| # taz.de -- Bayrischer Verfassungsschutzbericht: Niederlage gegen Rechte
> Der bayrische Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht für 2019 nicht
> mehr publizieren. Ein rechter Verein hatte gegen seine Nennung geklagt.
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Berlin taz | Die juristische Niederlage trifft den bayrischen
Verfassungsschutz hart: Das Innenministerium unter Joachim Herrmann (CSU)
darf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in der aktuellen
Fassung nicht weiter publizieren. Das Verwaltungsgericht München gab einer
Klage der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) gegen ihre
Erwähnung in dem Bericht statt.
Der Name des 1981 gegründeten Vereins klingt seriös, ebenso die
Selbstdarstellung, wonach er sich „vor allem mit der deutschen und
europäischen Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts“ befasst. Doch schon
die weit rechten Gründer Alfred Schickel und Hellmut Diwald ließen ahnen,
wie der nächste Satz zu interpretierten ist: Man widme sich den „bisher
vernachlässigten“ und „kaum berücksichtigen Themen“ und der
„Geschichtsfälschung“.
„Seit Jahrzehnten ist der Verein einer der wichtigsten Stichwortgeber des
[1][deutschen Geschichtsrevisionismus]“, sagte der Rechtsextremismusexperte
Robert Andreasch der taz. „Mit ihrer vermeintlichen Forschung haben sie die
neofaschistische Szene munitioniert.“ Es seien „unfassbar viele Artikel der
extremen Rechten erschienen, in denen die Propaganda der ZFI und ihrer
Referenten aufgegriffen wurde.“
Schon früh wies die Rechtsextremismusforschung darauf hin, dass die ZFI die
[2][NS-Verbrechen] relativiert und die Zahlen der ermordeten Juden und Roma
sowie die deutsche Kriegsschuld herunterspielt. Das Leid der Deutschen
durch Vertreibung hebt sie derweil hervor. Aktueller Vereinsvorsitzender
ist Gernot Facius, ein mindestens rechtskonservativer Publizist.
## Einst gute Verbindungen zur CSU
Gegründet wurde die Forschungsstelle als Gegenprojekt zum renommierten
Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ). Ihre Ausrichtung störte in der
CSU damals wenig: Mitbegründer war der einstige bayerische Innenminister
Alfred Seidl. Auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl
wurde ZFI-Gründer Schickel 1989 das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Verbindungen gab es auch zum langjährigen Ingolstädter Oberbürgermeister
Alfred Lehmann.
Nun ist dem Verfassungsschutz seine frühere Bewertung des Vereins zum
Verhängnis geworden. All die Jahre hatte die Behörde Kritik abgewiegelt. In
einer Kleinen Anfrage des SPD-Politikers Florian Ritter zur ZFI erkannte
die Behörde 2007 keine „rechtsextremistischen Bestrebungen“. Die neue
Bewertung, die jetzt zur erstmaligen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
führte, wollte der Richter nun begründet bekommen.
Was die Behörde vorbrachte, hielt er für zu unzureichend. Somit darf die
Forschungsstelle nicht als rechtsextremistische Organisation aufgeführt
werden, die antisemitische und die NS-Zeit verherrlichende Inhalte
verbreite. „Das Ei hat der Verfassungsschutz sich selbst gelegt“, sagte
SPD-Politiker Ritter der taz. Das Innenministerium wartet nun die
schriftliche Urteilsbegründung ab.
22 Jul 2020
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## AUTOREN
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| Andreas Speit |
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