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## Von der Leyen kritisiert Orbán scharf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer
Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit für ein „starkes Europa“
ausgesprochen. In ihrer Rede vor dem Plenum des Europaparlaments in
Straßburg übte sie zugleich scharfe Kritik an der Reise des ungarischen
Regierungschefs Viktor Orbán zu Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang
Juli. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine
Appeasement-Mission“, sagte sie unter Anspielung auf die britische
Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg.
Ungarn hat in diesem Halbjahr zwar den EU-Ratsvorsitz inne, Orbán hatte für
seine Reise jedoch kein Mandat der 26 anderen Mitgliedsländer.
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprach sich von
der Leyen dafür aus, eine „echte Europäische Union der Verteidigung“
aufzubauen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron verlangt
hatte. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die Nato
bleibe allerdings „der Grundpfeiler unserer kollektiven Verteidigung“,
sagte sie mit Blick auf Forderungen aus Deutschland. Zuvor hatte von der
Leyen bereits angekündigt, dass sie im Fall einer Wiederwahl einen eigenen
EU-Kommissar für Verteidigung einsetzen will. Das geht auch aus politischen
Leitlinien hervor, die sie vor der Abstimmung am Donnerstag
veröffentlichte.
## China und Russland beenden gemeinsames Marinemanöver
China und Russland haben ein gemeinsames Marinemanöver beendet. Die
chinesische Marine teilte am Donnerstag mit, alle vorgesehenen Projekte und
Übungen des Manövers „Joint Sea 2024“ seien am Mittwoch abgeschlossen
worden. An dem sechstägigen Manöver, bei dem den Angaben zufolge eine
„gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen der maritimen Sicherheit“ trainiert
wurde, nahmen unter anderem sieben Kriegsschiffe teil. Das Manöver fand vor
der Küste der Hafenstadt Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong
statt.
Die langjährigen Verbündeten China und Russland haben ihre wirtschaftliche
und diplomatische Zusammenarbeit seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr
2022 weiter verstärkt. Die Nato hatte China vergangene Woche einen
„entscheidenden Befähiger“ im russischen Angriffskrieg in der Ukraine
genannt. Peking hat den Krieg bisher nicht öffentlich verurteilt und
liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau. (AFP)
## Lawrow: Russland zur Zusammenarbeit mit „jedem US-Staatsoberhaupt“
bereit
Dreieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich die
russische Regierung zur Zusammenarbeit mit dem nächsten Präsidenten
bereiterklärt. „Wir werden mit jedem US-Staatsoberhaupt zusammenzuarbeiten,
das das amerikanische Volk wählt und das bereit ist, einen fairen und von
gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zu führen“, sagte Außenminister
Sergej Lawrow am Mittwoch (Ortszeit) in einer Pressekonferenz bei der UNO
in New York.
„Wir haben mit Präsident Trump zusammengearbeitet“, sagte Lawrow auf die
Frage, wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau ändern
würden, wenn der republikanische Ex-Präsident erneut in das Amt gewählt
würde. Während Trumps Amtszeit seien zwar Sanktionen gegen Russland
verhängt worden. Doch immerhin habe es damals „einen Dialog zwischen uns
und Washington auf höchster Ebene“ gegeben. „Im Moment gibt es keinen
solchen Dialog“, sagte Lawrow. Die Haltung des am Mittwoch nominierten
republikanischen Vizpräsidentenkandidaten J.D. Vance, der die Unterstützung
der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland ablehnt, begrüßte Lawrow.
„Er ist für den Frieden, für die Beendigung der bisherigen Unterstützung,
und das können wir nur begrüßen. Denn das ist es, was wir brauchen: die
Ukraine nicht mehr mit Waffen vollzupumpen, und dann wird der Krieg enden“,
sagte der russische Chefdiplomat. (afp)
## Folter-Vorwürfe gegen Russland
Die Weltorganisation gegen Folter erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.
Die Streitkräfte und Behörden Russlands hätten im ersten Kriegsjahr 2022
möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit in besetzten Gebieten
der Ukraine verübt, teilte die Weltorganisation am Donnerstag in Genf mit.
Ihr Bericht deckt den Zeitraum Februar bis Oktober 2022 ab und basiert auf
Interviews mit Opfern und Augenzeugen.
In ihrem neuen Report wirft die Nichtregierungsorganisation den Russen
folgende Taten gegen Zivilisten vor: systematische und weitverbreitete
Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt und andere
Verbrechen. Es gebe Hinweise darauf, dass es sich dabei nicht um einzelne
Vorfälle handelte. Vielmehr sei es eine groß angelegte und koordinierte
Befehlskette und eine bewusste, auf höchster Ebene des russischen Staates
orchestrierte Politik gewesen. (epd)
## Berichte über Drohnenangriffe auf beiden Seiten
Russland hat in der Nacht nach eigenen Angaben 33 ukrainische Drohnen über
der Krim abgeschossen. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag im
Onlinedienst Telegram mitteilte, zerstörten russische Streitkräfte im
Schwarzen Meer zudem zehn ferngesteuerte Wasserfahrzeuge, die auf dem Weg
zu der annektierten Halbinsel waren. Zwei weitere Drohnen wurden nach
Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der an die Ukraine
angrenzenden Region Brjansk abgefangen.
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben alle 16 Drohnen
abgefangen, die die russischen Streitkräfte in der Nacht zu Donnerstag auf
Ziele in der Ukraine abgefeuert haben. Zudem seien zwei von drei russischen
Raketen abgefangen worden.
Russland und die Ukraine setzen seit Beginn der russischen Offensive im
Februar 2022 bei ihren gegenseitigen Angriffen regelmäßig Drohnen ein. Die
Ukraine hat ihre Angriffe auf russisches Territorium in diesem Jahr
verstärkt und zielt dabei unter anderem auf die Energieinfrastruktur
Russlands ab, aber auch auf Städte und Dörfer im Grenzgebiet.
## Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen
Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen
milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die
Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige
EU-Kommission mit. Dazu gehört, dass die Regierung in Kiew mit neuen
Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und
Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die
Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und
Klimaplan angenommen werden. Deshalb könnten jetzt knapp 4,2 Milliarden
Euro ausgezahlt werden.
Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren
Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen
als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht
rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung
war bislang bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen,
weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von
Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen
garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um
durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur
wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie
Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe
von 18 Milliarden Euro aus.
## Baltische Staaten steigen im Februar 2025 aus Moskaus Stromnetz aus
Die baltischen Staaten haben eigenen Angaben zufolge Russland und seinen
Verbündeten Belarus über ihren Ausstieg aus dem Stromnetz der ehemaligen
Sowjetunion informiert. „Wir werden die letzten Energieverbindungen mit
Russland kappen“, erklärte der Chef des staatlichen litauischen
Netzbetreibers Litgrid, Rokas Masiulis, am Dienstag. Der Schritt soll
demnach im Februar 2025 erfolgen. Kurz danach werden sich die drei Länder
ans europäische Stromnetz anschließen.
Die Länder hatten sich bereits 2018 entschieden, ihr Stromnetz mit dem
europäischen Stromnetz zu synchronisieren, und dafür finanzielle Hilfe
zugesagt bekommen. Der Anschluss an das EU-Netz soll über Polen geschehen.
Lettland, Litauen und Estland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. Die drei
Staaten stoppten den Kauf von russischem Gas und Strom nach Russlands
Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. (afp)
## Selenskyj erinnert an Boeing-Abschuss vor zehn Jahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Opfer des Abschusses
eines Verkehrsflugzeugs vor zehn Jahren über dem Donbass-Gebiet gedacht.
298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder, seien getötet worden, sagte
Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Am 17. Juli 2014 war eine Boeing der Malaysia Airline auf dem Weg von
Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von
prorussischen Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen
worden. Nach den internationalen Ermittlungen war das Flugabwehrsystem vom
Typ Buk von einer russischen Militärbasis über die Grenze in die Ostukraine
gebracht und nach dem Abschuss zurücktransportiert worden. Es war die
Anfangsphase der Kämpfe, die sich schließlich zur Invasion Russlands in das
Nachbarland Ukraine 2022 ausweiten sollten.
Zwei Russen und ein Ukrainer wurden 2022 in Abwesenheit von einem
niederländischen Gericht wegen Mordes in 298 Fällen zu lebenslanger Haft
verurteilt. Russland weist jegliche Verantwortung zurück und lehnt auch die
Auslieferung der Männer ab. „Ich habe keine Zweifel, dass der
Gerichtsprozess und die Arbeit der internationalen Justiz insgesamt zu
absolut gerechten Strafen für all diejenigen führen, die an dem Unglück
schuld sind“, sagte Sekenskyj. Diese Bestrafung sei auch nötig, genauso wie
für alle anderen Verbrechen, die Russland in dem Krieg begangen habe. (dpa)
18 Jul 2024
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