|
Berlin taz | Ist der E-fuels-Tank halb voll oder halb leer? Die Freien
Demokraten entscheiden sich offenbar für die optimistische Variante.
Vergangene Landtagswahlen waren zwar ein Desaster und ein erheblicher Teil
der Partei fremdelt weiterhin mit der Ampelkoalition. Aber fürs Blockieren
von Regierungsvorhaben weiß man sich zu feiern – und das geht offenbar auch
nach dem FDP-Bundesparteitag weiter, der von Freitag bis Sonntag in Berlin
stattfand.
„Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire
Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland“, sagte Christian
Lindner am Schluss seiner [1][anderthalbstündigen Rede] am Freitag. Auf
direkte Kritik in Richtung SPD und Grüne verzichtete er weitgehend. Lieber
kofferte er gegen die Union: „Jetzt kommt der Bumerang der unsoliden
CDU-Finanzpolitik zurück.“
Auch [2][die jüngste Bereitschaft der CDU, den Spitzensteuersatz zu
erhöhen] und die Erbschaftssteuer zu reformieren, griff er an. Die FDP
sieht das nicht als Anlass, die eigene Steuerpolitik zu überdenken. Im
Gegenteil. Steuererhöhungen bleiben für die FDP ein No-Go. „Deutschland ist
bereits Hochsteuerland“ heißt es im verabschiedeten Leitantrag, der vor
allem auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik
setzt.
## Lindner wirft Letzten Generation Gewalt vor
Als neuen Lieblingsgegner hatte sich Lindner die [3][Letzte Generation]
auserkoren, die parallel in Berlin gegen die deutsche Klimapolitik
protestierte. Das Blockieren von Straßen und Autobahnen sei nichts anderes
„als physische Gewalt“, sagte Lindner – wobei bis zum Schluss nicht klar
wurde, warum friedlicher Protest Gewalt sein soll. Auch Argumente für die
Aussage, dass Volker Wissing mehr mache „für den Klimaschutz als die
Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber“, blieben aus.
Mit 88 Prozent der Stimmen wurde Lindner erneut zum Parteichef gewählt.
Auch die Vizechefs Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel wurden bestätigt.
Neu dazu kam Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die bisherige
FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer soll Deutschland künftig als
Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank vertreten.
Die [4][Niederlagen bei den Landtagswahlen] im Saarland,
Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen und Berlin spielten keine Rolle beim
Parteitag. Auch die anstehenden Wahlen in Bremen, Bayern und Hessen werden
kein leichtes Pflaster. Doch die Tatsache, dass die Bundes-FDP in den
Umfragen einen leichten Aufwind hat, verbucht die Partei als Erfolg. 7 bis
8 Prozent sind eben gut, wenn man die Welt von der 5-Prozent-Hürde denkt.
## Es gibt schon nächste Blockadevorhaben
Was bei vielen Delegierten gut ankam, waren die jüngsten FDP-Erfolge:
[5][Dass E-Verbrenner auch nach 2035 möglich sind] oder dass auch
Autobahnen schneller ausgebaut werden können. Leidenschaftlich wurde auch
das Thema Atomkraft diskutiert. „Eine Modifizierung unserer Ausstiegspläne
bei Kohle- und Kernenergie behalten wir uns vor“, heißt es nun im
Leitantrag, obwohl [6][erst vor Kurzem der endgültige Ausstieg beschlossen
wurde.] Ein Antrag der Jungen Liberalen, der den Bau neuer Kraftwerke
forderte, fand aber keine Mehrheit.
Dafür gibt es schon das nächste Blockadevorhaben. Per Beschluss verlangten
die Delegierten „große Änderungen“ am Gesetzentwurf des
Gebäudeenergiegesetzes, den [7][das Kabinett – inklusive Christian Lindner]
– am vergangenen Mittwoch beschlossen hatte. Das Heizungsverbotsgesetz von
Robert Habeck sei ökonomischer Unsinn, „es ist aber auch technisch in
weiten Teilen nicht umsetzbar“, kritisierte Bundestagsabgeordneter Frank
Schäffler.
23 Apr 2023
## LINKS
|
