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Hofheim taz/dpa | In der hessischen Kreisstadt Hofheim demonstrierten am
Samstag mehrere Hundert Menschen gegen den Landesparteitag der AfD.
Aufgerufen hatten zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Parteien zu
den Protesten und zu einem „Fest der Demokratie“.
Bereits am frühen Morgen gegen 7 Uhr blockierten rund zweihundert
Demonstrierende kurzzeitig die Zufahrtsstraßen zur Stadthalle, wo der
AfD-Parteitag an diesem Wochenende stattfand. Vereinzelt kam es zu verbalen
Auseinandersetzungen zwischen ihnen und den Teilnehmern der Veranstaltung,
so die Polizei Westhessen. Eine Person wurde zur Identitätsfeststellung
kontrolliert.
Für das Aktionswochenende gegen die AfD sind insgesamt Beamte „im niedrigen
vierstelligen Bereich“ sowie Hubschrauber, Drohnen, Reiterstaffeln und ein
Wasserwerfer im Einsatz, wie die Polizei mitteilte. Einige Demonstrierende
empfanden dies als übertrieben: „Es sind doppelt so viele Polizisten wie
Demonstranten im Einsatz. Ich frage mich, wen sie schützen“, sagte Ingrid
Schmidt von „Omas gegen Rechts“. Die 62-Jährige war bereits um 4 Uhr aus
Gießen nach Hofheim gereist, um den AfD-Landesparteitag zu verhindern.
„Wir wollen die AfD nicht in der Regierung sehen. Aber mittlerweile
betreiben auch alle anderen Parteien rechte Politik, und das wollen wir
nicht“, sagte die 76-jährige Renate Weber, ebenfalls aus Gießen. Der große
Polizeieinsatz ärgerte sie ebenfalls. „Das können sie nur dank des von den
Grünen verabschiedeten Versammlungsgesetzes tun“, fügte Weber hinzu. „Das
ist einschüchternd.“
Auch vor der Stadthalle Hofheim, wo die AfD an diesem Wochenende ihre
Kandidat*innen für die Bundestagswahl 2025 aufstellt, gab es eine
Mahnwache von rund 1500 Menschen, organisiert vom Bündnis
„Main-Taunus-Kreis gegen Rechts“.
„Die Menschenrechte und unsere Gesellschaft sind durch die
völkisch-nationalistische Hetze der AfD existenziell bedroht“, erklärte das
Bündnis. Die AfD wolle [1][Hunderttausende Menschen mit
Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben] und habe [2][den Boden
für das rassistische Attentat in Hanau und den Mord an Walter Lübcke
bereitet]. „Wir gehen den Weg in den zivilisatorischen Abgrund nicht mit,
sondern stellen uns dem Vormarsch der AfD entschieden entgegen“, hieß es
weiter.
Am Samstag waren rund 300 Delegierte der AfD in die Stadthalle im Taunus
gekommen. Vier AfD-Mitglieder aus Hessen sitzen im Bundestag – Jan Nolte,
Mariana Harder-Kühnel, Uwe Schulz und Albrecht Glaser. Die Gießener
Bundestagsabgeordnete Joana Cotar war ebenfalls für die AfD ins Parlament
eingezogen, hatte die Partei jedoch 2022 verlassen.
Hessen ist eines der wichtigsten Standbeine der AfD. Hier wurde die Partei
2013 gegründet, und derzeit bildet die hessische AfD die zweitstärkste
Fraktion im Hessischen Landtag. Doch ohne Skandale bleibt die größte
Oppositionsfraktion in Hessen nicht: In der vergangenen Woche hatte der
hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger für Aufregung gesorgt,
nachdem er auf TikTok ein [3][Video mit einem Sturmgewehr] veröffentlicht
hatte.
In dem Video, das schnell wieder gelöscht wurde, zeigte Müger sich mit
einem Sturmgewehr und forderte „freie Waffen für freie Bürger“, während er
dreimal in die Luft schoss. Mit Bezug auf das Messerattentat in Solingen,
bei dem drei Menschen starben, sagte er: „Man ist in deutschen Städten
nicht mehr sicher und muss Angst haben, auf einem Fest oder auf dem Heimweg
erstochen oder anderweitig ermordet zu werden.“
Am vergangenen Freitag, so die Landesparteispitze, habe Müger seine Partei
und Fraktion verlassen. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin
der Grünen-Landtagsfraktion, kritisierte die Reaktion der AfD am Samstag:
„Eine Aufforderung zum Parteiaustritt reicht nicht. Die AfD sollte den
Abgeordneten Müger auffordern, sein Mandat im hessischen Landtag
niederzulegen“ Das Video mit dem Sturmgewehr sei eines Abgeordneten des
Hessischen Landtags in jeder Hinsicht unwürdig.
Auch am Sonntag wird der Parteitag in Hofheim von einer Mahnwache
begleitet. Bereits am Vorabend des Parteitags hatten mehrere Hundert
Menschen demonstriert und eine Menschenkette vor der Stadthalle gebildet.
Die Demonstrationen am Freitag und Samstag verliefen laut Polizei bis auf
kleinere Vorfälle friedlich.
7 Sep 2024
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