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Berlin dpa/afp/taz | Nach [1][der Enttarnung einer Gruppe von mutmaßlichen
Rechtsterroristen in Sachsen] werden vier von ihnen am Dienstag dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war
dies bereits am Montag der Fall, für sie wurde Untersuchungshaft
angeordnet. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K. der sich
selbst „Revolution Chemnitz“ nennende Gruppe, saß bereits in
Untersuchungshaft.
Die Mitglieder sollen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge
bewaffnete Angriffe auf Ausländer, politisch Andersdenkende und
Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt
gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische
Schusswaffen bemüht, das gehe aus abgehörten Telefonaten und aus Chats
Chatprotokollen hervor, [2][schreibt die Süddeutsche].
Dem zufolge habe „Revolution Chemnitz“ mehr Terror verbreiten als der
Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wollen. Bei der Durchsuchung von
Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte von Sicherheitsbehörden
und Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus.
„So ist beispielsweise bekannt, dass Konzerte von Rechtsrockbands nicht nur
der Finanzierung der Szene dienen, sondern auch ein elementarer Bestandteil
der Radikalisierung sind“, sagte Strasser.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnte davor,
Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren. „Gleichwohl ist nicht zu
verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut
und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen
als anderswo“, sagte die SPD-Politikerin.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich alarmiert über eine
„besorgniserregende Radikalisierung“ der rechten Szene geäußert. „Der
Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie
verteidigen“, sagte Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es darf
keinen zweiten NSU geben“, fügte sie hinzu.
2 Oct 2018
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