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Brüssel dpa Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger
für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Unterhändler des
EU-Parlaments und der Staaten einigten sich am frühen Sonntagmorgen auf
eine Reform des EU-Emissionshandels, wie [1][die tschechische
Ratspräsidentschaft] mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der
[2][europäischen Klimaschutzpolitik] deutlich schlagkräftiger werden. Zudem
soll ein neuer [3][Klimasozialfonds] die Folgen der Energiewende für
Verbraucher abfedern.
„Der [4][Emissionshandel] ist der Schlüssel zum Erreichen unserer
Klimaziele“, sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die
Verhandlungen für das Parlament führte. Der Kompromiss bringe Klimaschutz,
aber gleichzeitig würden die Industrie sowie Bürger geschützt, die sich
höhere Preise nicht leisten könnten. Unter anderem die Bundesregierung habe
die Verhandlungen aufgehalten, aber der Kompromiss sei schließlich von
einer breiten Mehrheit getragen worden, sagte Liese.
Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden
Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen
Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das soll einen
Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der
Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen,
damit Emissionen schneller sinken.
Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise
auslaufen. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen,
müssen kostenlose Zertifikate abgeben. „Die schlimmsten Verschmutzer zahlen
drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterstützt“, erklärte
der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnahm.
## Ausweitung auf Gebäude und Verkehr
Das System soll zudem ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr
ausgeweitet werden – sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen.
Allerdings gibt es eine „Notbremse“: Sind die Energiepreise besonders hoch,
kann das System verschoben werden, um etwa Verbraucher nicht zu sehr zu
belasten. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für Gebäude und
Verkehr.
Zudem soll es ab 2026 einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für
Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen
soll. Dieser soll 86,7 Milliarden Euro umfassen und durch Einnahmen aus dem
Emissionshandel und teilweise durch die Mitgliedstaaten finanziert werden.
Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in
effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, gefördert werden.
Die Projekte sind das Herzstück des „Fit for 55“-Pakets, das die
Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel
vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis
2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu
werden.
Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden,
das gilt aber als Formsache.
18 Dec 2022
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