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Prag afp/dpa/taz | Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau
finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag
ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu
verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte,
der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte
Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit.
Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS)
heraus, dass das prorussische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die
„ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und
der EU“ haben.
Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU „gegen die territoriale Integrität,
Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ agitiert, sagte Fiala vor
Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen
Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die
tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite „Voice of
Europe“ auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste
gesetzt, wie das Außenministerium in Prag am Mittwoch mitteilte.
Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel
es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der
Ukraine infrage zu stellen. Dahinter stehe unter anderem der Oligarch
Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde,
aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland
gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten
Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die
Sanktionsliste gesetzt.
## Verbindungen in die europäische Politik
Die tschechische Tageszeitung Denik N berichtete, die Nachrichtenseite habe
Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre
Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit
der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt
worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die
Europawahlen im Juni abdeckte. [1][Wie der Spiegel berichtete], wurde das
Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben – oder per
Kryptowährung transferiert.
Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien,
Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter
Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die extrem
rechte Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.
Nach Angaben des Spiegel sind auf „Voice of Europe“ unter anderem
Interviews mit dem AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie
dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Kandidaten Petr Bystron zu finden.
Krah erklärte laut Spiegel, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews
gegeben, eines davon in Prag. Geld habe er „dafür selbstverständlich keines
bekommen, weder für mich noch für die Partei“. Auch Bystron wurde von dem
russischen Portal in Prag interviewt.
Die beiden AfD-Politiker gelten seit Jahren als Putin-Sprachrohre: Bystron
war etwa 2023 trotz des Angriffskriegs gegen Ukraine ins [2][mit Russland
verbündete Belarus gereist]. Auch Krah ist gern zu Gast in autoritären
Regimen und fiel häufig schon mit russlandfreundlicher Propaganda auf.
Zudem pflegt er schon länger mit dem Oligarchen Medwedtschuk eine enge
Beziehung, wie der Spiegel berichtet. In den sozialen Medien kursieren
schon länger Fotos des engen [3][Putin-Getreuen, zusammen mit Krah und
Bystron]. Praktisch auch für den Kreml: Auf der Kandidatenliste für die
Europawahl nehmen Krah und Bystron die ersten beiden Plätze ein.
28 Mar 2024
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