|
Steuererleichterungen nur für Ausländer, das ist eine Steilvorlage.
Unions-Politiker*innen, BSW und selbst Teile der SPD [1][prügeln auf die
Pläne der Ampelspitze ein], nach denen eingewanderte Fachkräfte in den
ersten drei Jahren in Deutschland auf 30, 20 und 10 Prozent ihres
Bruttoeinkommens keine Abgaben leisten müssen. Arbeit müsse gleichviel wert
sein. Und überhaupt: Wie ungerecht, das alles!
Dabei zahlt auch jetzt schon nicht jede*r den gleichen Steuersatz. Wer
mehr verdient, muss einen höheren Anteil des Einkommens abgeben und Singles
zahlen mehr als Verheiratete. Steuern sind eben auch ein politisches
Steuerungsinstrument. Und dass Deutschland bei der Anwerbung von
Fachkräften dringend umsteuern muss, ist offensichtlich. 2030 könnte es
nach Prognosen bis zu 5 Millionen Stellen geben, die unbesetzt bleiben
müssen, einfach, weil es keine geeigneten Bewerber*innen gibt. Das wird
die deutsche Wirtschaft ausbremsen – und die schwächelt ja jetzt schon.
Klar: Der temporäre Steuerrabatt wird [2][den Fachkräftemangel] nicht
allein lösen. Und mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz hat die Ampel
voriges Jahr schon einen wichtigen Schritt getan. Nötig sind nun vor allem
weitere Beschleunigungen und mehr Personal bei der Visavergabe. Doch auch
wenn die Steuererleichterungen nur einen kleinen Beitrag leisten, ist das
besser als nichts. Die deutschen Unternehmen müssen dringend wieder in
Schwung kommen und auch langfristig wachsen. Von Wirtschaftskrisen
profitiert niemand, außer die extreme Rechte.
Dazu kommt: Studien zeigen, dass Einwanderer*innen im Schnitt in den
ersten Jahren weniger Geld verdienen als Personen, die schon länger hier
sind. Und wer als [3][Fachkraft einwandert], ist fertig ausgebildet, geht
nicht mehr zur Schule oder in die Uni und profitiert damit nicht mehr vom
steuerfinanzierten [4][Bildungssystem]. Solche Personen kommen also in
einer Phase ihres Lebens, in der sie den Staat nicht mehr viel kosten, aber
viele Steuern zahlen. Ungleichbehandlung bedeutet hier also nicht
automatisch Ungerechtigkeit.
10 Jul 2024
## LINKS
|
