| # taz.de -- Ergebnis der Sachsen- und Thüringen-Wahl: Letzte Ausfahrt: CDU
> Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und
> Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle
> Antifaschist*innen nachkommen.
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Dieser Wahlkampf in Sachsen und Thüringen war eine Farce. Erstens wurde die
Zivilgesellschaft mit ihren Themen nicht ernst genommen. Egal wie präsent
diese auf der Straße war – die Anliegen der vielen Demokrat*innen
mussten hinter den Forderungen der Rechten anstehen und einer
Anti-Ampel-Rhetorik weichen. Noch dazu ging es immer wieder um weit
entfernte Bundesthemen.
[1][Das Bündnis Sahra Wagenknecht] trat auf die Bildfläche, um
ausschließlich mit Frieden zu punkten, der gar nicht in den Bundesländern
verhandelt wird. Und auch die CDU fokussierte sich auf ein gesamtdeutsches
Thema: Migration. Nur um dann zu betonen, dass die Ampel – also die
Bundesebene – diese nicht ausreichend hart begrenze. Schon weit vor den
Wahlen hatte sich Michael Kretschmer vorsorglich von der Verantwortung für
das Wahlergebnis verabschiedet. Es würde ausschließlich über Bundesthemen
abgestimmt, so der sächsische Ministerpräsident.
Wie glaubwürdig ist es, wenn eine Landesregierung behauptet, sie könne
nichts tun? Wie sollen sich die Bürger*innen als wirksamer Teil dieser
Demokratie fühlen, wenn selbst ihre Politiker*innen so tun, als hätten
sie nichts zu sagen?
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt forderte nach dem Attentat in Solingen, die
Ampel müsse zurücktreten. Hatte die CDU das nach dem Attentat von Hanau
auch in Erwägung gezogen, als sie im Bund regierte und ein Rassist neun
Menschen mit Migrationshintergrund erschoss? Wieso lässt sich die CDU immer
wieder [2][von Rechtsextremen treiben] und gibt ihnen so immer mehr Macht?
Die AfD hat nun abermals Stimmen hinzugewonnen, wenn auch diesmal der
Sprung nicht so groß ist wie bei den letzten Landtagswahlen. In Thüringen
reichte es dennoch, um eindeutig stärkste Kraft zu werden.
## Die CDU muss die Zivilgesellschaft für sich entdecken
Letztlich: Egal wie hoch der Frust gegenüber der CDU ist – sie hat wohl
noch Gestaltungsmacht in Sachsen und Thüringen, vielleicht zum letzten Mal.
Wenn die Partei möchte, dass 2029 noch etwas vom guten Zusammenleben in
diesen Bundesländern übrig ist, dann sollte sie sich den Menschen zuwenden,
die die Zivilgesellschaft vor Ort ausmachen. Sie sollte diejenigen stärken,
die auf vielfältigste Weise für die Demokratie eintreten und Anfeindungen
in Kauf nehmen, wenn sie gegen rechts auf die Straße gehen.
[3][Die CDU muss die Zivilgesellschaft fördern] und damit nicht nur
Ehrenamt meinen. Zivilgesellschaft umfasst längst nicht mehr nur linke
Aktivist*innen, sondern auch konservative Omas, die eher unfreiwillig
plötzlich neben der Antifa stehen. Oder Unternehmen, die sich für ein
weltoffenes Sachsen einsetzen, das schon längst abhängig von Migration ist.
Wenn die CDU nicht endlich einen eigenen positiven Begriff von
Zivilgesellschaft entwickelt, wird sie in fünf Jahren gar keine Regierung
mehr bilden können.
Dazu gehört auch, Migration positiv aufzuladen und nicht [4][in gut und
schlecht aufzuteilen]. Denn sonst verlassen nicht nur die angeblichen
Ausländer Sachsen und Thüringen, sondern auch die Frauen und die jungen
Menschen. Erste Anzeichen dafür sah das Leibniz-Institut für Länderkunde
2023. Erstmals zogen seit 2017 wieder mehr Menschen aus Ostdeutschland weg,
als hinzu. Noch ist dies nur eine Tendenz, kein Trend. Die CDU hat es
politisch in der Hand, sie zu stoppen.
1 Sep 2024
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## AUTOREN
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| Katrin Gottschalk |
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