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Wenn es noch ein Beispiel gebraucht hätte, dass die Ampelkoalition zur
Zusammenarbeit nicht mehr in der Lage ist, hier ist das
siebenunddreißigste: Erst vergangene Woche hatte sich das Kabinett
geeinigt, BürgergeldempfängerInnen [1][eine Prämie von 1.000 Euro zahlen zu
wollen], wenn diese eine Arbeit aufnehmen und ein Jahr in Beschäftigung
sind. Wohlgemerkt als eine von 120 Maßnahmen, von denen die meisten besser
mit dem Schlagwort Fordern als mit Fördern beschrieben sind.
Doch es genügt der kleinste Gegenwind, [2][geföhnt aus der Bild-Zeitung],
damit die Koalitionspartner mit dem Finger aufeinander zeigen. So sagt die
SPD, dass die Prämie eine Idee der Grünen gewesen sei. Die FDP ist eh immer
dafür zu haben, Koalitionspartner zu sabotieren.
Die Idee stammt wohl aus dem Wirtschaftsministerium, aber das spielt keine
Rolle, denn sie adressiert ein tatsächliches Problem: Beim Wechsel in
Arbeit können Leistungen wie die Übernahme der Miete wegfallen. Studien aus
der Arbeitsmarktforschung zeigen, dass eine Prämie Arbeitslose motivieren
kann, trotzdem in eine Arbeit zu wechseln. Und mit jedem vermittelten
Arbeitslosen spart die Allgemeinheit deutlich mehr als 1.000 Euro.
Man kann trotzdem gegen die Prämie sein. Denn das tieferliegende Problem
ist der teils geringe Lohnabstand. Wer für einen niedrigen Lohn arbeitet
und in einer Stadt mit hoher Miete lebt, hat unter Umständen nicht viel
mehr Geld zur Verfügung als mit dem Bürgergeld. Die naheliegende Lösung:
den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben. Kurzfristig ein höherer
Mindestlohn, mittelfristig günstigerer Wohnraum. Beides ist mit dieser
Koalition nicht zu machen.
Die Debatte um die Prämie zeigt, dass nicht nur die Zusammenarbeit in der
Ampel, sondern der Diskurs über Armut und Reichtum vergiftet ist. Statt für
höhere Löhne und Umverteilung wird darüber gestritten, ob es den Ärmsten zu
gut geht. Das sind in einer Phase der Rezession und vor einer
Bundestagswahl keine guten Aussichten.
7 Oct 2024
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