# taz.de -- Steuerpolitik | |
ZDF-Doku über Vermögenssteuer: Mysteriöse Drahtzieher | |
Die ZDF-Doku „Steuerparadies Deutschland“ will ganz nah ran an den Vermögensteuer-Diskurs. Und an einen mächtigen Verein von Unternehmerïnnen. | |
Steuervorschläge der SPD: Umverteilung ist das Gebot der Stunde | |
Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander, fällt der Verteilungswahlkampf wohl auch diesmal wieder aus. Nötig wäre er. | |
Rekord an Hundesteuer-Einnahmen: Wau! Grrr! Wau! | |
Die Einnahmen aus der Hundesteuer steigen. Bei den vielen „illegalen“ Hunden ist noch Luft nach oben. Aber da trauen sich die Politiker nicht ran. | |
Klimagerechte Steuern: Schon 30 Jahre zu spät | |
Ökonomen mahnen: Der Staat hätte längst steuerpolitisch für den Klimaschutz tätig werden müssen. Doch das Klimageld lässt weiter auf sich warten. | |
DIW-Ökonom über Vermögensteuer: „Bis zu 17 Milliarden Euro“ | |
Mit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden – selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach. | |
Tricksen bei der Erbschaftssteuer: Bedürftige MilliardärInnen | |
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen. | |
Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann | |
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen. | |
Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Europas | |
Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen. | |
Deutschlands schwache Konjunktur: Steuern runter für Firmen | |
„Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich. | |
AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen | |
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben. | |
Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance | |
Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige. | |
Erneuter Kurswechsel von Liz Truss: Zeit für Neuwahlen | |
Die britische Premierministerin Liz Truss ist kurz nach Amtsantritt hochumstritten. Sie verspricht Stabilität, praktiziert aber das Gegenteil. | |
Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar | |
Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit zu geben, um die Daten einzureichen. | |
Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage | |
Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen. | |
Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen | |
Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus. | |
FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure: Die gelben Tricks | |
Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen. Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf Neubauten. | |
Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen | |
Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen Investitionen wird das allein nicht reichen. | |
Erben in Deutschland: 20.000 Euro für alle | |
Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch der Idee der Leistungsgerechtigkeit. Ein Staatserbe für alle wäre die Lösung. | |
Steuerpläne der Unionsparteien: CSU sucht Entlastung im Kloster | |
Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen Steuersenkungen. | |
Steuertransparenz in der EU: Härtere Regeln für Unternehmen | |
Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen. | |
Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter | |
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen. | |
Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder | |
Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet. | |
Diskussion über Bodenspekulationsabgabe: Walter-Borjans sorgt für Erregung | |
Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig. | |
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn | |
Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal. | |
Debatte über Vermögensteuer: Grüne bleiben lieber vorsichtig | |
Der SPD-Vorstoß für eine Vermögensteuer stößt bei den Grünen auf gebremste Begeisterung. Parteichef Habeck wirbt lieber für eine Digitalsteuer. | |
Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“ | |
Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die Abschaffung des Soli ab. | |
Die Wahrheit: Vom Leistungstragen | |
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem über nervensägende Macher erfreuen. | |
Nach Anschlag in Straßburg: Frankreich appelliert an Gelbwesten | |
Nach der Attacke von Straßburg drängt Paris zur Mäßigung. Trotz Macrons Zugeständnissen mobilisieren einige ProtestlerInnen weiter. | |
Neuregelung der Grundsteuer: Scholz will mehr Gerechtigkeit | |
Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen. | |
Kommentar EU und Digitalsteuer: Die Politik muss handeln | |
Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen. | |
Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump | |
Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern. | |
Finanzierung der Energiewende: Wenig Energie im Wahlkampf | |
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will die Energiewende über Steuern finanzieren. Sie stellt sich damit hinter eine Forderung von Grünen und Linken. | |
Kommentar Wahlkampf und Steuerpolitik: Ein Phantom namens Facharbeiter | |
Alle Parteien reden im Bundestagswahlkampf davon, dass sie den Facharbeiter steuerlich entlasten wollen. Aber wo ist der nur? | |
Steuerpolitik der Parteien: Alle versprechen mehr Geld | |
Steuersenkungen versprechen alle großen Parteien. Wer profitiert bei welcher am meisten? Wer soll draufzahlen, und wer geht leer aus? | |
SPD-Spitze stellt Wahlprogramm vor: Tanz um die Steuerfrage | |
Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage. | |
Dekret erleichtert politisches Engagement: Trump pampert religiöse Gruppen | |
Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr Einfluss. | |
Kommentar Klimaschutz und Ernährung: Fleisch muss teurer werden | |
Die Erzeugung einer Kalorie aus Fleisch verursacht weit mehr Treibhausgasemission als eine pflanzliche Kalorie. Es braucht eine andere Steuerpolitik. | |
Kurswechsel bei den Grünen: Kuschelparty für die Mitte | |
Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. So umwerben die Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit? | |
Kommentar Steuerpläne der Grünen: Es lebe der Selbstwiderspruch | |
Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch und wollen kein Geld abgeben. Selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte. | |
Debatte der Grünen um Steuerpläne: Nicht ohne meine Frau? | |
Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik neu aus – müssen dabei aber an ihre gut verdienenden, verheirateten WählerInnen denken. | |
Simone Peter über Grünen-Steuerpläne: „Es geht um mehr Gerechtigkeit“ | |
Simone Peter zieht Bilanz aus dem Wahldebakel 2013. Im Kampf gegen die Arm-Reich-Schere setzt die Grünen-Vorsitzende auf Erbschaft- und Vermögensteuer. | |
Gysi über Kriegeinsätze und Angeln: „Ich kann auch still sein“ | |
Gregor Gysi will die Linkspartei in den nächsten zwei Jahren regierungsfähig machen. Kompromisse sind nötig. | |
Steuerreform der Großen Koalition: 17 Euro mehr. Im Jahr, natürlich | |
Der Wegfall der kalten Progression bringt Niedrigverdienern nichts. Doch für den Staat produziert die Mini-Steuerreform immense Kosten. | |
Energiepolitik in Deutschland: Die Klientel kommt vor dem Klima | |
Der milliardenschwere Steuerbonus für Gebäudedämmung ist vorerst gestoppt. Die CSU sperrt sich gegen die erschwerte Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen. | |
Finanzpolitik der Grünen: Diese verdammten Steuern | |
Die Grünen debattieren nach dem Debakel bei der Bundestagswahl, wie viel sie ihren Wählern finanziell zumuten dürfen. Gerade jetzt passt das einigen gar nicht. | |
Steuerpolitik der Großen Koalition: Täglich grüßt die Progression | |
Union und SPD wollen beide verdeckte Steuererhöhungen abschaffen. Um die nötigen Milliarden dafür aufzubringen, suchen sie einen Kompromiss. | |
Steuerdebatte bei den Grünen: Alter Streit, neu entfacht | |
Die Vize-Fraktionschefin Andreae findet, die Grünen müssten wieder über ihre Steuerpolitik reden. Ihr Vorstoß sorgt für Ärger. | |
Kulturtaxe: Eklatante Fehleinschätzung | |
Stadt verschätzt sich zum zweiten Mal bei Kultur- und Tourismustaxe und muss aufstocken. Dabei war die Abgabe eigentlich als Entlastung des Haushalts gedacht. | |
Debatte SPD und Steuerpolitik: Verteilungsgerechtigkeit adé | |
Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der Mittelschicht. | |
Union und Grüne vor Sondierung: Näher gerückt | |
Schwarz-Grün hätte historische Dimensionen. Doch wie nah sind sich beide Parteien in den zentralen Politikfeldern wirklich? Ein Faktencheck. |