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Berlin taz | Eigentlich wollte Christian Gaebler eine gute Nachricht unter
die Leute bringen. „Wir haben 340 Wohnungen auf den Weg gebracht“, sagte
der SPD-Bausenator am Dienstag [1][im Anschluss an die Senatssitzung]. Dort
war der Flächennutzungsplan für das geplante Neubaugebiet am Lichterfelder
Ring/Ecke Waldsassener Straße in Marienfelde verändert worden.
Steht es um die Neubaubilanz des Senators schon so schlecht, dass er wegen
340 Wohnungen in die Senatspressekonferenz kommen muss? Auf die Frage nach
weiteren größeren Neubauvorhaben nennt Christian Gaebler das [2][Projekt
der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd], das demnächst starten soll, sowie
Vorhaben in Johannisthal und Adlershof. Weitere fielen ihm auf Anhieb nicht
ein. „Da sind ja so viele Projekte im Fluss, dass man da den Überblick
verlieren kann“, scherzte Gaebler. „Aber ich gehe grade oft zu
Richtfesten.“
Ob das hilft? Ganze 2.747 geförderte Sozialwohnungen hat Berlin im
vergangenen Jahr gebaut, hält Mietervereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann
dem Bausenator vor. Das ist nur knapp die Hälfte der 5.000 Sozialwohnungen,
die sich Schwarz-Rot zum Ziel gesetzt hat. In den kommenden Jahren gehen
aber mindestens 30.000 Sozialbindungen verloren. „Dieses offene Problem
wird vom Senat nicht adressiert“, kritisiert Hamann nun. Stattdessen werde
so weiter gemacht wie bisher.
## Ziel wieder verpasst
Zwar hat die Koalition aus CDU und SPD ihre Wohnungsbauförderung auf
jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Auch sollen bislang mehr
Berlinerinnen und Berliner in den Genuss eines WBS kommen. „Bevor der Senat
öffentliches Geld in die Förderung steckt, sollte aber dringend eine
Bedarfsanalyse erfolgen“, betont Hamann. Der letzte Wohnraumbedarfsbericht
ist 2019 erschienen.
Der [3][Mieterverein] kritisiert insbesondere, dass nun auch Wohnungen mit
Einstiegsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter als Sozialwohnungen gelten.
Die SPD begründet dies damit, dass auch so genannte Normalverdiener eine
Sozialwohnung bekommen sollen. „Wer sich die hohen Einstiegsmieten leisten
kann, wurde jedoch noch nicht erhoben“, sagt Mietervereinschefin Hamann.
„Wir warten weiter auf den Wohnraumbedarfsbericht 2023.“
Von den 340 Wohnungen, deretwegen Gaebler in die Senats-PK kam, sind 170
Sozialwohnungen. Inwieweit diese zur Erreichung des 5.000-Ziels 2023
beitragen, konnte er nicht sagen. „Das hängt auch davon ab, inwieweit das
Fördervolumen angenommen wird.“ Er gehe aber davon aus, „dass wir uns
spätestens nächstes Jahr auf die 5.000 zubewegen werden“.
8 Aug 2023
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