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Sicher ist der Wahlsieg des linken Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye
Faye nicht. Er hat zwar zahlreiche Glückwünsche erhalten, und seine
Anhänger:innen feiern ihn. Doch auf das offizielle Ergebnis wird noch
gewartet. Dafür stehen die großen Verlierer längst fest. Es sind
Premierminister Amadou Ba, Kandidat der Regierungskoalition Benno Bokk
Yakaar (BBY), aber vor allem der bisherige Präsident Macky Sall.
Der 62-Jährige, der vor zwölf Jahren ähnlich begeistert als Erneuerer der
senegalesischen Politik gefeiert wurde wie heute Diomaye Faye, hat in den
vergangenen Jahren alles verspielt. Die Republik Senegal ist stolz auf ihre
Demokratie. Doch Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit hat Salls
Regierung ab 2021 zunehmend einschränken lassen. Bei Demonstrationen kamen
in den vergangenen Jahren mindestens 60 Menschen ums Leben.
Erst im Februar ist wieder deutlich geworden, wie massiv die Regierung
gegen Kritiker:innen vorgeht, die nur eine Forderung hatten: Sie
wollten wie geplant am 25. Februar [1][einen neuen Staatschef wählen].
Gelungen in den vergangenen zwölf Jahren ist es auch nicht, jungen Menschen
Perspektiven zu bieten. Zugegeben: Die Herausforderung ist enorm, drängen
jährlich rund 300.000 Personen auf den Arbeitsmarkt.
Doch auch die gut Ausgebildeten wollen das Land verlassen, weil nicht nur
Jobs fehlen, sondern auch Lebenshaltungskosten steigen. Wohnungen im
Großraum Dakar werden zunehmend unbezahlbar, wie auch die Strompreise. Die
Frustration ist groß. Der größte Fehler von Salls Regierung dürfte
allerdings gewesen sein, dass sie den Einfluss von [2][Oppositionsführer
Ousmane Sonko unterschätzt] hat.
## Amnestie-Gesetz kurz vor der Wahl
Aufgrund einer Verurteilung wegen „Verführung der Jugend“ selbst nicht als
Kandidat zugelassen, hat sich Sonko deutlich hinter Bassirou Diomaye Faye
gestellt, der ebenfalls noch bis Mitte März im Gefängnis war. [3][Die
Entlassung der beiden] durch ein neues Amnestie-Gesetz unmittelbar vor der
Wahl kann von zwei Seiten gedeutet werden: Es könnte ein letzter Versuch
gewesen sein, sich doch noch glimpflich aus der Affäre zu ziehen und als
großer, gutmütiger Staatsmann zu gelten.
Es ist aber auch nicht unwahrscheinlich, dass Sall und seine
Anhänger:innen die Wahl schon vor einigen Wochen als verloren glaubten.
25 Mar 2024
## LINKS
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