Geldspielgesetz NEIN // 18-5-25
In Kuerze stimmt die Schweiz ueber das [1]"Geldspielgesetz" ab. Meiner
Ansicht nach sollte man es aus mehreren Gruenden ablehnen. Sie sind auf
der Webseite [2]http://geldspielgesetz-nein.ch aufgefuehrt,
Gegenargumente zB auf [3]https://geldspielgesetz-ja.ch/argumentarium/.
Nein zu Internetzensur!
[...] Mit dem neuen Gesetz werden kuenftig gewisse auslaendische
Anbieter von Geldspielen gesperrt. Was mit Online-Poker beginnt,
kann schnell zu weiterer Zensur in den Bereichen Musik, Film, oder
sogar Information fuehren. [...] Die Einrichtung der Netzsperren
stellt eine gefaehrliche Erstentscheidung dar. Ist die entsprechende
Infrastruktur erst einmal eingerichtet, laesst sich die Sperrliste
beliebig erweitern. [...]
Gegenargumente:
Das Internet wird weder gesperrt noch zensuriert. Die Gegner
verwenden systematisch die Begriffe "Internet-Sperre" oder sogar
"Internet-Zensur". Diese Aussagen sind richtigzustellen: Das
Internet wird nicht gesperrt! Die Schweizer Konsumenten werden vor
den Internet-Geldspielseiten geschuetzt, die illegal auf Schweizer
Kunden zielen und sich deshalb auf einer Schwarzen Liste befinden.
Der Zugriff auf diese Sites wird auf eine Stopp-Site umgeleitet. Sie
weist darauf hin, dass die aufgerufene Site in der Schweiz nicht
zugelassene Geldspiele anbietet und somit weder Schutzmassnahmen
noch Gewaehr fuer die Auszahlung der erzielten Gewinne bietet. [...]
Beim Zugangsschutz handelt es sich nicht um einen Praezedenzfall
fuer andere Wirtschaftszweige. Beim Geldspiel handelt es sich nicht
um ein normales Gut wie z.B. Kleider. Spielsucht- und
Kriminalitaetsgefahr sind der Grund dafuer, dass das Geldspiel (wie
fast in allen Laendern) eingeschraenkt und mit strengen Auflagen
verbunden ist. Der Zugangsschutz bezweckt weder Heimatschutz noch
fuehrt er zur digitalen Abschottung. Es geht lediglich darum, vor
dem Zugang zu Anbietern von illegalen Online-Geldspielen zu
schuetzen, die sich nicht an die nationalen Vorschriften zum Schutz
vor Spielsucht und Geldwaescherei sowie an das geltende Abgaberegime
halten. Ueber 16 europaeische Laender nutzen den Zugangsschutz
bereits, Tendenz steigend. Der Zugangsschutz ist wirkungsvoll. Dies
zeigt die Erfahrung aus vielen Laendern. Der Zugangsschutz warnt die
User, dass sie auf eine illegale Site zugreifen, was den meisten gar
nicht bewusst ist. Es ist zwar moeglich, die Sperre zu umgehen. Der
damit verbundene Aufwand ist fuer "Normalverbraucher" zu hoch. Die
Offshore-Online-Geldspielanbieter haben die Unterschriftensammlung
fuer das Referendum mit rund CHF 500'000 finanziert. Sie wuerden
kaum so viele Mittel aufwenden, wenn dieser Schutz tatsaechlich
wirkungslos waere.
Die Sperrung wuerde vermutlich dadurch erfolgen, dass der Anbieter des
Internetzuganges, der sogenannte ISP (Internet Service Provider), alle
Anfragen nach Internetadressen prueft und im Falle von gesperrten
Adressen eine andere als die richtige Nummer zurueckgibt.
Beispielsweise ergibt die Anfrage nach bonetti-arch.ch normalerweise
die Nummer 205.166.94.17, und diese Nummer wird anschliessend vom
Browser verwendet, um Verbindung mit bonetti-arch.ch herzustellen.
Waere die Adresse gesperrt, so wuerde das Verzeichnis beim ISP eine
andere Nummer zurueckgeben, welche von den Behoerden kontrolliert wird.
Dies zeigt auch sogleich, wie eine solche Netzsperre umgangen werden
kann: man benutzt einfach einen anderen Verzeichnisdienst. Dies ist
aeusserst einfach und kann auch von Laien mit der entsprechenden
Anleitung in wenigen Sekunden eingestellt werden. Somit ist diese Art
von Netzsperre _praktisch wirkungslos._
Selbstverstaendlich koennte man die Sperre verbessern, indem man bei
obigem Beispiel direkt jeden Verkehr mit der Nummer 205.166.94.17
blockiert oder umleitet. Das Problem hierbei ist aber, dass
205.166.94.17 eigentlich zum norge.sdf.org gehoert, ein System, auf
welchem hunderte verschiedener Webseiten abgelegt sind, welche
inhaltlich nichts miteinander zu tun haben. Eine Sperre von
bonetti-arch.ch ueber die Nummer 205.166.94.17 wuerde also zur
gleichzeitigen Sperre von allen anderen dort abgelegten Seiten fuehren,
in "newspeak" ein Kollateralschaden. Genau diese Effekte bemerkt man
auch heute schon, wenn man in Staaten mit starker Zensur Seiten
aufrufen will, die ungluecklicherweise auf einem Rechner abgelegt sind,
wo die Obrigkeit unerwuenschte Inhalte festgestellt hat.
Unter Zuhilfenahme verschluesselter Verbindungen koennen jedoch auch
solche Sperren umgangen werden (mit entsprechender Anleitung auch durch
Laien in wenigen Minuten zu erreichen). Das Ganze fuehrt also zu einem
_Wettlauf zwischen Zensurbehoerden und Personen,_ die die Zensur
umgehen wollen. Entweder misslingt das Unternehmen schliesslich, oder
es endet in einem diktatorischen Staat.
Diese Art Zugangsschutz fuehrt sehr wohl zu einer _Abschottung,_ denn
sonst waere sie logischerweise von Anfang an nutzlos, sie wird aber
dennoch innert kuerzester Zeit nutzlos, weil sie leicht umgangen werden
kann. Sie fuehrt zudem _zu sinnlosen Kosten fuer die Steuerzahler,_
weil die Behoerden den ISPs die Sperrtechnik bezahlen muessen (und
muessten sie es nicht, wuerden die ISPs die Kosten auf die
Anschlusspreise umwaelzen, dh die Kunden wuerden bezahlen). Es ist mehr
als fragwuerdig, fuer etwas zu bezahlen, damit man weniger bekommt,
wobei aber alle anderen dasselbe dennoch bekommen koennen! Die
einzigen, die hierbei wirklich profitieren, sind die Hersteller der
entsprechenden Sperrtechnologien sowie die Elektrizitaetsversorger, da
der Stromverbrauch zunimmt.
Nein zur Verringerung der Geldgewinnsteuer!
Gewinne aus Gluecksspielen in der Schweiz und im Ausland sind bisher
in allen Kantonen steuerpflichtig. Dazu gehoeren auch Gewinne aus
Sportwetten (Totospiele). [...] Kuenftig werden Geldgewinne weniger
besteuert. Lottogewinne- und Online-Gewinne werden erst ab einer
Million Franken steuerpflichtig. An diesem Gesetzestext zeigt sich
ein weiteres Mal, wie stark der Einfluss der Casino-Lobby auf das
Parlament ist. So bleiben Millionengewinne aus Casinos steuerfrei.
[...] In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Anbieter
von Geldspielen einen sehr grossen Teil ihrer Einnahmen mit
Spielerinnen und Spielern erwirtschaften, die ein problematisches
Spielverhalten haben oder spielsuechtig sind.
Die aktuelle Plakatwerbung des Ja-Lagers mit Slogans im Stile von "Kein
Tierpark mehr! Keine AHV mehr!" sind deshalb als ziemlich unlautere und
freche Bauernfaengerei anzusehen: es wird _weniger Steuereinnahmen_ aus
Gluecksspielen geben, wenn das neue Geldspielgesetz angenommen wird!
Aus allen diesen Gruenden werde ich ein _NEIN zum Geldspielgesetz_ in
die Urne legen, und ich empfehle allen, dasselbe zu tun, um ein sinn-
und nutzloses Gesetz abzulehnen.
.:.
References
1. https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2017/6245.pdf
2. http://geldspielgesetz-nein.ch/
3. https://geldspielgesetz-ja.ch/argumentarium/