus rechts-religiöses Kabinett. Dieser wird
kritisiert, sämtliche Forderungen seiner Koalitionspartner zu erfüllen.

Schwedens neue konservative Regierung: Geführt von rechts außen

Schweden hat ein neues Regierungsbündnis. In diesem haben die
rechtsextremen Schwedendemokraten das Sagen, obwohl sie nicht zur Regierung
gehören.

Regierungsbildung im Bund: Hajduk wird wohl Staatssekretärin

Die ehemalige Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Robert Habecks
rechte Hand im künftigen Ministerium für Wirtschaft und Klima werden.

Nachrichten zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag noch im November?

SPD, Grüne und FDP beginnen ihre Verhandlungen über eine Ampel-Koalition.
Die Parteien setzen sich eine knappe Frist: Zum Dezemberanfang soll die
Regierung stehen.

Sondierungsverhandlungen: Im Wartesaal der Republik

Drei lange Tage wird im Berliner City Cube sondiert und sondiert, nur nach
außen dringt nichts. Überlegungen im Wartezustand.

Terror in Norwegen: Attentat mit Pfeil und Bogen

Im norwegischen Kongsberg hat ein Däne mindestens fünf Menschen getötet und
mehrere verletzt. Der Geheimdienst spricht von einer „Terrorhandlung“.

Sondierungen zur Regierungsbildung: Kill your darlings

Alle beteiligten Parteien versprechen bei den Sondierungen den großen Wurf.
Doch der Weg zur Regierung wird steinig – und der Zwang zum Minimalkonsens
groß sein.

Kabuls Bürgermeister über Taliban: „Wir müssen den Taliban helfen“

Kabuls Bürgermeister Mohammad Daud Sultanzoy arbeitet seinen
Taliban-Nachfolger ein. Er erklärt, warum die Regierung neu besetzt werden
muss.

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot-Gelb in Magdeburg steht

Mit dem Ja der Liberalen ist die Koalition aus CDU, SPD und FDP in
Sachsen-Anhalt perfekt. Am Donnerstag soll Reiner Haseloff erneut zum
Regierungschef gewählt werden.

Neue Regierung im Libanon: Kabinett der alten Elite

Nach 13 Monaten hat der Libanon wieder eine Regierung. Das Auswärtige Amt
zeigt sich erleichtert, doch dazu gibt es keinen Grund.

Neues Kabinett in Afghanistan: Choleriker wird Ministerpräsident

Die Taliban bilden die Regierung in Afghanistan. Für Recht ist ein Mann
zuständig, nach dem wegen Anschlägen gefahndet wurde. Frauen sind nicht
dabei.

Regierungsbildung in Israel: Stimmung wie vor dem Rabin-Mord

Anhänger von Israels Noch-Premier Netanjahu hetzen offen gegen die neue
Regierung von Naftali Bennett. In Jerusalem kommt es zu Festnahmen.

Jair Lapid soll Regierung bilden: Israels vielseitiger Posterboy

Schauspieler, Boxer, Autor, Moderator: Es gibt kaum etwas, was Jair Lapid
nicht schon war. Nun will der 57-Jährige Regierungschef Israels werden.

Regierungsbildung in Italien: Lega-Chef macht den Wendehals

EU-feindliche Partei unterstützt in Italien ausgerechnet den
Ex-EZB-Präsidenten Draghi. Das ist nicht die erste Kehrtwende der Rechten.

Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne geben Draghi Ja-Wort

Die Partei hat dafür gestimmt, eine Regierung des Ex-Zentralbankchefs zu
unterstützen. Der plant ein „Super-Ministerium für den ökologischen Umbau“

Erste Ministerin mit Transhintergrund: Belgien strahlt in Blau-Pink-Weiß

Mit Petra de Sutter von den Grünen hat Belgien die erste trans Frau in
einem Ministeramt. Die Medizinerin ist auch stellvertretende Premier.

Regierungsbildung in Belgien: Die gaaanz große Koalition

Anderthalb Jahre nach den Wahlen bekommt Belgien eine neue Regierung. Sie
umfasst sieben Parteien. Premier wird der Liberale Alexander De Croo

Regierungsbildung in Irland: Die grüne Insel

In Irland haben die beiden großen Parteien sich aus Angst vor Sinn Féin mit
den Grünen zusammengetan. Diese bestehen allerdings aus Opportunisten.

Gantz und Netanjahu einigen sich: Israel bekommt große Koalition

Der Oppositionelle Gantz hatte ein Bündnis mit Netanjahus Likud wegen der
Korruptionsklage gegen den Premier lange abgelehnt. Nun einigten sich die
Politiker doch.

Gescheiterte Regierungsbildung in Israel: Frist verstrichen

Auch nach 16 Monaten ist kein Ende der Krise in Sicht: Netanjahu und Gantz
können sich nicht auf eine Koalition einigen.

Regierungsbildung in Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU nähern sich an

Thüringen betritt politisches Neuland. Die Weichen werden gestellt, um eine
teils von CDU und FDP gestützte linksgrüne Minderheitsregierung zu bilden.

Neue Regierung in Österreich: Aus Blau wird Grün

Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit
den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?

Regierungsbildung in Brandenburg: Der Weg nach Kenia ist frei

Nach SPD und CDU votieren auch die Grünen für eine rot-schwarz-grüne
Koalition. Vereidigt wird die neue Landesregierung am Mittwoch.

Rechtslage nach Thüringen-Wahl: Unbefristet im Amt

In Thüringen lotet Rot-Rot-Grün am Mittwoch aus, wie es trotz unklarer
Mehrheiten im Landtag weitergeht. Die Verfassung bietet mehrere Optionen.

Regierungsbildung in Israel: Kein neues Netanjahu-Kabinett

Israels Premier Benjamin Netanjahu scheitert mit der Regierungsbildung.
Jetzt soll sein Widersacher Benny Gantz den Auftrag bekommen.

Regierungsbildung in Israel: Erfolgloses Puzzlespiel

Für Premier Benjamin Netanjahu wird es langsam eng. Er hat große Probleme,
eine Regierung zu bilden. In der kommenden Woche läuft die Frist aus.

Nach der Parlamentswahl in Israel: Netanjahu soll Regierung bilden

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanjahu mit der
Regierungsbildung beauftragt. Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert.

Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne stimmen für Koalition

Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien hing alles von einer
Abstimmung im Internet ab. Nun dürfte der neuen Regierung kaum noch etwas
im Wege stehen.

Blanke Nerven vor der Bremer Wahl: Die Mär vom Vorrecht des Stärksten

SPD-Freunde behaupten per Zeitungsanzeige, dass die stärkste Fraktion einen
Regierungsauftrag erhalte. Aber dieses Privileg ist frei erfunden.

Regierungsbildung in Slowenien: Start mit pro-europäischem Credo

Der neue Premier Marjan Šarec steht einer Regierung aus fünf Parteien vor.
Ob er für Europa ein verlässlicher Partner ist, muss sich zeigen.

Regierungsbildung in Italien: Comeback für Conte

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega wollen nun doch eine Regierung
bilden. Designierter Premier ist zum zweiten Mal Giuseppe Conte. Doch es
gibt Kritik.

Regierungsbildung in Italien: Nächste Chance für Populisten

Der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio geht mit einem neuen Versuch auf die
Lega Nord zu. Fraglich ist, ob sich dessen Anführer Matteo Salvini darauf
einlässt.