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Berlin taz | Die Frage, wie viel Bargeld Geflüchtete künftig ausgezahlt
bekommen, steuert im schwarz-roten Senat auf einen Showdown ab Mitte Juli
zu. Dann sollen die Vorbereitungen für die umstrittene Bezahlkarte
abgeschlossen sein und die teilnehmenden 14 Bundesländer abschließend
entscheiden, wie die Karte zu handhaben ist. Während Regierungschef Kai
Wegner (CDU) [1][die Linie fast aller Ministerpräsidenten von 50 Euro
Bargeld stützt], sieht die Spitze des Koalitionspartners das anders: „Wir
als SPD setzen uns für eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte
ein“, sagten die Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Gianinni
am Dienstag der taz. Wie das erfolge, müsse der Senat gemeinsam
entscheiden.
Der Umgang mit der Bezahlkarte gilt seit Monaten als erste große
Belastungsprobe [2][für den seit Ende April 2023 amtierenden Senat von CDU
und SPD]. Wenn in Ein-Jahres-Bilanzen Ende April von pragmatischem Umgang
und Kompromissfähigkeit zu lesen war, folgte oft der Hinweis auf die noch
anstehende Entscheidung über die Bezahlkarte. Über die sollen Geflüchtete,
die kein Konto haben, staatliche Leistungen beziehen können, statt sie wie
bisher vom Landesflüchtlingsamt bar ausgezahlt zu bekommen.
14 Bundesländer hatten sich zu Jahresbeginn verabredet, eine einheitliche
Karte entwickeln zu lassen, und die Federführung dafür dem Land Hamburg
anvertraut. Nicht dabei sind nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die auf
eigene Kartenmodelle setzen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte
sich skeptisch gezeigt, [3][aber dennoch zugestimmt:] Wenn die Karte „die
Arbeit der Berliner Verwaltung effektiver macht, unterstütze ich das“. Man
sei sich in der Koalition einig, „dass mit der Bezahlkarte kein
Sachleistungsprinzip eingeführt wird, es also weiterhin möglich sein wird,
Bargeld zu nutzen“, sagte sie damals.
## Der Weg zur Einigung ist unklar
Laut Senatssprecherin Christine Richter sollen die Vorbereitungen für die
Karte Mitte Juli beendet sein. Dann steht im Senat wie in den anderen
teilnehmenden Landesregierungen der Beschluss darüber an – die Zustimmung
im Januar bezog sich allein auf das Verfahren unter Hamburgs Führung. Wie
es bis dahin zu einer Einigung kommen soll, ist unklar. Nachdem
Regierungschef Wegner am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz
die 50-Euro-Linie gestützt hatte, sprach Kiziltepe von einer „unsäglichen
Debatte“ um die Bargeldhöhe: „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer
humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld
bekommen.“ Bevor nun die SPD-Landesspitze einen diskriminierenden Einsatz
der Karte ablehnte, hatten sich schon am Montag erst die Jusos und der
SPD-Arbeitskreis Migration empört über Wegners Haltung gezeigt.
„Es ist verabredet worden, dass weitere Gespräche geführt werden“, sagte
Senatssprecherin Richter zum weiteren Vorgehen. Eine inhaltliche Diskussion
über die Karte soll es in der Senatssitzung nach einem Bericht Wegners von
der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gegeben haben. Die Vorlage für den
Senatsbeschluss soll laut Richter „in Abstimmung“ zwischen Kiziltepes
Sozialverwaltung und Wegners Senatskanzlei entstehen.
25 Jun 2024
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