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Wien taz | Die letzte große Stimme der Klimabewegung in Österreich gibt
auf. „Wir haben weitergemacht trotz Gewalt, Morddrohungen, Festnahmen und
Haft, Hass oder Strafen in Höhe von Zehntausenden Euros.“ So gab die
[1][Letzte Generation] Österreich nun ihre Auflösung bekannt. „Wir sehen
keine Perspektive für Erfolg mehr.“
Schon länger ist die österreichische Klimabewegung in der Krise. Zuletzt
war die Letzte Generation die einzige Gruppe, die medial in Erscheinung
getreten ist – durch Straßenblockaden, das Verschütten von Farbe und
zuletzt durch Proteste im Gebäude des Wiener Flughafens. Ihre Methoden
waren umstritten, Erfolge blieben aus. Zwar kam die Gruppe mit ihren
Aktionen immer wieder in die Medien, doch in der Regel waren die Berichte
negativ konnotiert. Klimaschützer wurden mitunter im selben Atemzug mit
Terroristen genannt.
Dabei ist der Handlungsbedarf eklatant: Trotz abgelaufener Frist hat
Österreich seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nicht bei der
EU-Kommission abgegeben. Bis heute gibt es kein Klimaschutzgesetz, das
Emissionslimits verbindlich vorschreibt. Schuld trägt vor allem der größere
Koalitionspartner ÖVP, doch auch die Grünen vermarkten lieber eigene
Erfolge, anstatt Druck aufzubauen.
Neben der zunehmenden Kriminalisierung – laut ORF gab es mehr als 4.000
Anzeigen und über 1.000 Festnahmen gegen die Letzte Generation – war vor
allem auch die anhaltende Erfolglosigkeit Grund für die Auflösung. Das
räumt die Bewegung selbst ein: „Wir sehen ein, dass Österreich weiter in
fossiler Ignoranz bleiben will. Die Gesellschaft hat versagt.“ Nun wolle
man Platz für „Neues“ machen.
## Politik will keinen Klimaschutz
Aktuell gibt es jedoch wenig Hoffnung, dass ein solches Neues in der
österreichischen Klimabewegung entstehen könnte. Um Fridays for Future ist
es längst still geworden, ebenso um andere Gruppen wie System Change, Not
Climate Change. Auch in der breiten Bevölkerung geht Umfragen zufolge das
Interesse am Klimaschutz zurück. Noch düsterer sieht es bei den Parteien
aus: Die [2][regierende konservative ÖVP] hielt kürzlich einen Gipfel zum
Erhalt des Verbrennermotors ab. Die rechtsradikale FPÖ, die alle Umfragen
zur Parlamentswahl Ende September anführt, will den Klimaschutz am liebsten
ganz abschaffen. Doch auch die SPÖ hielt zum Beispiel jüngst am Bau eines
umstrittenen Wiener Autobahnzubringers fest.
Das ländlich geprägte Österreich bleibt Autoland und versiegelt weiterhin
mehr Boden als jedes andere EU-Mitglied. Es ist drauf und dran, die selbst
gesteckten Klimaziele meilenweit zu verfehlen. [3][Ein unbequemes
Korrektiv] wird künftig fehlen.
7 Aug 2024
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