| # taz.de -- Neuer CDU-Landtagspräsident in Thüringen: Mal ein Grund zur Freude
> Geht doch: Ein Gericht weist die AfD in die Schranken, und die
> demokratischen Parteien halten zusammen. Rechtsextremisten können
> gestoppt werden.
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Die Front zur Verteidigung der liberalen Demokratie in Thüringen steht –
zumindest vorerst. Das ist das erfreuliche Fazit des Dramas in der
konstituierenden Sitzung des Landtags von Erfurt. Von der CDU über die SPD
und Die Linke bis zum BSW – alle haben zusammengehalten und die Wahl einer
verurteilten Betrügerin von der AfD zur Landtagspräsidentin verhindert. Sie
haben den Rechtsextremen gezeigt: Auch in Thüringen haben sich [1][zwei
Drittel der Wähler] gegen die AfD entschieden. Die Demokraten haben die
ganz große Mehrheit.
Man kann natürlich bedauern, dass es überhaupt zu dem Eklat kommen konnte.
Denn Juristen hatten lange vor genau diesem Szenario gewarnt. Deshalb hätte
der Landtag seine Geschäftsordnung vor der Wahl ändern müssen, damit von
Anfang an auch andere Fraktionen als die größte Kandidaten zum
Parlamentspräsidenten vorschlagen können. Aber damals blockierte die CDU.
Doch nach der Wahl haben auch die Christdemokraten noch die Kurve gekriegt.
Das ist ein Grund zur Freude. Und berechtigte Freude ist wichtig bei der
ständigen Schwarzmalerei, die vor allem der AfD nützt.
Doch die Wahl [2][eines CDU-Abgeordneten zum Präsidenten des thüringischen
Landtags] ist nur ein Etappensieg gegen die Rechtsextremen. Für die Zukunft
sollten die Demokraten aus dem Eklat in Erfurt vor allem zwei Lehren
ziehen: Erstens müssen die Verfassungen und Geschäftsordnungen sowohl in
den Ländern als auch auf Bundesebene dringend gegen Angriffe durch die AfD
abgesichert werden.
Die Parlamente sollten Einfallstore für rechtsextreme Zerstörungstaktiken
schließen, bevor die AfD sie nutzen kann. Auch die Justiz muss gegen
Unterwanderungsversuche der Rechtsextremen geschützt werden. Wie
entscheidend das ist, hat ebenfalls Thüringen gezeigt. Denn nur weil der
dortige Verfassungsgerichtshof die AfD in die Schranken verwies, gab sie
schließlich nach.
Die zweite Lehre ist: Die Verteidiger der liberalen Demokratie müssen auch
bei Regierungsbildungen zusammenhalten. Wenn die Demokraten diese Lehren
beherzigen, können sie die Rechtsextremen durchaus noch stoppen.
29 Sep 2024
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| [1] https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LW&wJahr=2024&zeigeErg=Land |
| [2] /Landtag-in-Thueringen-konstituiert/!6039386 |
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## AUTOREN
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| Jost Maurin |
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