|
Hamburg dpa | Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat ihr
Volksbegehren als zweite und letzte Stufe vor einem möglichen
Volksentscheid nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Die
Initiatoren übergaben dem Landeswahlamt in der Innenbehörde insgesamt
95.842 Unterschriften – und damit über 30.000 mehr als nötig. „Wir sind
nach drei richtig krassen Wochen super erleichtert, dass das geklappt hat“,
sagte [1][Initiativensprecherin Laura Brämswig].
Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen [2][Modellversuch zu einem
bedingungslosen Grundeinkommen] in Deutschland durchsetzen. Das Projekt
soll wissenschaftlich ausgewertet werden. „Und wir wollen dazu beitragen,
dass wir irgendwann nicht mehr die Diskussion darüber führen, ob wir ein
Grundeinkommen wollen, sondern darüber, was für ein Grundeinkommen wir
wollen“, sagte Brämswig.
Den Vorstellungen der Initiatoren zufolge soll der Modellversuch drei Jahre
laufen und 2.000 Menschen ein Grundeinkommen sichern. Dafür sollen in
Hamburg Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der
Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist. „Alle Menschen, die in
dieser Straße wohnen, können dann an dem Versuch teilnehmen.“
Dabei solle dann untersucht werden, was das mit den Menschen mache, wie
sich das Leben verändere – sei es in der Arbeit, im Sozialen oder der
Familie. „All das interessiert uns“, sagte Brämswig.
## Der Versuch soll knapp 46 Millionen Euro kosten
Die maximalen Gesamtkosten für das Modellprojekt dürfen laut dem von der
Initiative vorgelegten Gesetzentwurf 0,227 Prozent des Gesamthaushalts der
Hansestadt Hamburg nicht überschreiten. „Bei dem angenommenen Bezugsjahr
2026 mit einem gemäß mittelfristiger Finanzplanung geplanten Gesamthaushalt
von 20,24 Milliarden Euro entspräche der genannte Anteil der Summe von rund
45,9 Millionen Euro.“
Die Abstimmungsleitung hat nun sechs Wochen Zeit zu prüfen, ob tatsächlich
genügend gültige Unterschriften abgegeben worden sind. Sollte das der Fall
sein, könnte es [3][kurz vor der Bundestagswahl] am 25. September 2025 zum
Volksentscheid kommen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne Koalition dem Anliegen doch noch
zustimmt und einen Volksentscheid überflüssig macht, ist relativ gering.
Die SPD hält das Projekt für eine Mogelpackung. Zudem gebe es bereits
etliche Studien zu dem Thema.
Anfang 2020 hatte die Volksinitiative schon einmal die notwendige Zahl von
10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes
Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres [4][vom Hamburgischen
Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt] worden. Die
Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet, eine neue
Initiative gestartet und mehr als 16.000 Unterschriften zusammenbekommen.
1 Oct 2024
## LINKS
|
