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## Weltsicherheitsrat nimmt Gaza-Resolution an
Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach
tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das
mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen
Beschluss. [1][Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich,
genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder
stimmten für den Text.] Israel erteilte der Forderung nach längeren
Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln
umgehend eine Absage.
Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so
eine internationale Wirkmacht entfalten. Rechtlich sind alle
UN-Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Beschlüsse des mächtigsten
UN-Gremiums zu befolgen. Ansonsten kann der Rat Sanktionen verhängen oder
theoretisch sogar militärisch eingreifen. Im Falle des Nahost-Konflikts ist
dies wegen des Vetorechts vor allem der USA jedoch nicht realistisch.
Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem
„dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten
Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“, um im Einklang mit
dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht
die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Text fokussiert dabei
stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen. Ausgedrückt wird
die „tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre
schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die
unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder“.
Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten,
eine „Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung“ werde abgelehnt,
lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht
vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick
auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen – namentlich wird das
Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt. Die islamistische Hamas
erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen
verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.
Israels Außenministerium teilte in einer Reaktion auf die Resolution mit,
man lehne längere humanitäre Feuerpausen ab, solange [2][239 Geiseln in der
Gewalt der islamistischen Hamas] seien. „Israel ruft den Weltsicherheitsrat
und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung
aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt“,
hieß es in der Stellungnahme. „Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die
Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im
Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen.“
Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster
Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im
Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen
eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht
betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein,
auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober mit rund
1.200 Toten. Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und
Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre
gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens 9 der 15
Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield kritisierte nach dem Votum, dass
„einige Mitglieder des Rates“ noch immer nicht bereit seien, den
[3][Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober] zu verurteilen. Sie erinnerte
ihren Verbündeten Israel jedoch auch daran, dass alle Kriegsparteien das
Völkerrecht einhalten müssten: „Die Maßnahmen der Hamas verringern nicht
die Verantwortung Israels, unschuldige Menschen in Gaza zu schützen.“
Großbritannien betonte, dass es wegen der fehlenden Verurteilung des
Terrors nicht für den Vorschlag habe stimmen können.
UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group erklärte,
US-Botschafterin Thomas-Greenfield scheine gegenüber Washington klargemacht
zu haben, „dass die USA nach wochenlanger Blockade von Fortschritten
irgendeine Art von Aktion im Rat zulassen müssen.“ Dabei hätten die
Vereinigten Staaten darauf geachtet, die Forderung nach einem formalen
Waffenstillstand in dem Text zu vermeiden.
„Letztendlich haben die USA also ihr Hauptziel erreicht, den Rat auf
humanitäre Maßnahmen zu konzentrieren und nicht eine vollständige
Beendigung des Krieges zu fordern“, so Gowan. Russland war in der Sitzung
am Mittwoch damit gescheitert, die Forderung nach einem endgültigen Stopp
der Kampfhandlungen und nach einem Waffenstillstand in den Entwurf zu
integrieren.
Die Botschafterin der bei dem Konflikt sehr aktiven Vereinigten Arabischen
Emirate sprach angesichts der Einigung auf die Resolution von einem ersten
überfälligen Schritt: „Die VAE sind jedoch weiterhin entschlossen, auf
einen dauerhaften humanitären Waffenstillstand hinzuarbeiten. Dieses
dringende Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, sagte Lana Zaki
Nusseibih.
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis
Charbonneau, schrieb auf X (vormals Twitter), die Resolution sollte „ein
Weckruf für die israelischen Behörden sein, dass die weltweite Besorgnis,
sogar unter ihren Verbündeten, groß ist“. Endlich hätten die USA aufgehört,
den Sicherheitsrat zum Thema Israel und Palästina „zu lähmen, so dass diese
Resolution zur Notlage der Kinder in Gaza vorankommen konnte“.
Auf dem Weltsicherheitsrat lag immenser Druck, nach Wochen der
Verhandlungen um eine gemeinsame Position zu handeln. Bis zum Mittwoch
waren Entwürfe unter anderem aber an den Vetos der USA auf der einen Seite
sowie Russlands und Chinas auf der anderen Seite gescheitert. Eine deutlich
Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193
Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte
sich damals enthalten. Dieser Beschluss war völkerrechtlich nicht bindend.
(dpa)
## Israel greift Schifa-Krankenhaus erneut an
Israelische Streitkräfte haben den [4][Al-Schifa-Krankenhauskomplex „zum
zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden“ gestürmt], meldet die offizielle
palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Bulldozer und Militärfahrzeuge
seien im Einsatz, zitiert die Agentur mit der Angelegenheit vertraute
Personen. Die Hamas-nahe Nachrichtenagentur Shehab meldet, israelische
Panzer griffen von der Südseite des Komplexes aus an, Schüsse seien in der
Gegend zu hören. (rtr)
## Biden: Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung
US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben dem israelischen
Premierminister Benjamin Netanjahu klargemacht, dass eine
[5][Zweistaatenlösung die einzige Lösung für den
israelisch-palästinensischen Konflikt] sei und dass eine Besetzung des
Gazastreifens ein Fehler wäre. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun,
um die von der militanten Hamas-Gruppe im Gazastreifen festgehaltenen
Geiseln zu befreien, was aber nicht bedeute, das US-Militär zu entsenden,
erklärt er. (rtr)
16 Nov 2023
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