| # taz.de -- AfD-Rechtsaußen-Bewegung „Der Flügel“: Eine Partei in der Partei
> In einem internen Schreiben warnt der AfD-Sprecher in NRW vor dem rechten
> Björn Höcke. Dessen „Flügel“ spalte nun den Landesverband.
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In der fünfseitigen „Denkschrift“ wird Helmut Seifen, Landessprecher der
AfD Nordrhein-Westfallen, überdeutlich. In [1][dem Schreiben an die
AfD-Bezirkssprecher], das der taz vorliegt, warnt er nicht nur vor der
Rechtsaußen-Sammelbewegung „Der Flügel“, die vom Bundesamt für
Verfassungsschutz beobachtet wird. Er befürchtet auch, dass diese
AfD-interne Bewegung um Björn Höcke „als eigenständige Partei in der Partei
agiert“.
[2][Seit der Verfassungsschutz Mitte Januar] die AfD zu [3][einem
„Prüffall“] und den „Flügel“ gar zu einem „Verdachtsfall“ erklärte, läuft
bundesweit die parteiinterne Auseinandersetzung. In Nordrhein-Westfalen
führte der „Flügel“ bereits im November vergangenen Jahres zu Streit.
Anlass war die Einladung Björn Höckes durch den AfD-Verband Münster nach
Bottrop.
Schon da erklärte Seifen, die Mehrheit der Mitglieder würde den Auftritt
des Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzenden „ablehnen“.Denn die politischen
Gegner könnten die Rede nutzen, um den nordrhein-westfälischen
Landesverband „über Jahre als ultrarechten Kreis hinzustellen“. Bei der
Auseinandersetzung warf Seifen seinen [4][Co-Landessprecher und
Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann] und dem [5][Landtagsabgeordneten
Christian Blex] vor, die Nähe zu dem völkisch-nationalistischen Flügel zu
suchen.
In der aktuellen Schrift an die „sehr geehrten Bezirkssprecher“ greift
Seifen, der auch stellvertretender Landtagsfraktionsvize ist, erneut
Röckemann und Blex an. Ein „Teil der Vorstandsmitglieder“ würde sich „nicht
so sehr dem Landesverband NRW gegenüber loyal verhalten, sondern sich eher
zur Strömung ‚Flügel‘ hingezogen fühlen“. Es würde sich „geradezu der
Eindruck“ aufdrängen, dass „vor allem Röckemann und Blex“ mithilfe des
Bezirkssprechers von Münster, Steffen Christ, in NRW für Höcke „eine
Plattform schaffen wollen“, schreibt Seifen. Sie würden auch „keine
Rücksicht“ darauf nehmen, dass „viele AfD-Mitglieder in NRW die nicht
wünschen“.
## Spenden für den Machtausbau
Diese Intervention des „Flügels“ läuft, laut Seifen, auch [6][jenseits der
„Landesgrenzen von NRW“]. Das Netzwerk um das „Idol Höcke“ wolle auf die
Landesverbände Einfluss ausüben. In allen Landesverbänden soll der „Flügel“
Obleute haben, damit würde er „auf der operativen Ebene also eine Struktur“
aufbauen, „die an den jeweils gewählten Vertretern der Vorstände vorbei
eine eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben kann“. Die
Partei scheint „lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda
und des eigenen Personals“ genutzt zu werden, resümiert Seifen. Und er
benennt zwei Vereine, die auch die Spenden für diesen Machtausbau
akquirieren: „in NRW der Verein ‚Alternativer Kulturkongress Deutschland‘,
bundesweit der Verein ‚Konservativ‘“.
In seiner Weihnachtsbotschaft bat Höcke auch „bei den Flügelanten“ schon um
Spenden für „Konservativ e. V.“. [7][Im März 2015 hatte Höcke den „Flügel“
gegründet], der mit seiner „Erfurter Resolution“ die AfD vor einem
moderaten Kurs warnte. Die „Resolution“ soll der Mitbegründer des „Institut
für Staatspolitik“, [8][Götz Kubitschek], verfasst haben. Mit dem Papier
setzten sich die rechten Kreise gegen den damaligen Bundesvorsitzenden
Bernd Lucke durch. In der AfD soll von den rund 33.650 Mitgliedern
mittlerweile ein Drittel dem „Flügel“ nahestehen – also rund 11.000
Personen. Die Vereine haben ihre Sitze in Paderborn, so Seifen.
Der Bundesvorstand würde prüfen lassen, „inwieweit solche Praktiken
parteikonform und nicht parteischädigend“ seien. Die Bundessprecher Jörg
Meuthen und Alexander Gauland haben dieses Netzwerk allerdings bisher nicht
kritisiert. Im Gegenteil: Sie traten als Redner beim Kyffhäuser-Treffen des
„Flügels“ auf. Höcke nehme alle „redlichen Parteimitglieder in Geiselhaft“,
schreibt Seifen. Das Spitzenduo erwähnt er nicht.
10 Feb 2019
## LINKS
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| [1] https://twitter.com/KreuzAcht/status/1093922697493598211 |
| [2] /AfD-im-Blick-des-Verfassungsschutzes/!5565986 |
| [3] /Streit-um-Prueffall-Bezeichnung/!5571390 |
| [4] /Pruefung-durch-den-Verfassungsschutz/!5564111 |
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| [7] /AfD-in-Thueringen/!5015066 |
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## AUTOREN
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| Andreas Speit |
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