| # taz.de -- Belarus im Ukraine-Krieg: Auf alles vorbereitet
> Kremlchef Putin besucht Belarus – um das Nachbarland aktiv in den
> Ukraine-Krieg zu zwingen? Der ukrainische Präsident zeigt sich jedenfalls
> gewarnt.
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Berlin taz | Großer Bahnhof in Minsk: Erstmals seit drei Jahren ist
Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in der belarussischen
Hauptstadt mit seinem Amtskollegen Alexander Lukaschenko zusammen
getroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen wurde ihm buchstäblich der
rote Teppich ausgerollt. Die letzten „Gespräche unter Freunden“ hatten in
Moskau oder auf neutralen Territorium statt gefunden.
Bereits zuvor waren Russlands Außenminister Sergei Lawrow und
Verteidigungsminister Sergei Schoigu in Minsk eingetroffen. Lawrow sprach
dort mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen
die Ukraine, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Es sei auch
darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck
durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten. In einer offiziellen
Mitteilung des belarussischen Außenministeriums zu dem Treffen der beiden
Außenminister wurden zwar die Sanktionen erwähnt, ein Verweis auf die
Ukraine hingegen fehlte. Alejnik hatte erst im November das Amt von seinem
langjährigen Vorgänger [1][Uladsimir Makej] übernommen. Dieser war unter
ungeklärten Umständen plötzlich verstorben.
Zuvor hatte es geheißen, die beiden Staatschefs wollten neben
Sicherheitsfragen und einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch dringende
Fragen der belarussisch-russischen Integration erörtern. Beide Staaten sind
durch einen Unionsvertrag von 1999 eng verbunden. Dieser sieht auch die
Schaffung supranationaler Organe vor. Bislang hat sich Lukaschenko stets
erfolgreich gegen eine zu enge Moskauer Umarmung gewehrt, jedoch nehmen
seine Möglichkeiten dafür stetig ab.
Mit ein Grund dafür ist Russlands aktueller Angriffskrieg gegen die
Ukraine. Seit dessen Ausbruch am 24. Februar 2022 ist Belarus
Aufmarschgebiet russischer Truppen. Regelmäßig werden von hier Luftangriffe
auf die Ukraine geflogen. Im Oktober kündigte Lukaschenko die Bildung einer
gemeinsamen Militäreinheit an. Derzeit halten russische Truppen in Belarus
ein Manöver auf Batallionsebene ab, gemeinsame Übungen mit Belarus für die
kommenden Tage wurden angekündigt.
## Breitere Beteiligung
Bereits seit Wochen diskutieren Expert*innen darüber, ob der Kreml auf
Belarus, das wirtschaftlich und politisch total von Moskau abhängig ist,
Druck ausüben wird, um an seiner Seite aktiv in den Krieg gegen die Ukraine
einzugreifen. Der ukrainische Generalleutnant Serhiy Naiew sagte am
Sonntag, dass die beiden Staatschefs in Minsk wahrscheinlich auch über eine
„[2][breitere Beteiligung]“ des belarussischen Militärs am Krieg sprechen
werden.
In seiner täglichen Videobotschaft am Sonntagabend hatte der ukrainische
Präsident Wolodymir Selenski den Schutz der Grenze zu Russland und Belarus
als Priorität bezeichnet. Kyjiw bereite sich „auf alle möglichen“
Entwicklungen vor, einschließlich eines Angriffs von belarussischem
Territorium, sagte er.
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in der belarussischen Bevölkerung
extrem unpopulär. In der Vergangenheit war es wiederholt zu Anschlägen auf
Schienen sogenannter Eisenbahnpartisanen gekommen, um die Versorgungswege
für russische Truppen zu kappen. Einige Aktivisten wurden zu Haftstrafen
verurteilt.
Entsprechend fielen die Reaktionen von User*innen auf dem oppositionellen
belarussischen Webportal Chartija 97 aus. „Lawrow hat bestimmt Nowitsckok
mitgebracht“, heißt es in einem Post. Und in einem anderen: „Wenn
Lukaschenko die belarussische Armee zur Schlachtung in die Ukraine schickt,
wird sie sanft wie eine Herde trotten? Schweigen die Belaruss*innen
auch dann noch?“
19 Dec 2022
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## AUTOREN
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| Barbara Oertel |
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