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„Siehst du was – sag was“: Diese Forderung sehen dieser Tage Beschäftigte
der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf ihrem Arbeitsweg. Die NGO Frag den
Staat hat großflächige Werbeflächen rund um die Frontex-Zentrale – drei
hohe Glastürme im Westen der Warschauer Innenstadt – gebucht und die
Plakate aufhängen lassen. Wer nicht ins Büro fährt, bekommt entsprechende
Nachrichten auf sein Linked-In-Profil: „Schwerer Machtmissbrauch“ habe bei
Frontex-Operationen zu Missachtung von Grundrechten geführt, heißt es da.
„Schlag Alarm!“ Whistleblowing aus dem Innern des Sicherheitsapparats –
[1][darauf zielt die Kampagne].
Zu leaken gäbe es vieles, glaubt die Juristin Luisa Izuzquiza von Frag den
Staat. Menschenrechtsverletzungen seien an den europäischen Grenzen „zur
Routine und zur Norm geworden“, sagt sie. In den vergangenen Jahren hätten
zahlreiche Untersuchungen die Beteiligung von Frontex an
Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt.
In Griechenland etwa habe die Agentur [2][illegale Pushbacks] in die Türkei
durchgeführt, im zentralen Mittelmeer arbeite sie mit der sogenannten
libyschen Küstenwache zusammen, um Boote zurück nach Libyen zu schleppen,
wo die Menschen „konzentrationslagerähnlichen“ Bedingungen ausgesetzt sind.
Und in Bulgarien sehe Frontex zu, wie Menschen in Geheimgefängnissen
festgehalten werden, bevor sie illegal abgeschoben werden.
Wegen solcher und ähnlicher Handlungen ist Frontex derzeit vor dem
Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
angeklagt.
„In der Öffentlichkeit leugnet Frontex routinemäßig jegliche Beteiligung
oder jegliches Fehlverhalten“, sagt Izuzquiza. Und Belege für die
Rechtsverstöße zu sammeln, ist schwierig. Izuzquiza selbst hatte das in der
Vergangenheit erfahren müssen. Sie hatte 2018 – damals noch bei der NGO
Corporate Europe Observatory – eine erfolglose Anfrage nach dem
Informationsfreiheitsgesetz an Frontex gestellt.
Doch die Agentur wollte die Informationen über ihren damaligen Einsatz im
zentralen Mittelmeer nicht rausrücken, wehrte sich vor Gericht – und
schickte Izuzquiza anschließend eine Anwaltsrechnung über fast 24.000 Euro.
Das sei „Teil einer breiter angelegten Strategie, öffentliche Kontrolle
über Frontex-Aktivitäten nicht zuzulassen“, [3][sagte Izuzquiza damals der
taz].
Nun sollen also die Frontex-Mitarbeiter:innen selbst Informationen nach
außen tragen, die die Agentur am liebsten vor der Öffentlichkeit verborgen
wissen will – das ist die Idee der neuen Kampagne. Ob sich
Mitarbeiter:innen davon tatsächlich angesprochen fühlen werden, ist
offen. Doch die Kampagne will auch darauf hinweisen, dass viele Vergehen,
die unter anderem durch Untersuchungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde
Olaf bekannt wurden, bis heute nur unvollständig aufgeklärt sind.
## Verantwortung für EU-Außengrenzen
Das hatte unter anderem zur Folge, dass im April 2022 der langjährige
Direktor, der Franzose Fabrice Leggeri, zurücktreten musste. Seit Dezember
wird die Agentur von einem Soldaten geführt – [4][dem niederländischen
Generalleutnant Hans Leijtens]. Der soll den bis 2027 geplanten Ausbau der
Agentur zu einer eigenständigen, supranationalen EU-Grenzpolizei
vorantreiben.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Frontex-Grundrechtsbeauftragte
Jonas Grimheden vorgeschlagen, ein neues Prinzip einzuführen, um
Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Gäbe es Verstöße, etwa durch die
nationalen Grenzpolizeien in einem Einsatzgebiet, solle Frontex sich nicht
zurückziehen, wie es die derzeit gültigen Regeln vorsehen. Stattdessen
solle die Frontex-Präsenz in der entsprechenden Region aufgestockt werden.
„In einem solchen Szenario würde die EU mehr Verantwortung für die
Praktiken und den Ruf der Außengrenzen übernehmen, die nicht nur nationale
Grenzen, sondern auch EU-Grenzen sind“, sagte der Grimheden der Zeitung nd.
Er hatte den Posten im Juni 2021 übernommen, nachdem seine Vorgängerin von
der Frontex-Spitze aus dem Amt gedrängt worden war – auch das war
Gegenstand des Olaf-Berichts.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger weist den Vorschlag zurück.
„Die Zahl der gewaltvollen Pushbacks ist in den letzten Jahren in die Höhe
geschnellt, und das mit der Anwesenheit von Frontex“, sagte die
migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion dem nd.
Derweil meldete Frontex Anfang der Woche rund 330.000 irreguläre
Grenzübertritte in die EU im Jahr 2022: 64 Prozent mehr als im Vorjahr,
etwa so viele wie 2016.
18 Jan 2023
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