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Die Industrie soll ab 2032 für jede Tonne Kohlendioxid bezahlen, die bisher
üblichen kostenlosen Zertifikate im Emissionshandel fallen dann weg. Darauf
einigte sich das Europaparlament im zweiten Anlauf, nachdem ein erster
Versuch vor zwei Wochen an unterschiedlichen Positionen [1][gescheitert
war]. Verhandlungsführer Peter Liese (CDU) sprach von einem „sehr guten
Kompromiss“.
Der Deal macht den Weg für die Abstimmung im Plenum des Parlaments frei.
Sie ist für den kommenden Mittwoch geplant. Die Einigung ist auch für
andere Klimaschutzmaßnahmen wichtig. So soll der neue Klimasozialfonds
aus den Erträgen des Emissionshandels finanziert werden. Auch die geplante
CO2-Grenzabgabe – ein Sonderzoll für nicht klimagerechte Importprodukte –
kann nun kommen.
Alle Maßnahmen sind Teil des EU-Klimaprogramms „Fit for 55“, das die
CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren soll.
Zuletzt hatten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne sich über
Details zerstritten und gegenseitig vorgeworfen, mit Rechtsextremen zu
paktieren. Abgeordnete aller Fraktionen sprachen von einem „schwarzen Tag“
für das Europaparlament.
Das scheint nun vergessen. Dem Kompromiss zufolge sollen die CO2-Emissionen
in der EU bis 2030 um 63 Prozent auf den Stand von 1990 zurückgehen, wie
die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mitteilte. Die EU-Kommission
hatte 61 Prozent vorgeschlagen. Zugleich sollen kostenlose
Emissionszertifikate für die Industrie in einer Übergangsphase von 2027
bis 2032 auslaufen.
Der neue Emissionshandel führe zu einer jährlichen Vervierfachung der
Klimaschutzambitionen der Europäischen Union, erklärte Liese. Gleichzeitig
schütze der Kompromiss vor einer Deindustrialisierung; zukunftsfähige
Arbeitsplätze würden geschützt und neu geschaffen. „Das ist eine klare
Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses“,
so der CDU-Politiker. Zufrieden äußerte sich auch Michael Bloss von den
Grünen. Die „fossile Allianz“ im Europaparlament sei aufgebrochen, der
Klimaschutz könne vorerst aufatmen.
16 Jun 2022
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